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Brexit-Kommentar : May macht einen Schritt in Richtung EU

Kann London doch nicht ganz ohne die EU? Theresa May äußerte sich am Freitag zumindest etwas versöhnlicher. Bild: OLIVER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit ihrer Forderung nach einer zweijährigen Übergangsphase will die britische Premierministerin die Blockade in den Brexit-Verhandlungen lösen. In ihrem Land dürften das einige als Zumutung empfinden.

          Es gab Premierminister, die wollten das Vereinigte Königreich ins Herz Europas führen. Man kann nicht sagen, dass sie Erfolg gehabt hätten. Vielmehr führt Britanniens Weg aus Europa heraus, genauer: aus der EU. Aber immerhin hat die amtierende Premierministerin May das „historische Herz Europas“ für ihre weithin annoncierte europapolitische Rede gewählt, Florenz. Sollte der Ort, einst die Wirkungsstätte des großen Staatsphilosophen Machiavelli, schon die wahre Botschaft ihrer Rede sein, mit der sie die festgefahrenen Brexit-Gespräche vom Fleck zu bringen hofft? Draußen und doch mit der EU in neuer Partnerschaft eng verbunden?

          May, in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten, hat zugestanden, dass es nach dem für März 2019 erwarteten Austritt des Landes aus der EU eine (begrenzte) Übergangszeit von zwei Jahren geben werde. Danach soll dann ein Abkommen in Kraft treten, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU regelt. May stellte zwar keinen Finanzbetrag ins Fenster, mit dem sie der EU, die hohe finanzielle Forderungen erhebt, entgegenkommen will. Aber sie sicherte zu, dass Britannien die Verpflichtungen erfüllen werde, die es als Mitglied eingegangen sei.

          Zumutung für stramme Brexit-Befürworter

          Der Betrag von 20 Milliarden Euro, der zuvor genannt worden war und der in den EU-Haushalt während der Übergangsphase fließen würde, dürfte geringer sein als die endgültige Trennungssumme. Dass May die Notwendigkeit einer Übergangsphase anerkennt, dürften stramme Brexit-Befürworter als Zumutung empfinden. Aber deren Sinn für die Komplexität der Scheidung war nie besonders ausgeprägt und ist es nach wie vor nicht.

          Die Premierministerin blickt nach vorn; deswegen will sie die Blockade in den Verhandlungen lösen. Aus Sicht der EU liegt die Schuld daran allein bei einer Londoner Regierung, die sich in Ziel und Verhandlungsführung uneins ist. Immerhin stellt sich nun die Frage, ob die EU von Mays Optimismus und ihrem Angebot, das eine Garantie der Rechte von EU-Bürgern im Königreich einschließt, so beeindruckt ist, dass sie mit größerer Flexibilität in die nächste Verhandlungsrunde geht. Selbst wenn sich beide Seite, was löblich ist, darin einig sind, dass in der Post-Brexit-Ära eine neue Partnerschaft herrschen soll, so sind die Zweifel, dass allen klar ist, wie man dorthin gelangt, nicht beseitigt. In jedem Fall hat May einen Schritt getan – nach vorn und auf die EU zu.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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