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Veröffentlicht: 28.06.2016, 12:42 Uhr

Nach Brexit-Referendum Europa müht sich um klare Kante 

Europa will mit einer Stimme sprechen: Fast zeitgleich mahnen EU-Kommissionschef Juncker, EU-Parlamentspräsident Schulz und Kanzlerin Merkel die Briten nach dem Brexit-Votum zur Eile. Britische „Rosinenpickerei“ soll es nicht geben. Wer aus der EU austritt, soll auch Privilegien verlieren.

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© AFP, reuters Nach Referendum: Merkel stellt Großbritannien auf harten Kurs der EU ein

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung sagt Angela Merkel, sie wiederhole nun, was sie am Freitag schon gesagt habe. Die Bedeutung der Entscheidung des britischen Volkes könne gar nicht hoch genug bemessen werden. „Der vergangene Donnerstag war ein Einschnitt für Europa“, sagt die Kanzlerin. Das ist der Schock über die Entscheidung, er dient Merkels Rede als eine Art Folie. Nur mit dem historischen Ausmaß im Hinterkopf kann sie aufzeigen, wie viel sich inzwischen entwickelt hat.

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Fast zur gleichen Zeit spricht Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament. Er und Merkel sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz haben einen gemeinsamen Kurs gefunden oder, was noch wahrscheinlicher ist, wollen zumindest nach außen hin geeint auftreten. Der Kurs lautet: Wir machen nicht mit, dass Großbritannien uns hinhält. Und: Europa muss jetzt zusammenstehen. So fordert Juncker, dass Großbritannien seine Position endlich deutlich machen müsse. Dies müsse nicht heute oder morgen passieren, „aber schnell“. Denn Europa könne sich keine „längere Phase der Unsicherheit“ leisten.

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„Von Premier Cameron erwarten wir, dass er beim Gipfel Klarheit schafft, wie es nach dem Referendum weitergehen soll“, sagt am Morgen auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Er hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass für sein Land und Europa keine Phase der Unsicherheit eintritt.“ Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Staaten müssten bei dem zweitägigen Spitzentreffen „ein Signal der Besonnenheit, Geschlossenheit und Stärke“ geben.

„Prinzip der Rosinenpickerei"

Im Bundestag referiert Angela Merkel kurz darauf mit großer Ruhe, wie aus ihrer Sicht der Artikel 50 der europäischen Verträge umgesetzt werden soll, in dem der Austritt eines Mitgliedsstaates geregelt wird „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Großbritannien keinen Antrag stellen möchte“, sagt sie. „Großbritannien sollte zur Kenntnis nehmen, dass es weder formell noch informelle Gespräche geben wird.“ Erst wenn der Antrag zum Austritt vorliege, beginne der zweijährige Austrittsprozess. Solange das Verfahren laufe, so Merkel, sei Großbritannien aus ihrer Sicht  Mitglied der EU. Rechte und Pflichten müssten von beiden Seiten beachtet werden. Verhandlungen nach dem „Prinzip der Rosinenpickerei“ werde es für Großbritannien nicht geben. „Es muss und es wird einen Unterschied machen“, sagt die Kanzlerin dann, „ob ein Land Mitglied der europäischen Familie ist oder nicht.“ Es könne nicht alle Privilegien wahrnehmen, wenn es sich entschieden habe, auf die Pflichten zu verzichten.

European Parliament session after British referendum to leave the © dpa Vergrößern Dankt dem scheidenden britischen Finanzkommissar Jonathan Hill: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg

Es ist ein genau ausbalanciertes Verhältnis zwischen Strenge und Entgegenkommen, das die Kanzlerin und ihre europäischen Kollegen in Brüssel und Straßburg den Briten an diesem Morgen präsentieren. Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll Britannien auch nach einem Brexit ein wichtiger Wirtschaftspartner bleiben. Am Ende des Austrittsprozesses wünscht sich Merkel ein Bündnis „in aller Freundschaft" mit Britannien. Wie Juncker lässt sie allerdings keinen Zweifel daran, dass es nach dem Brexit kein Europa der stärkeren Autonomie geben wird. Ihre Botschaft an diesem Morgen ist klar: Was die Europäische Union zusammenhält, ist willkommen, was die Fliehkräfte verstärkt, nicht.

„Sie haben die Dimension noch nicht begriffen“

Auch im zweiten der drei Kraftzentren der EU, in Straßburg, sind die Fliehkräfte an diesem Morgen ein beherrschendes Thema. Im Deutschlandfunk warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Europa davor, sich nach dem Brexit-Votum jetzt auseinanderdividieren zu lassen. „Wir brauchen eigentlich eine mehr geschlossene und einheitliche Europäische Union und eine Politik in ihr“, sagt Schulz. Er sei nicht sauer über den Ausgang des Referendums, sondern „eher ein bisschen traurig“, gesteht er zum Beginn des Gesprächs.

Ein paar Stunden später, bei einer außerordentlichen Sitzung des EU-Parlaments, dankt Schulz zuerst den britischen Mitarbeitern und Abgeordneten des Hauses für ihre Arbeit. „Wir bedauern zutiefst die Entscheidung, dass das Vereinigte Königreich uns verlassen will, aber Ihnen sind wir politisch und menschlich zutiefst verbunden", sagt er. Auch dem scheidenden EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill aus Großbritannien dankt Schulz. Hills anwesende Kommissionskollegen applaudieren heftig, der Brite ist sichtlich bewegt.

40933288 © AP Vergrößern An die Brust, Schurke: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt am Dienstag im EU-Parlament den Vorsitzenden der europakritischen Ukip-Partei Nigel Farage

Fast zeitgleich kommt die Kanzlerin im Bundestag zum Ende ihrer Regierungserklärung. Was vorher war, ging an die Briten und an Europa, aber jetzt geht es ihr um die Deutschen. Für Merkels Verhältnisse ist es ein fast leidenschaftlicher Appell: „Nur gemeinsam werden wir die Aufgaben bewältigen, vor die uns die internationalen Fluchtbewegungen und der internationale Terrorismus stellen", sagt Merkel. In einer Welt, die immer weiter zusammenwachse, seien diese Aufgaben zu groß, als dass sie einzelne Staaten erfolgreich allein bewältigen könnten. „Deutschland hat ein besonderes Interesse, dass die europäische Einigung funktioniert“, sagt sie dann. Das Wohlstandsversprechen, das die EU mit den Lissaboner Verträgen gegeben habe, bestehe weiterhin – auch wenn es nur zum Teil eingehalten worden sei, weil Einzelinteressen sich durchgesetzt hätten. Das klingt, auch fünf Tage nach dem Brexit, nach dem die Menschen eigentlich konkrete Antworten fordern, noch ziemlich ungefähr.

Nach Merkel tritt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ans Rednerpult, wo er nicht nur an den Briten, sondern vor allem an der Kanzlerin kaum ein gutes Haar lässt. Merkel habe „die typischen Floskeln“ benutzt, an denen Europa kranke, kritisiert Bartsch. Dann wendet er sich direkt an Merkel: „Sie haben die Dimension der Entscheidung vom Freitag noch gar nicht begriffen.“

Die Kanzlerin kümmert dieser Angriff vergleichsweise wenig: Weil Bartsch zu früh mit seiner Rede angefangen hat, ist sie noch damit beschäftigt, wieder ihren Platz auf der Regierungsbank einzunehmen. Die Dinge überschlagen sich eben in diesen Tagen. Auch im Deutschen Bundestag.

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