07.09.2009 · Dass ihre Aussichten schlecht sind, wissen die Sozialdemokraten selbst. Steinmeier hat Klötze am Bein. Wirklich schwierig wird es für ihn aber erst nach der Wahl.
Von Günter BannasJeder Wahlkampf sei ein Unikat, ist eine Erfahrung des obersten, sich manchmal fast zu Unrecht glorifiziert fühlenden Kampagnenmanagers der SPD, Franz Müntefering. Es könnte wieder so kommen – der Bundestagswahlkampf ist nicht vorüber und nicht entschieden. Dass ihre Aussichten schlecht sind, wissen die Sozialdemokraten selbst. Mit der Konzentration auf den Negativslogan, es gelte „Schwarz-Gelb“ zu verhindern, machen sie es sogar kenntlich. Die Gewerkschaften sagen das auch und zeigen trotz ihrer Versicherung, sie gäben keine Wahlempfehlung ab, auf wessen Seite sie stehen. Unter den obwaltenden Umständen ist für sie die Fortsetzung der großen Koalition kein Übel. Das ist für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes nicht zu vernachlässigen. Zudem: Jede der Bundestagswahlen der jüngeren Vergangenheit hatte mit einem Ergebnis geendet, mit dem die Akteure zuvor nicht gerechnet hatten.
Verbunden mit den Umfragen, sind es die Machtperspektiven, welche die Wahlkampfführung der SPD erschweren. Die erste Option liegt in so weiter Ferne, dass es töricht von Steinmeier wäre, für sie glaubhaft zu werben, zumal sie 2005 – vorzeitig – beendet worden war: Rot-Grün. Die zweite haben die FDP und ihr Spitzenkandidat Westerwelle dermaßen ausgeschlossen, dass ihr Umschwenken politisch schlimmer und folgenreicher wäre als das „Umfallen“ 1961, als die FDP sich entgegen ihren Ankündigungen doch auf Adenauer als Bundeskanzler einließ: Rot-Gelb-Grün. Die dritte Option haben die Sozialdemokraten sogar in ihrem Wahlprogramm förmlich ausgeschlossen: Rot-Rot-Grün. Und die vierte dürfen sie öffentlich nicht wollen: Schwarz-Rot. Nicht sagen zu können, wofür man streitet und keine realistische Machtperspektive auf das Kanzleramt bieten zu können – das ist in einem Wahlkampf ein ziemlicher Klotz am Bein.
Merkel liegt in den Persönlichkeitswerten weit vor Steinmeier
Das Kalkulierbare: Stünden die Prognosen mit ihren Was-wäre-wenn-Fragen auf sicherem Boden, dann könnten Steinmeier, sein Team und die ganze SPD ihr Werben um die Wähler einstellen. In den Umfragen gibt es seit Wochen eine – wenn auch knappe – Mehrheit für ein Bündnis von Union und FDP. Die SPD wirkt wie festgenagelt bei weniger als 25 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel ist beliebt und angesehen und liegt in den Persönlichkeitswerten weit vor Steinmeier. Bei der Wahl selbst kann die Union mit Überhangmandaten rechnen, die einen knappen Wahlausgang dann doch zu einem komfortablen Vorsprung machen können. Die SPD kann damit wohl nicht rechnen. Auch werden sich die Stimmen für die „sonstigen“ Parteien auswirken. Schon 47 Prozent könnten für eine Mehrheit im Bundestag reichen, 48 Prozent allemal. Wer, wenn nicht ein Kabinett Merkel/Westerwelle, sollte das Land vom Herbst an regieren? Schon gibt es Überlegungen, wer einem solchen Bundeskabinett angehören solle.
Das Unkalkulierbare: Der Ausgang der August-Wahlen in vier Ländern und die längst nicht beendeten Nachwehen könnten Vorboten von jetzt noch nicht erkannten Entwicklungen sein. Bei Bürgermeisterwahlen gab es Erfolge der SPD in den großen Städten. Zwei in ihren Ländern angesehene Ministerpräsidenten wurden mit für die CDU katastrophalen Ergebnissen bedacht. Einer, Dieter Althaus, zog persönliche Konsequenzen. In beiden Ländern wirbt die CDU jetzt für eine große Koalition, und die SPD setzt – mit ungewissem Ausgang – auf Bündnisse mit der Linkspartei. Die präsidentielle, Konfrontation vermeidende Präsentation Frau Merkels ist zwar auf ihre Person, auf die Lage (Wahlkampf aus einer großen Koalition heraus) und auf die Unsicherheiten zugeschnitten, welche Folgen die Finanzkrise noch haben könnte. Doch ist diese Form des Wahlkampfes nicht einmal in der Union unumstritten. Die SPD-Kampagne „Wähler-Einlullen zahlt sich nicht aus“ wirkt sich aus. „Im Schlafwagen werden wir die Wahl nicht gewinnen“, hat der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) gesagt. Die Wahlkampfführung war stets auch ein Mittel des Wahlkampfes.
Steinmeier tritt nicht (mehr) auf wie einst Gerhard Schröder. Obwohl Steinmeier, ganz ein Rechner wie Frau Merkel, keine höhere Wette auf „Bundeskanzler Steinmeier“ abgeben dürfte, wirkt seine Gelassenheit authentisch. Er lässt nicht erkennen, dass er die Lage für sich und die SPD für ausweg- oder aussichtslos hielte. Selbst wenn die Umfragen der Wirklichkeit entsprächen, könnte eine Veränderung von nur wenigen Prozentpunkten für eine Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung reichen. Danach freilich kämen auf Steinmeier die wirklich schwierigen Aufgaben zu: von der längst nicht geklärten Frage, wie die SPD künftig im Bund mit der Linkspartei umgehen solle, bis hin zu der Entscheidung, ob er den Parteivorsitz übernehmen müsse. Oberhalb eines Ergebnisses von 27 Prozent wird nicht bloß Steinmeier sagen können, sondern werden auch die anderen Führungsleute der SPD versichern, der Kandidat habe sein Bestes gegeben. Dann wäre auch das konsensuale Mediengespenst weggeblasen, es habe sich um den langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten gehandelt.
Nichts ist entschieden, und das
R.J. Povel (duPuy)
- 07.09.2009, 12:54 Uhr
Die Union demontiert sich selbst
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 07.09.2009, 15:50 Uhr
In einer Welt ohne Parteibindung ist alles möglich
Paul Rabe (heidelpaul)
- 07.09.2009, 16:23 Uhr
Es wäre schon ein GAU ....
bernd ullrich (demokrat2)
- 07.09.2009, 19:25 Uhr
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