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Nach dem Brexit-Votum : Was muss Berlin jetzt tun?

Schwierig für die Franzosen war das Thema Flüchtlingskrise. Hier zeigt sich die deutsche Handschrift. Nachdem festgestellt wurde, dass es „keine unilateralen nationalen Antworten“ auf die Migrationskrise geben dürfe, eine Herausforderung des 21. Jahrhunderts für ganz Europa sei, findet sich im Papier der erstaunliche Satz: „Eine Situation, in der die Last der Zuwanderung ungleichmäßig von einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten geschultert wird, ist auf Dauer nicht tragbar.“

In einem ersten Schritt solle das Dublin-System für außergewöhnliche Umstände wetterfest gemacht werden, indem es um „einen dauerhaften und bindenden Mechanismus zur Lastenteilung unter allen Mitgliedstaaten ergänzt wird“. Ob diese Form der französischen Selbstkritik Folgen haben wird, ist ungewiss. Immerhin heißt es, dass Deutschland und Frankreich „mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen“ wollen.

Bei der Währungsunion haben die Franzosen das Sagen

Im Teil über die Wirtschafts- und Währungsunion haben wieder die Franzosen das Sagen. Es gelte, die wirtschaftliche Konvergenz zu stärken. Auch die Überschussländer müssten sich bewegen, damit Solidarität und Verpflichtungen in einem ausgewogenen Verhältnis stünden. Das zielt darauf, dass Deutschland sein Außenhandelsdefizit abbauen müsste, wenn die Südländer im Gegensatz dazu wettbewerbsfähiger werden sollen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte über diesen Passus wenig erfreut sein. Denn die Bundesregierung hat diese Vorstellung bisher immer mit dem Argument abgelehnt, dass die EU insgesamt auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein müsse. Da könne es nicht helfen, wenn das wettbewerbsfähigste Land, nämlich Deutschland, sich selbst beschränken würde.

Steinmeier hat das Papier am Samstag in Berlin auf dem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich, Belgien, Italien, den Niederlanden und Luxemburg präsentiert, den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union im Jahre 1957. Die Grundthesen sind in eine gemeinsame Erklärung der Außenminister eingeflossen. Doch unumstritten ist Steinmeiers Ansatz nicht, schon gar nicht im Kanzleramt, mit dem der Außenminister sein Papier nicht abgestimmt hat.

Deutschland setzt nach wie vor auf Wettbewerbsfähigkeit

So ist Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig überzeugt davon, dass das Format der sechs Gründungsmitglieder der EU geeignet ist, um eine gemeinsame Position der 27 Mitgliedstaaten zu finden – sie sieht darin eher ein Signal der Trennung, andere kleinere EU-Staaten könnten sich ausgeschlossen fühlen. Und Merkel steht auch der Idee skeptisch gegenüber, es müsse nun schnell reagiert werden. Denn mit einer schnellen Reaktion meine jeder etwas anderes, heißt es aus dem Kanzleramt.

Frankreich will mit der Währungsunion nicht so weiterverfahren wie bisher, Deutschland hingegen setzt nach wie vor auf Wettbewerbsfähigkeit. Andere Mitgliedstaaten, etwa Ungarn, verstehen unter einer raschen Reaktion, dass nun alsbald möglichst viele Zuständigkeiten Brüssels an die Mitglieder der EU zurückgegeben werden. Merkel setzt angesichts dieser Uneinigkeit darauf, den Staaten Zeit zu geben, sich auf einige Punkte zu einigen, mit denen die Zukunft der EU gemeinsam entworfen wird.

Bis zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Union, damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, aus der Taufe gehoben würde, könnte es so weit sein. Das würde den Mitgliedern ein Dreivierteljahr Zeit geben. Denn der Jahrestag ist der 25. März 2017. Doch gibt es noch zu viele Unwägbarkeiten, um damit zu planen.

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