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Juncker bei May : Das desaströse Brexit-Dinner

Zumal May sehr eigene Vorstellungen darüber äußerte, wie diese Gespräche laufen sollten. Gleich als Erstes will sie die Rechte der drei Millionen Europäer im Vereinigten Königreich und der eine Million Briten auf dem Kontinent klären. Das passt gut, denn es ist auch die oberste Priorität der EU. Schon Ende Juni, beim nächsten Europäischen Rat, könne man das Thema abräumen, schlug sie vor. Ihre Besucher staunten: nur zwei Wochen nach der Unterhauswahl?

Die Brexit-geile Boulevardpresse im Nacken

Für May kein Problem, die EU-Bürger sollen einfach nach britischem Recht wie andere Drittstaatler behandelt werden. Für Juncker ein großes Problem: Schließlich genießen sie jetzt viele Sonderrechte, und die sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. Da sind knifflige Fragen zu lösen, nicht nur beim Aufenthaltsrecht. Die Krankenversicherung zum Beispiel: Bisher werden EU-Ausländer wie jeder andere Brite kostenlos von britischen Ärzten behandelt, im Gegenzug zahlen auch Briten nichts, wenn sie in Berlin oder Paris zum Arzt gehen – die Rechnung wird vom britischen Staat beglichen.

„Ich glaube, du unterschätzt das, Theresa“, sagte Juncker. Er zog zwei dicke Batzen Papier aus der Aktentasche: das Beitrittsabkommen mit Kroatien und den Handelsvertrag mit Kanada, mehrere tausend Seiten, zusammen sechs Kilogramm schwer. Der Scheidungsvertrag und ein künftiges Freihandelsabkommen würden mindestens so umfangreich werden, warnte er.

Auch die anderen Themen will May auf unkonventionelle Weise abwickeln: jeden Monat ein Verhandlungsblock von vier Tagen in Brüssel, vorbereitet mit Positionspapieren. Das solle alles geheim bleiben, verlangte sie, bis zum Abschluss. Klar, ihr sitzt die Brexit-geile Boulevardpresse im Nacken. Aus Brüsseler Sicht ist das trotzdem ein Ding der Unmöglichkeit. Denn jeder Schritt muss mit allen Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament abgeglichen werden. Die Kommission will deshalb ihre Dokumente sofort veröffentlichen.

Dann kam der größte Streitpunkt bei den Verfahrensfragen zur Sprache. Die EU besteht auf einer klaren Reihenfolge: erst die Scheidungsmodalitäten klären, danach über die künftigen Beziehungen reden. May will dagegen sofort über ein Freihandelsabkommen sprechen und erst ganz am Schluss über die Scheidungskosten. Sie malte am Tisch die rosigen Bilder vom Brexit, die man aus ihren öffentlichen Reden kennt: ein wohlhabendes, weltoffenes Britannien, eng mit dem Binnenmarkt verflochten – alles wie bisher, nur eben ohne lästige Pflichten. „Let us make Brexit a success“, sagte sie in die Runde.

„Der Brexit kann kein Erfolg werden“

Er habe da eine etwas andere Sicht, konterte Juncker. Ja, er wolle einen ordentlichen Austritt, kein Chaos. Und ja, er wolle weiter gute Beziehungen zu London. Aber Britannien werde nach dem Brexit ein Drittstaat für die Europäische Union sein, der nicht mal mehr in der Zollunion sei wie die Türkei. Er glaube, dass das Land dann schlechter dran sein werde als heute: „Der Brexit kann kein Erfolg werden.“

May zeigte sich überrascht. Vermutlich hatte ihr das schon länger niemand mehr so klar gesagt. Sie verteidigte ihre Vision, indem sie auf eine frühere Erfahrung mit europäischen Verhandlungen anspielte: Mit Protokoll 36 sei man doch auch so verfahren – eine Vereinbarung zum wechselseitigen Nutzen, die auf dem Papier viel, in der Wirklichkeit aber wenig änderte. Da ging bei Junckers Leuten die innere Sirene an. Sie hatten vorher schon so etwas befürchtet, nun war es eingetreten.

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