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EU und Brexit : Wenn raus, dann aber schnell

Da geht´s raus: EU-Ratspräsident Donald Tusk Bild: Reuters

Mit dem Austritt Großbritanniens betritt die EU Neuland. Ihre Spitzen sind sich vor allem darin einig, dass die Verhandlungen schnell beginnen sollen. Denn es gilt viele Fragen zu klären.

          Drei unmissverständliche Botschaften richteten die vier Präsidenten der EU-Institutionen am Freitagmorgen nach dem Brexit-Votum an die britische Regierung: Es wird keine Nachverhandlungen geben; die britische Regierung soll – wie schmerzvoll das auch sein mag – so schnell wie möglich nun auch den Austritt aus der EU formal beantragen; über das neue Verhältnis zwischen EU und Großbritannien werde später wie mit einem klassischen Drittland verhandelt. Dies stellten der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in ihrer nur knapp eine Seite langen Stellungnahme klar. „Die Phase der Ungewissheit darf nicht länger dauern als unbedingt nötig, wir müssen die Dinge beschleunigen“, sagte Juncker zudem.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Aus Sicht der EU-Institutionen sollen die Gespräche über das künftige Verhältnis somit schon in der kommenden Woche eingeleitet werden. Am Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um über den Ausgang des Referendums zu beraten. Der britische Premierminister David Cameron könnte schon bei dem geplanten Abendessen für sein Land den Antrag stellen, aus der EU auszuscheiden. Anschließend könnten die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Staaten am Mittwoch über das weitere Prozedere beraten. Ob Cameron diesen Schritt tatsächlich machen wird, blieb am Freitag unklar. Zuvor hatte es auch Spekulationen darüber gegeben, dass er das seinem Nachfolger überlassen könnte. Dann würden die formalen Verhandlungen erst nach dem Oktober beginnen, für den Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat.

          In jedem Fall betritt die Europäische Union mit den Verhandlungen Neuland. Erst seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist der Austritt eines Mitgliedslands überhaupt vorgesehen. In Artikel 50 des „Vertrags über die Europäische Union“ heißt es seither: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der EU auszutreten.“ Die Prozedur für den Austritt ist auf zwei Jahre begrenzt. Die Mitgliedstaaten können die Frist verlängern. Dazu wäre aber ein einstimmiges Votum nötig, was sich als zu hohe Hürde erweisen könnte. In dem „Scheidungsverfahren mit Trennung der Gütergemeinschaft“ geht es zunächst darum zu klären, wie das Vereinigte Königreich aus Wales, Schottland, England und Nordirland aus der Union herausgelöst werden kann. Es müssen nicht zuletzt Haushaltsfragen geklärt werden. Was geschieht mit Projekten, die aus dem EU-Budget gefördert werden? Wie kommt Großbritannien für seinen Anteil an den Pensionsverpflichtungen für die EU-Beamten auf? Auch die Frage, was mit den ungefähr 1200 Briten unter den 33.000 Kommissionbeamten geschieht, muss geklärt werden. Die Kommission könnte sie nach dem Austritt entlassen, wird das aber wohl nicht tun. Die britischen EU-Abgeordneten behalten ihr Mandat bis zum Ende der Verhandlungen. Auch Kommissar Jonathan Hill bleibt im Amt.

          Dass die Diskussion um das Geld vollkommen harmonisch abläuft, ist nur schwer vorzustellen. Das gilt auch für die Frage, wie die EU mit Verstößen der Briten gegen das EU-Recht umgehen will. Bis zum Ende des Scheidungsverfahrens bleibe Großbritannien Mitglied der EU, mit allen Rechten und Pflichten, heißt es in der Stellungnahme der vier Präsidenten. In diesem banalen Satz steckt eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft. Das gilt erst recht, weil mit dem Votum der Briten für den Brexit die Zugeständnisse der anderen Mitgliedstaaten an Großbritannien vom Februar vom Tisch sind. Dass das Europäische Parlament und die andern Mitgliedstaaten diese wie damals vereinbart umsetzen, ist ausgeschlossen. Schließlich standen die Zugeständnisse immer unter der Prämisse, dass die Briten in der Union bleiben. Damit aber kann die Regierung in London den zentralen Bestandteil des „Deals“, dass Großbritannien künftig Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland von den staatlichen Lohnzuschüssen für Geringverdiener bis zu vier Jahren ausschließen kann, nur umsetzen, wenn sie bewusst EU-Recht bricht. Tatsächlich dürfte der Nachfolger von Cameron auf die innenpolitisch wichtige Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer kaum verzichten – womit schon zum Auftakt der Verhandlungen über das neue Verhältnis von Großbritannien zur EU ein grundlegender Konflikt zwischen beiden Seiten droht. Damit die Scheidungsverhandlungen zum Rosenkrieg mutieren, müsste das britische Parlament also noch nicht einmal den ebenfalls möglichen radikalen Weg gehen, schlicht das Beitrittsgesetz von 1972 aufzuheben.

          Fraglich ist auch, ob es am Ende gelingt, die Scheidungsverhandlungen so klar von den Gesprächen über das neue Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU zu trennen, wie es sich die Vertreter der EU-Institutionen vorstellen. Die neue Regierung in London zumindest dürfte ein Interesse daran haben, die Gespräche über das neue Verhältnis so schnell wie möglich voranzutreiben. Viele der Brexit-Befürworter dringen darauf, die Bindung an den Binnenmarkt der EU so eng wie eben möglich auszugestalten. Eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt ohne Mitgliedschaft in der Union hat die EU bisher stets an die unbedingte Übernahme der Grundregeln des Binnenmarkts – und dazu gehört die von den Briten abgelehnte Personenfreizügigkeit – und Beiträge zum EU-Haushalt geknüpft. Länder wie Norwegen und die Schweiz haben das auf unterschiedliche Weise akzeptiert. Dass die Briten das nach dem Brexit-Votum tun, ist unwahrscheinlich. Tatsächlich läuft damit vieles auf ein umfassendes und komplexes Freihandelsabkommen hinaus. Das wiederum müsste von allen Mitgliedstaaten angenommen werden – und zwar einstimmig.

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