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Finanzielle Verpflichtungen : Brüssel schickt eine Rechnung über 60 Milliarden Euro

Gehen bald getrennte Wege: Englands Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker im Oktober 2016 Bild: Imago

Die EU-Kommission präsentiert den Briten eine gesalzene Rechnung: Angesichts der Trennung vom Königreich fordert sie rund 60 Milliarden von London. Die Briten allerdings wollen nichts oder viel weniger zahlen – und haben ebenfalls gute Argumente.

          Das Geld stand immer im Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. „I want my money back“ („Ich will mein Geld zurück“), schleuderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher den Staats- und Regierungschefs beim November-Gipfel 1979 in Dublin der Legende nach entgegen und forderte damit den später gewährten Rabatt auf die EU-Beiträge. Beinahe 40 Jahre später ist es die EU, die den Briten zum Austritt eine „gesalzene“ Rechnung präsentiert: Rund 60 Milliarden Euro schulde das Vereinigte Königreich der EU, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem britischen Sender BBC. „Wir müssen ausrechnen, wissenschaftlich, wozu sich die Briten finanziell verpflichtet haben“, fügte er hinzu. „Und dann muss die Rechnung bezahlt werden.“

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das klang buchhalterisch nüchtern. Tatsächlich lassen sich die Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU kaum genau beziffern. Entsprechend klar hat die britische Regierung die Forderung bisher zurückgewiesen. Am Montag schimpfte Brexit-Minister David Davis, er habe bisher keinerlei Erläuterung bekommen, wie die Kommission auf diese Summe komme, und denke nicht, dass London nur annähernd so viel zahlen werde. Der ehemalige Vorsitzende der Tories, Iain Duncan Smith, verstieg sich zur Aussage, am Ende schulde die EU vielleicht sogar Großbritannien Geld.

          Die Kommission argumentiert, die Briten seien als EU-Mitglied Verpflichtungen eingegangen, für die sie einstehen müssten. „Das ist, als würden Sie in der Kneipe eine Runde Bier für 27 Freunde ausgeben und dann verschwinden wollen“, umschrieb das kürzlich ein Sprecher der EU-Behörde. „Dann erwartet auch jeder, dass sie die Runde, die Sie bestellt haben, noch bezahlen.“ Konkret geht es dabei vor allem um zwei Posten: Mittel, welche die EU in den vergangenen Jahren für Projekte zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt hat, sowie um die Pensionen der EU-Beamten.

          Die EU verabschiedet jährlich zwei Haushalte

          Um den ersten Punkt zu verstehen, muss man in die Tiefen des EU-Haushalts einsteigen. Dass die EU Geld für Projekte zusagt, aber erst Jahre später auszahlt, ist nicht ungewöhnlich. Nur ein Teil der Haushaltsgelder wie die Agrarhilfen fließt sofort an die Empfänger. Die Strukturprogramme, die rund ein Drittel der Ausgaben ausmachen, und die Forschungsprogramme aber laufen in der Regel über mehrere Jahre. Das dafür reservierte Geld fließt somit nach und nach ab. Viele Förderprojekte werden zudem erst nach Jahren verwirklicht. Auch das Geld fließt dann später.

          Um das abzubilden, verabschiedet die EU jedes Jahr zwei Haushalte: einen für die Zahlungsermächtigungen und einen für die Verpflichtungsermächtigungen. Die Ersten geben an, wie viel Geld die EU ausgeben darf. Die Zweiten, was für Zusagen die EU für teilweise Jahre später anfallende Ausgaben geben darf. Hier kommt das Bild der Lokalrunde ins Spiel: Die Briten haben den Verpflichtungsermächtigungen Jahr für Jahr zugestimmt und so im übertragenen Sinne eine Lokalrunde nach der anderen bestellt. Die Bezahlung der Runden steht in vielen Fällen aber noch aus, weil das Bier noch gar nicht gezapft ist.

          Die „offenen Rechnungen“, im Fachjargon ist von der „reste à liquider“ (RAL) die Rede, beliefen sich Ende 2015 auf 217 Milliarden Euro. Die Kommission schätzt, dass es Ende 2018 knapp 240 Milliarden Euro sein dürften. Der Anteil der Briten daran läge auf Basis ihres bisherigen Anteils am Haushalt bei 29 Milliarden Euro. Wahrscheinlich dürfte er etwas niedriger liegen, weil nie alle zugesagten Mittel abgerufen werden. Schließlich wird so manches Projekt später gar nicht realisiert. Immer wieder verfallen Milliardenbeträge.

