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Aktualisiert: 30.04.2017, 08:51 Uhr

Brexit EU-Kommission befürchtet Scheitern der Verhandlungen

In Brüssel hält man ein Scheitern der Gespräche für wahrscheinlicher als einen Erfolg. Die britische Regierungschefin May stellte bei einem Treffen mit Kommissionschef Juncker aus EU-Sicht vollkommen überzogene Forderungen.

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© Reuters Premierministerin Theresa May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Treffen in der Londoner Downing Street Number 10.

In der EU-Kommission herrscht große Skepsis über einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Grund dafür ist der Verlauf des Treffens zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May am vergangenen Mittwoch in London.

Thomas Gutschker Folgen:

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, verabschiedete sich Juncker nach zwei Stunden Gespräch mit den Worten: „Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war.“ Nach Darstellung in Kommissionskreisen hatte May bei dem Treffen keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen und unrealistische Vorstellungen über den Verlauf der Verhandlungen geäußert, schreibt die F.A.S. weiter. Die Wahrscheinlichkeit eines Scheitern der Verhandlungen wurden in den Kreisen auf „über fünfzig Prozent“ taxiert.

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May soll demnach darauf bestanden haben, dass von Anfang an über ein Freihandelsabkommen geredet wird – die EU ist dazu erst bereit, wenn die Trennungsmodalitäten geklärt sind. Die Premierministerin vertrat außerdem die Ansicht, dass ihr Land gemäß der europäischen Verträge den anderen Staaten kein Geld schulde – die machen hingegen eine Rechnung auf, die sich auf 60 bis 65 Milliarden Euro beläuft. Sie wiederholte ihre Auffassung, dass man aus dem Brexit einen Erfolg machen solle – in Brüssel herrscht dagegen die Überzeugung vor, dass das nicht möglich sei, weil sich Britannien als Drittland schlechter stellen werde als heute.

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May schlug außerdem vor, die Rechte von Unionsbürgern auf der Insel und von Briten in Europa gleich beim nächsten Europäischen Rat Ende Juni zu klären, nur zwei Wochen nach der von ihr angesetzten Unterhauswahl. Allerdings würden Unionsbürger dann nicht anders behandelt als andere Drittstaatler auch. Die EU will hingegen möglichst viele Rechte erhalten; ihre Unterhändler gehen von wochenlangen, technischen Vorbereitungen aus. 

Wie die F.A.S. weiter schreibt, telefonierte Juncker am Morgen nach dem Dinner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er teilte ihr seine Einschätzung mit, dass May in einer anderen Galaxie lebe und sich lauter  Illusionen mache. Merkel nahm daraufhin eine Passage in ihre Regierungserklärung am Donnerstag zum Brexit-Gipfel der EU auf, in der sie davor warnte, dass sich „einige in Großbritannien“ noch „Illusionen machen“.

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Die Europäische Union hatte sich am Samstag in seltener Eintracht auf die Standpunkte bei den Brexit-Verhandlungen geeinigt und erwartet nun von London rasche Kompromisse. Einstimmig billigten die 27 bleibenden Länder ihre Position für die Gespräche mit London, die im Juni beginnen sollen. Man wolle mit einer Stimme sprechen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aus Großbritannien kam zunächst eine diplomatisch zurückhaltende Reaktion. „Wir begrüßen die formelle Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten zu den Richtlinien des Rats und freuen uns darauf, die Verhandlungen zu beginnen“, verlautete am Abend aus dem Brexit-Ministerium in London.

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