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Veröffentlicht: 07.05.2017, 12:16 Uhr

Heiße Phase des Brexit Theresa May zieht in den Kampf

Will die EU-Kommission die Wahl der Briten kapern? Nein, es ist genau umgekehrt: Sie wünscht sich eine starke Regierung an der Themse.

von
© Junker, Patrick Titelseiten englischer Tageszeitungen vom 4. Mai 2017

Eigentlich ging es am Mittwoch dieser Woche um denkbar Unspektakuläres. Das Unterhaus wurde vor der eilig angesetzten Parlamentswahl am 8. Juni aufgelöst – damit blieben genau 36 Tage für den Wahlkampf, die minimale Frist. Aber Theresa May verwandelte diese Mitteilung in einen Auftritt höchster Dramatik. Sie stand vor ihrem Amtssitz in der Downing Street, blickte sehr ernst und sprach sehr entschlossen. Der nächste Regierungschef werde sich einer alles überragenden Aufgabe stellen müssen, nämlich den bestmöglichen Deal für den Brexit zu bekommen, sagte sie. Die zurückliegenden Tage hätten gezeigt, wie tough die Verhandlungen würden.

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Das hatte sie vorher schon gesagt, aber nun legte sie noch eins drauf. Nicht nur sei die Verhandlungsposition ihres Landes in der „kontinentalen Presse“ falsch dargestellt worden. Europäische Politiker und Beamte hätten sogar Drohungen gegenüber Britannien ausgestoßen. Dann der Sprengsatz: „All das ist absichtlich getan worden, um die Ergebnisse der Unterhauswahl zu beeinflussen.“ Europa manipuliert die Wahlen im Vereinigten Königreich – ein ungeheurer Vorwurf.

Es war die maximale Zuspitzung eines Konflikts, der eine Woche zuvor bei einem Abendessen in der Downing Street Nummer 10 begonnen hatte. Diese Zeitung berichtete am vergangenen Sonntag darüber, sie war wohl mit der „kontinentalen Presse“ gemeint. Darauf angesprochen, tat May den Bericht am Montag noch als „Brüsseler Geschwätz“ ab. Das war taktisch klug, denn so konnte sie die Inhalte ignorieren und sich die Möglichkeit offenhalten, nach der Wahl ihre Leute ohne viel Aufhebens zu den Brexit-Verhandlungen zu schicken. Denn bei allem Wirbel, den der Bericht verursacht hatte: Die Öffentlichkeit vergisst schnell. Niemand weiß das so gut wie Politiker. Nun aber, 48 Stunden später, änderte May ihre Taktik abrupt. Sie ging zum offenen Gegenangriff über.

Ein großer Posten in den Haushalten 2019 und 2020

David Davis, ihr Minister für den EU-Ausstieg, erklärte das während einer Fernsehdebatte in der BBC so: „Aber dann gab es weitere Briefings. Wir sollen hundert Milliarden zahlen, die Premierministerin wird darüber nicht verhandeln können. Und so sind wir zu dem Punkt gekommen, wo die Linie überschritten war. Ich meine, wir wissen genau, was da passiert ist: Die Kommission hat versucht, das britische Volk einzuschüchtern.“ Es scheint plausibel, dass tatsächlich ein Bericht über die von sechzig auf hundert Milliarden Euro gestiegene Austrittsrechnung, diesmal in der „Financial Times“, für London das Fass zum Überlaufen brachte. Doch zog Davis einen falsch Schluss daraus.

Denn tatsächlich trägt die EU-Kommission an dem immer höheren Betrag gar keine Schuld. Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler, hat sich intern sogar dagegen gesträubt. Barnier wollte nur solche Posten in seine Rechnung aufnehmen, für die London eine rechtlich bindende Verpflichtung eingegangen war. Dazu gehören alle Finanzbeschlüsse aus der Vergangenheit und ein großer Posten in den Haushalten 2019 und 2020, wenn die Briten die Union schon verlassen haben: die Strukturfonds. Aus ihnen werden mal Unternehmen, mal Minderheiten gefördert und vielerorts Straßen gebaut. Die Kommission vereinbart am Anfang einer Finanzperiode – immer sieben Jahre – mit den Empfängerstaaten, wie die Mittel verwendet werden sollen.

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