          Auch den Briten steht Geld zu

          Beim zweiten Punkt geht es um die Pensionslasten für alle EU-Beamten, wohlgemerkt nicht nur für die britischen Beamten. Schließlich gibt es in der Logik der EU keine national zuordbaren Beamten. Entsprechend stehen die Staaten gemäß ihrem Anteil am EU-Haushalt für die Pensionen gerade. Die Kommission setzt dafür insgesamt 63,8 Milliarden Euro an. Das entspricht dem Wert von Ende 2015. Genau bestimmen lässt er sich allerdings nicht, weil er nicht zuletzt von der Inflationsrate und der Höhe der Zinsen abhängt.

          So argumentiert die Brüsseler Denkfabrik Bruegel, die Pensionslasten könnten am Ende knapp 20 Milliarden Euro geringer ausfallen. Auf Basis der höheren Zahlen der EU-Kommission ergäbe sich ein britischer Anteil von 7,7 Milliarden Euro. Das aber wären insgesamt gerade einmal rund 37 Milliarden Euro und somit deutlich weniger als die kolportierten 60 Milliarden Euro. Nimmt man noch den Anteil der Briten an Mehrjahresprogrammen wie dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus oder dem Juncker-Investitionsfonds hinzu, kommt man immerhin auf 42 Milliarden Euro.

          Auf der anderen Seite steht auch den Briten Geld für zugesagte, aber nicht bezahlte EU-Projekte zu. Im Raum steht die Summe von 9 Milliarden Euro. Außerdem hat die britische Regierung Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der EU erhoben. Darunter befindet sich pikanterweise der ehemalige Hauptsitz der Tories in Westminster. Nach Ansicht der Kommission haben die Briten rechtlich keinen Anspruch auf das EU-Vermögen. Es gebe aber die Bereitschaft für ein gewisses Entgegenkommen.

          Wie ist die Lücke zu den 60 Milliarden Euro zu erklären?

          Ein Problem dürfte sein, wie hoch das Vermögen der EU angesetzt wird, ob etwa der Buchwert oder der reale Wert von Gebäuden angesetzt wird. Die Schätzungen des Vermögens reichen von 23 Milliarden Euro bis zu beinahe 154 Milliarden Euro. In jedem Fall dürfte sich die Rechnung der Briten um einen zweistelligen Milliardenbetrag verringern. Sie läge damit am Ende eher bei 30 Milliarden Euro.

          Wie also ist die Lücke zu den 60 Milliarden Euro zu erklären? Die Kommission setzt dafür zwei Posten an, die durchaus in die Kategorie „kreative Buchführung“ fallen. So argumentiert sie, die Briten hätten den Finanzrahmen 2014 bis 2020, in dem die EU Obergrenzen für den jährlichen Haushalt setzt, dereinst mit verabschiedet. Deshalb müssten sie zumindest ihren Anteil an den Strukturfonds und den Fonds für ländliche Entwicklung für 2019 und 2020, sprich nach dem Austritt, übernehmen.

          Schließlich hätten sich die anderen Länder auf diese Mittel eingestellt. Es geht dabei wohlgemerkt nicht um Geld, das für konkrete Projekte zugesagt ist, sondern um Geld, das den EU-Staaten bei der Verabschiedung des Finanzrahmens grundsätzlich in Aussicht gestellt wurde. Die Briten sollen nach Vorstellung der Kommission also für Lokalrunden aufkommen, von denen sie einmal gesagt haben, man könne sie später vielleicht einmal bestellen. Dafür allein setzt die Behörde rund 18 Milliarden Euro an. Hinzu addiert sie rund 10 Milliarden Euro für den britischen Anteil an EU-Hilfsprogrammen für Krisenstaaten wie für Irland oder Portugal, die zum Großteil wohl nie fällig werden.

          Klassisch ausrechnen lasse sich der Scheidungsbetrag für die Briten tatsächlich nicht, heißt es denn auch in der Kommission hinter vorgehaltener Hand. Die 60 Milliarden Euro seien eine politische Zahl. Dass die Briten sich an den Strukturfonds 2019 und 2020 beteiligten, sei eher unwahrscheinlich. Andererseits gebe es durchaus noch Hebel, um die Forderungen nach oben zu treiben, etwa wenn man den Briten-Rabatt auf die Beitragszahlungen in Frage stelle. Wie viel die EU tatsächlich von den Briten (zurück-)bekommt, ist damit noch völlig offen.

          Quelle: F.A.Z.

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