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Beratungen über Brexit-Gesetz : Eine Frau zwischen den Fronten

Zum Warmwerden: Theresa May spricht am Montag während eines Banketts in London. Bild: dpa

Das britische Unterhaus debattiert in acht Sitzungen über das Brexit-Gesetz. Die Partei von Theresa May ist bei dem Thema tief gespalten. Für die angezählte Premierministerin geht es mittlerweile um alles oder nichts.

          Es ist eine parlamentarische Debatte von ungewohntem Ausmaß: In insgesamt acht Sitzungen streiten die Abgeordneten des britischen Unterhauses über den bevorstehenden Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Genauer gesagt: Sie beraten über das von der Regierung vorgelegte Gesetz, das den Brexit rechtlich verwirklichen soll – die sogenannte „Repeal Bill“. Am Dienstag stand die erste gut achtstündige Sitzung des Parlament auf dem Terminplan.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Für die seit des schlechten Wahlausgangs im Sommer ohnehin angezählte Premierministerin Theresa May geht es bei diesem Marathon im Unterhaus um alles oder nichts. Denn ihre Minderheitsregierung kommt nur dank der Unterstützung der nordirischen Regionalpartei DUP auf eine hauchdünne Stimmenmehrheit im Unterhaus. Vor allem aber ist Mays Partei beim Brexit tief gespalten: Manchen Abgeordneten in ihrer Fraktion kann der Austritt nicht schnell und radikal genug sein. Andere dringen auf einen „weichen“ Brexit, der vor allem wirtschaftlich eine möglichst enge weitere Bindung an die EU ermöglicht.

          Ein Bonbon für die Gegner eines harten Brexits

          In der nun beginnenden Debatte um das Brexit-Gesetz treffen beide Lager mit voller Wucht aufeinander – und May steht zwischen den Fronten. Hinzu kommt eine erstarkte Opposition, die in den kommenden Wochen versuchen wird, den Keil der durch die Reihen der Regierungsfraktion geht tiefer hineinzutreiben. Es könnte sein, dass Mays Regierung an dieser Debatte zerbricht, was den Fahrplan für den für März 2019 vorgesehenen britischen EU-Austritt grundsätzlich infrage stellen würde. Deshalb ist diese parlamentarische Schlacht an der Themse nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern für Europa insgesamt.

          Wie politisch brisant und umstritten das Thema ist, zeigen die Zahlen: Insgesamt haben Abgeordnete aller Parteien mehr als 470 Änderungswünsche an dem Gesetzesentwurf der Regierung angemeldet. Sie füllen 186 Seiten, während der eigentliche Entwurf selbst nur auf 66 Seiten kommt. Allerdings wird nicht über alle auch beraten werden. Brexit-Hardliner wollen den Gesetzestext verschärfen, Befürworter eines weichen EU-Austritts wollen ihn entschärfen. Aber es geht auch lagerübergreifend um die grundsätzliche Frage, wie viel Mitspracherecht die Regierung dem Parlament bei der Verwirklichung des Brexit gewähren muss.

          Bis jetzt steht noch nicht einmal fest, wann diese Debatte ihren Abschluss findet: Nach der Beratung am Dienstag findet eine weitere am Mittwoch statt, für die weiteren sechs gibt es noch keine Termine, doch werden sich diese wohl bis Mitte Dezember erstrecken. In dieser Zeit werden die Abgeordneten über die vielen Änderungswünsche nicht nur beraten, sondern auch abstimmen. Werden die Gegner eines harten EU-Austritts nun parteiübergreifende Allianzen bilden werden, um den Brexit zu entschärfen?

          Die Regierung hat in den vergangenen Tagen mit Zugeständnissen an beide Seiten versucht, die Gefahr einer Abstimmungsniederlage zu verringern: Als Zusicherung für die Befürworter eines harten EU-Austritts soll der Austrittstermin am 29. März 2019 gesetzlich festgeschrieben werden. Sie sollen dadurch die beruhigende Gewissheit bekommen, dass der Brexit auch wirklich unumkehrbar ist. Als „voll und ganz dumm“ bezeichnete der konservative Abgeordnete Dominque Grieve diesen Schritt, denn dadurch verliere die Regierung an Flexibilität, die schwierigen Austrittsverhandlungen notfalls zu verlängern. Grieve ist als Wortführer der Rebellen in Mays Regierungsfraktion eine der Schlüsselfiguren in diesem Drama.

          „Widerwilliger Brexit-Befürworter“

          Das Austrittsdatum war auch zu Beginn der ersten Debatten-Runde am Dienstagnachmittag ein Thema Der Labour-Abgeordnete Frank Field, ein Befürworter des EU-Austritts, warb dafür: Wenn er einen Kaufvertrag für ein Haus unterschreibe, dann lege dieser schließlich auch das Datum fest, zu dem er einziehen könne, argumentierte der Abgeordnete, der sich als „widerwilliger Brexit-Befürworter“ bezeichnete.

          Am Montagabend hatte der für die Brexit-Verhandlungen zuständige Minister David Davis auch ein Bonbon für die Gegner eines harten Brexits aus dem Hut gezaubert: Er kündigte an, dem Parlament werde der Brexit-Deal, den er versucht mit der EU auszuhandeln, zur „vollen Abstimmung“ vorgelegt. Das bedeutet, dass die Abgeordneten nicht nur ein Vetorecht bekommen, sondern zumindest theoretisch auch Änderungswünsche durchsetzen können. Allerdings wurde diese Konzession von Kritikern umgehend als „völlig bedeutungslos“ vom Tisch gewischt.

          Quelle: F.A.Z.

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