http://www.faz.net/-icu-921ks

Brexit-Kommentar : May macht einen Schritt in Richtung EU

Kann London doch nicht ganz ohne die EU? Theresa May äußerte sich am Freitag zumindest etwas versöhnlicher. Bild: OLIVER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit ihrer Forderung nach einer zweijährigen Übergangsphase will die britische Premierministerin die Blockade in den Brexit-Verhandlungen lösen. In ihrem Land dürften das einige als Zumutung empfinden.

          Es gab Premierminister, die wollten das Vereinigte Königreich ins Herz Europas führen. Man kann nicht sagen, dass sie Erfolg gehabt hätten. Vielmehr führt Britanniens Weg aus Europa heraus, genauer: aus der EU. Aber immerhin hat die amtierende Premierministerin May das „historische Herz Europas“ für ihre weithin annoncierte europapolitische Rede gewählt, Florenz. Sollte der Ort, einst die Wirkungsstätte des großen Staatsphilosophen Machiavelli, schon die wahre Botschaft ihrer Rede sein, mit der sie die festgefahrenen Brexit-Gespräche vom Fleck zu bringen hofft? Draußen und doch mit der EU in neuer Partnerschaft eng verbunden?

          May, in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten, hat zugestanden, dass es nach dem für März 2019 erwarteten Austritt des Landes aus der EU eine (begrenzte) Übergangszeit von zwei Jahren geben werde. Danach soll dann ein Abkommen in Kraft treten, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU regelt. May stellte zwar keinen Finanzbetrag ins Fenster, mit dem sie der EU, die hohe finanzielle Forderungen erhebt, entgegenkommen will. Aber sie sicherte zu, dass Britannien die Verpflichtungen erfüllen werde, die es als Mitglied eingegangen sei.

          Zumutung für stramme Brexit-Befürworter

          Der Betrag von 20 Milliarden Euro, der zuvor genannt worden war und der in den EU-Haushalt während der Übergangsphase fließen würde, dürfte geringer sein als die endgültige Trennungssumme. Dass May die Notwendigkeit einer Übergangsphase anerkennt, dürften stramme Brexit-Befürworter als Zumutung empfinden. Aber deren Sinn für die Komplexität der Scheidung war nie besonders ausgeprägt und ist es nach wie vor nicht.

          Die Premierministerin blickt nach vorn; deswegen will sie die Blockade in den Verhandlungen lösen. Aus Sicht der EU liegt die Schuld daran allein bei einer Londoner Regierung, die sich in Ziel und Verhandlungsführung uneins ist. Immerhin stellt sich nun die Frage, ob die EU von Mays Optimismus und ihrem Angebot, das eine Garantie der Rechte von EU-Bürgern im Königreich einschließt, so beeindruckt ist, dass sie mit größerer Flexibilität in die nächste Verhandlungsrunde geht. Selbst wenn sich beide Seite, was löblich ist, darin einig sind, dass in der Post-Brexit-Ära eine neue Partnerschaft herrschen soll, so sind die Zweifel, dass allen klar ist, wie man dorthin gelangt, nicht beseitigt. In jedem Fall hat May einen Schritt getan – nach vorn und auf die EU zu.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Ein Satellit für alle Fälle

          Navigation mit Galileo : Ein Satellit für alle Fälle

          Bei der Navigation ist Europa schon unabhängig von Amerika – dank Galileo. Was eine Alternative zum amerikanischen GPS bringt, kann besonders in Konflikt- und Krisensituationen von großer Bedeutung sein.

          Brexit? Ja, nein, ich mein jein

          Labour Party : Brexit? Ja, nein, ich mein jein

          Auf dem Labour-Parteitag in Liverpool wollen Abgeordnete Parteichef Jeremy Corbyn auf eine Linie zum Brexit festnageln. Der umkurvt das Thema bislang und bleibt bewusst vage.

          Topmeldungen

          Brinkhaus schlägt Kauder : Bis es zu spät war

          Angela Merkel hätte Volker Kauder zum Abtreten bewegen können. Sie tat es nicht. Nun folgen die Abgeordneten ihr nicht mehr. Warum hielt sie an Kauder fest?

          Trump vor UN-Vollversammlung : Der Souverän bin ich

          Donald Trump kehrt nach einem Jahr zurück zu den UN. In New York wendet sich der innenpolitisch angeschlagene Präsident mit einer nationalistischen Botschaft an die Welt.
          In Handschellen abgeführt: Bill Cosby nach der Verkündung des Strafmaßes vor Gericht

          Mehrere Jahre Gefängnis : Bill Cosby muss sofort hinter Gitter

          Entertainer Bill Cosby ist wegen schwerer sexueller Nötigung in drei Fällen zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter verkündete am Dienstag in Pennsylvania das Strafmaß. Cosbys Anwälte wollen in Berufung gehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.