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Veröffentlicht: 29.06.2016, 00:11 Uhr

Referendum in Großbritannien Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar

Kein Weg zurück: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Anschluss des Gipfels in Brüssel gesagt, dass das Referendum der Briten unumkehrbar sei. Einen Antrag zum Austritt hat Premier Cameron nicht mitgebracht.

© AFP Angela Merkel mit David Cameron (links) und dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstößlich. „Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren“, sagte sie am späten Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Alle täten gut daran, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Dies sei nicht die Stunde von „wishful thinking“ – von Wunschdenken.

Merkel betonte mehrfach, dass Artikel 50 der europäischen Verträge den weiteren Verlauf, den Austritt Großbritanniens regle, auch wenn der Zeitpunkt noch nicht feststehe. Einen entsprechenden Antrag hatte der britische Premier für das Treffen jedoch nicht vorgelegt. Zu dem Gespräch mit David Cameron sagte sie: „Die Atmosphäre war ernsthaft, kameradschaftlich und von dem Bewusstsein getragen, dass das ein eher trauriger Anlass ist, aber dass es eine Realität ist.“ Daraus müssten nun Konsequenzen gezogen werden. 

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Cameron selbst hat nach dem Treffen mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs eine positive Bilanz gezogen. Er sprach von einen „positiven, konstruktiven, ruhigen und zielgerichteten Treffen“. Der scheidende Premier sagte zudem, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben. „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich. Beim Abendessen forderte er die verbleibenden 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf, sie sollten eine Reform der Freizügigkeit in Europa in Betracht ziehen, wie es aus britischen Regierungskreisen hieß. Die ungezügelte Einwanderung aus der EU sei „eine der Triebkräfte“ dafür gewesen, dass die Briten für den Austritt gestimmt hätten. Und wenn die EU „enge wirtschaftliche Beziehungen“ mit Großbritannien erhalten wolle, dürfe sie „vor dieser Frage nicht zurückschrecken“.

Bei der Brexit-Abstimmung in der vergangenen Woche hatten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Premierminister David Cameron hatte daraufhin seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt.

© dpa, reuters Merkel gegen Sondervergünstigungen für Großbritannien nach EU-Austritt

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