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EU-Austritt Großbritanniens : „Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen“

  • Aktualisiert am

Wann beantragt die britische Regierung den EU-Austritt?, über diese Frage wurde bislang viel spekuliert. Bild: AFP

EU-Ratspräsident Tusk scheint nur darauf gewartet zu haben: Kurz nachdem London den Brexit-Antrag für die kommende Woche angekündigt hat, verspricht er einen prompten Beginn des Verhandlungsprozesses.

          Die EU ist auf das offizielle Austrittsgesuch Großbritanniens eingestellt. „Wir sind bereit, die Verhandlungen aufzunehmen“, sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission am Montag. „Wir warten auf den Brief.“ Zuvor hatte die Londoner Regierung angekündigt, dass Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft verkünden will. Damit wäre der Weg frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union endet damit voraussichtlich im März 2019.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken.

          Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

          In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite dann eine gewaltige Aufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico“ unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssten die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

          Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln – falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

          Eine saftige Rechnung für London

          Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

          Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben. Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für „vollkommen o.k.“.

          Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

          Weg frei für den Brexit : Wann reicht May die „Scheidungspapiere“ ein?

          Quelle: dpa

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