10.10.2011 · Die Aussage des Anwalts eines Rechnerbesitzers belegt, dass der Staatstrojaner tatsächlich von den Behörden eingesetzt worden ist.
Der öffentliche Nachweis des Staatstrojaner-Einsatzes ist erbracht. Der Anwalt eines Rechnerbesitzers, auf dessen Festplatte der Trojaner gefunden wurde, Patrick Schladt, hat erklärt, dieses Gerät dem Chaos Computer Club übergeben zu haben: die Beweiskette sei „lückenlos dokumentiert“.
Der Zoll habe den Trojaner bei einer Sicherheitskontrolle am Flughafen München auf den betreffenden Computer gespielt: „Auch wenn die Maßnahme selbst von bayerischen Behörden kontrolliert wurde, so steht für mich außer Frage, dass Stellen des Bundes – etwa der Zoll bzw. das Zollkriminalamt – im Wege der Amtshilfe beteiligt waren. Hierfür spricht aus meiner Sicht nicht zuletzt, dass dieselbe Software aus verschiedenen Bundesländern zum CCC gelangte.“
Schon im Juni räumte das bayerische Justizministerium ein, der Trojaner sei zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünf Mal in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zur Ermittlung in Betrugs- und Betäubungsmittelstrafsachen eingesetzt worden.
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