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Kommentar : London druckst um den Brexit herum

Should I stay or should I go? Londons Finanz- und Bankendistrikt „Canary Wharf“ Bild: dpa

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum geht es der britischen Wirtschaft schlecht. Viele Menschen leben auf Pump. Es braucht dringend Klarheit in den Verhandlungen, doch Londons Politik ist sich uneins.

          Als die knappe Mehrheit der Briten vor einem Jahr für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte, stürzte das britische Pfund in den Keller. Die Märkte hatten ihr Urteil gefällt: Der Brexit würde die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs im Vergleich mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten schwächen. Es dauerte dann nicht lange, bis der Aktienindex in die Höhe schoss. Alles halb so wild, jubelten die Brexiteers. Na ja, man musste nur genau hinsehen. Das Kursfeuerwerk wurde von Unternehmen getrieben, die vom Wechselkurs profitieren: weil sie ihre Waren im Ausland billiger anbieten können oder ihre Gewinne in Dollar ausweisen.

          Gut ein Jahr nach dem Referendum zeigen sich nun die realen Folgen einer unsicheren Zukunft. Die britische Wirtschaft wächst kaum noch, die anderen 27 EU-Staaten haben die Insel im ersten Quartal dieses Jahres abgehängt. Unternehmen wandern ab, ganz oder mit Geschäftsteilen. Die Preise steigen, weil Einfuhren immer teurer werden; die Löhne stagnieren. Im Ergebnis haben die Leute weniger Geld in der Tasche, sie knabbern ihre Ersparnisse an oder leben auf Pump.

          Das ist alles noch nicht dramatisch, aber es trägt zur allgemeinen Verunsicherung bei. Die wiederum hat sich bei der Unterhauswahl in einer Machtkonstellation niedergeschlagen, die alles im Vagen lässt. Um die Brexiteers, die vor einem Jahr noch ihren sensationellen Sieg feierten, ist es ruhig geworden. Einem klassisch gebildeten Mann wie Boris Johnson mag bisweilen Pyrrhus in den Sinn kommen. Gegenüber Leuten, die ihn in letzter Zeit besucht haben, soll er sich so geäußert haben: Es könne schon sein, dass ihn die Briten in zehn Jahren für den Brexit verfluchten. Und Dominic Cummings, Direktor der „Vote Leave“- Kampagne, schrieb kürzlich auf Twitter: „In einigen Feldern der Zukunft wird es ein Fehler sein, zu gehen.“

          Viele Felder, in denen der Brexit wehtut

          Eines dieser Felder, über das die Konservativen sich schon jetzt die Köpfe heißreden, ist die Atomwirtschaft. Die Regierung hat nämlich nicht nur die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gekündigt, sondern auch die im Euratom-Vertrag. Über dieses Regelwerk werden Kernkraftwerke mit Brennstäben versorgt und Krankenhäuser mit Radioisotopen für die Strahlentherapie – ein absichtliches Monopol. Und wie wird das ab April 2019, wenn der Austritt wirksam wird? Darüber hätte man früher nachdenken sollen.

          Es gibt noch viel mehr Felder, wo der Brexit weh tut. Banken aus der City of London gründen Niederlassungen in Frankfurt, Paris und Dublin, um dort eine Banklizenz für die Eurozone zu erwerben. In der Luftfahrtbranche siedelt sich der Billigflieger Easyjet in Österreich an, um weiter zwischen Städten auf dem Kontinent hin- und herfliegen zu dürfen. Die großen britischen Chemie- und Pharmakonzerne können ihre Produkte nach dem Brexit nur noch in der EU anbieten, wenn sie sich deren Standards nachprüfbar unterwerfen. Eliteuniversitäten wie Oxford und Cambridge verlieren den Zugriff auf Forschungsmilliarden aus Brüssel. Und und und.

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          Das Beste, was die Regierung in London in dieser Lage für ihr Land tun könnte: schnell Klarheit schaffen, erst über den Austritt, dann über die künftigen Beziehungen. Klarheit ist aber genau das, was EU-Chefunterhändler Michel Barnier am meisten vermisst. Er sprach es diese Woche nach der ersten echten Verhandlungsrunde offen und deutlich aus. Sein britischer Kollege David Davis weigerte sich, auch nur darzulegen, welche Position London zu den finanziellen Verbindlichkeiten aus der EU-Mitgliedschaft bezieht. Dessen Beamten durften ihren europäischen Kollegen dazu ausschließlich Fragen stellen – die warten auf Antworten. So wird das nichts.

          Uneinigkeit der britischen Regierung größtes Problem

          Schon bei der ersten Probe aufs Exempel hat sich das tiefere Problem gezeigt: Die britische Verhandlungsstrategie ist selbst Ausdruck der ungewissen Machtverhältnisse im Unterhaus. Premierministerin May hat nicht nur kein Mandat für einen harten Brexit. Sie ist zu schwach, um überhaupt irgendeine Position zu beziehen. Denn schon in der eigenen Fraktion lauern mit Johnson und Davis mindestens zwei Politiker auf die Chance, sie zu stürzen – von der Labour Party ganz abgesehen.

          Davis ist in einer Schlüsselposition. Er wäre der einzige Nachfolger Mays, der sich halbwegs mit Verhandlungsdetails auskennt. An denen will er sich aber nicht die Finger verbrennen, solange er nur als Minister am Tisch sitzt. Deswegen war das Bild, das Anfang der Woche für so viel Spott sorgte, wohl kein Zufall: Vor Barnier lag ein dicker Aktenberg, vor Davis nicht mal ein Stift. Eine Stunde später machte sich der Brite wieder aus dem Staub. Über seine Zukunft wird in London entschieden. Mays Gegner wetzen die Messer. Anfang Oktober ist Parteitag. Als wohlmeinender Beobachter kann man nur sagen: Macht schnell, Leute, die Brexit-Uhr tickt!

          Brüssel : Brexit-Verhandlungen gestartet - „Machen uns an die Arbeit“

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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