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Zukunft der Europäischen Union : Kopf hoch!

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die EU muss praktische Probleme sichtbar lösen und Träumereien über Bord werfen. Dann werden die Briten pragmatisch bleiben und uns nicht allein lassen. Ein Gastbeitrag.

          Das britische Austrittsreferendum hat die EU tief verunsichert und das Vereinigte Königreich an den Rand einer Verfassungskrise geführt. Warum nur, so seufzen manche Auguren, hat der unglückliche Premier David Cameron denn überhaupt das Volk befragt, ganz ohne verfassungsrechtlichen Zwang? Schon eine solche Frage belegt, dass das Unverständnis auf beiden Seiten des Ärmelkanals groß ist. Noch im Juni 2015 sprachen sich 60 Prozent der Briten für den Verbleib in der EU aus. Für Cameron bedeutete das eine beinah ebenso gute Chance wie für den Labour-Premier Harold Wilson, der 1975 eine entsprechende Befragung zum Verbleib in der damaligen EWG mit einer Zweidrittelmehrheit gewann. Im Erfolgsfall hätte Cameron an das Schottland-Referendum angeknüpft, die tiefe Kluft in seiner Partei überbrückt, Ukip dezimiert und die Nation zusammengeführt. Aber politisch zählt eben meist nur das Ergebnis und nicht das gerechte Urteil. Das Referendum für den Austritt ist nicht so leicht aus der Welt zu schaffen, wie mancher junge Demonstrant denkt, dessen Generation der 18- bis 25-Jährigen mehrheitlich erst nicht zur Abstimmung ging und sich jetzt voller Leidenschaft beklagt.

          Man ahnt schon, dass zwischen dem Referendum und seiner Umsetzung einige bemerkenswerte Rechtsfragen auf uns zukommen oder sogar bereits auf dem Tisch liegen. Muss ein Mitgliedstaat auch im Austrittsverfahren unionstreu sein? Bedeutet dies vielleicht, nach einem Referendum einen Antrag zügig zu stellen, um einen längeren Schwebezustand zu verhindern, der die Funktionsfähigkeit der Union belastet? Sind informelle Verhandlungen vor Mitteilung der Austrittsabsicht nach Art. 50 des EU-Vertrages zulässig, oder könnten sie sogar geboten sein? Ist es erlaubt, dass Organe der Union separatistischen Tendenzen in einem Mitgliedstaat Vorschub leisten, indem sie informelle Verhandlungen mit Schottland beginnen – obwohl nach Art. 4 Abs. 2 des Unionsvertrages die Integrität eines Mitgliedstaates ausdrücklich unter Schutz gestellt wird? Schließlich wäre da noch die vielleicht wichtigste Frage, ob nach der Mitteilung über die Austrittsabsicht diese Erklärung vor dem Wirksamwerden des Austritts widerrufen werden kann. Art. 50 des EU-Vertrages sagt dazu ausdrücklich nichts.

          Die bestehende enge Union der Völker Europas dürfte hier nach Sinn und Zweck der in Art. 50 ablesbaren Ziele eigentlich einer kooperativen Lösung, einem solchen Rückzug und damit auch einem - bereits vorgeschlagenen - weiteren Referendum über die Austrittsbedingungen nicht im Wege stehen. Es sei denn, ein Mitgliedstaat würde hier ein willkürliches Spiel politischer Erpressung spielen. Das auf Ausgleich, Frieden, offenen Handel gerichtete atlantische Völkerrecht will keine Bestrafungsaktion, keine Anwendung (im Vertragstext gar nicht sichtbarer) „harter Formalitäten“, sondern Schonung der staatlichen Willensbildung, zumal der demokratischen.

          Der Brexit birgt viel Konfliktpotential

          Jeder völkerrechtliche Vertrag, auch seine Kündigung, verpflichtet zur Wahrung des gedeihlichen kooperativen Geistes zwischen den Staaten, die eine Friedensordnung errichten. Deshalb sieht Art. 56 Abs. 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention ein vorgeschaltetes Notifizierungsverfahren, eine Art Kündigungsfrist vor. Bevor ein völkerrechtlicher Vertrag, der ohne Kündigungsmodalitäten geschlossen wurde, wirksam gekündigt werden kann, muss 12 Monate vorher die Absicht mitgeteilt werden: Es besteht der Grundsatz der Erhaltung bestehender Verträge und internationaler Organisationen. Es spricht in diesem Licht alles dafür, dass die Erklärung über die Absicht eines Austritts im Unionsrecht noch selbst gar keine Kündigung wäre, sondern jederzeit bis längstens zur Unanwendbarkeit der Verträge widerrufen oder für gegenstandslos erklärt werden kann.

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