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Chefunterhändler Barnier : Brexit-Verhandlungen ziehen sich

David Davis (links), Brexit-Minister aus Großbritannien und Chefunterhändler Michel Barnier (rechts) Bild: AFP

Die Scheidungsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sich zäh: Der EU-Brexit-Chefunterhändler schlägt zwar mildere Töne an. Aber gibt es auch inhaltliche Fortschritte?

          Der Unterschied zwischen dem Ende der nach offizieller Lesart vierten Brexit-Verhandlungsrunde und der vorherigen war vor allem atmosphärischer Natur. Hatte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier Anfang September noch heftige Kritik an der Verhandlungsführung der britischen Regierung geäußert, schlug er am Donnerstag mildere Töne an. Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz Ende der vergangenen Woche habe eine neue Dynamik erzeugt, sagte der Franzose zum Abschluss der Verhandlungsrunde. Er begrüßte abermals, dass May zugestanden habe, dass das Vereinigte Königreich finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU habe. Den vom britischen Unterhändler David Davis vorgetragenen Optimismus zur Dynamik der Gespräche aber teilte Barnier nicht. Inhaltlich gibt es weiterhin große Differenzen.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es könne noch Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis beide Seiten den ausreichenden Fortschritt in den Scheidungsgesprächen erreicht hätten und die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen über das künftige Verhältnis beider Seiten beginnen könnte, stellte Barnier klar.

          Vorausgesetzt es gibt in der folgenden Verhandlungsrunde, die schon in der übernächsten Woche beginnen soll, keinen Durchbruch, dürften die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Oktober auch kein „grünes Licht“ für die Eröffnung der Gespräche über die von den Briten gewünschte zweijährige Übergangsphase geben. Das Europäische Parlament forderte genau das in einer am Donnerstag veröffentlichten Resolution, die in der kommenden Woche in Straßburg von den Abgeordneten angenommen werden soll.

          Eine Einigung zu Irland fehlt weiterhin

          Die Streitpunkte sind weiterhin dieselben. Es fehlt eine Einigung zu Irland. Dabei geht es um die Frage, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt mit dem 1998 geschlossenen Karfreitagsabkommen vereinbart werden kann, das Jahrzehnte der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet hatte. Der Austritt aus dem Binnenmarkt macht eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland unumgänglich. Genau das wiederum ist aber mit dem Karfreitagsabkommen nicht vereinbar. Zudem bleiben die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit und die Überwachung dieser Rechte durch den Europäischen Gerichtshof umstritten, auch wenn sich die Briten in dieser Frage bewegt haben.

          Weit entfernt sind beide Seiten nach Ansicht Barniers insbesondere in der Frage der Austrittsrechnung. Die britischen Unterhändler seien nicht in der Lage gewesen zu präzisieren, was May damit gemeint habe, dass das Vereinigte Königreich seinen während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nachkommen werde. Entsprechend weit liege eine Einigung über die Scheidungsbedingungen in der Ferne, sagte Barnier.

          Die EU fordert von den Briten 60 Milliarden Euro. Der von ihnen gewünschte Verknüpfung der Verhandlungen darüber mit den Gesprächen über das künftige Verhältnis erteilte Barnier eine klare Absage. Beides habe nichts miteinander zu tun.

          Quelle: F.A.Z.

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