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Aktualisiert: 20.03.2017, 13:29 Uhr

Kosten des Brexit Eine saftige Rechnung für London

Die Europäer verlangen sechzig Milliarden Euro für den Brexit. Doch die meisten Briten ahnen davon nichts. Wie kommt die Kostenforderung zustande?

von
© dpa Das britische Parlament in London
 
Sechzig Milliarden Euro kostet die Briten der Brexit. Wie kommt diese Summe zusammen?
 
Was viele Briten noch nicht wissen: Der Brexit kostet Sechzig Milliarden Euro.

Die Briten müssen sich auf eine böse Überraschung einstellen: Ihr Austritt aus der Europäischen Union wird teuer, sehr teuer. Damit sind nicht die Folgen für die britische Wirtschaft gemeint, um die vor dem Referendum so heftig gestritten wurde. Nein, es geht um etwas, über das Premierministerin May bis heute kein Wort gesagt hat: Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden. Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat haben in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Sie sind auf eine Summe von rund sechzig Milliarden Euro gekommen.

Thomas Gutschker Folgen:

Sechzig Milliarden, dieses Preisschild klebt nun am Brexit. Zum Vergleich: In den EU-Haushalt haben die Briten 2015 gut elf Milliarden Euro mehr eingezahlt, als sie herausbekamen. Und das war schon doppelt so viel wie im Jahr davor, weil London Rückstände begleichen musste. Nun geht es also um eine Summe, die fünf- bis zehnmal so groß ist wie die letzten Schecks für Brüssel. Vor dem Austrittsreferendum hatten die Brexit-Anhänger mit diesen Zahlungen Politik gemacht. Sie rechneten zum Beispiel vor, wie toll der nationale Gesundheitsdienst ausgestattet wäre, wenn die britischen Beiträge in Britannien blieben. Wer für den Brexit stimmte, wollte sein Geld zurück, so wie einst die eiserne Maggie Thatcher. Und nun? Verlangt Europa auch noch Geld für den Austritt!

Hübscher Vergleich zur britischen Alltagswelt

Die Brüsseler Unterhändler wissen, wie brisant das ist. An den sechzig Milliarden könnten die gesamten Verhandlungen über einen geordneten Brexit scheitern – einerseits. Andererseits sind die Forderungen real, dahinter stehen Projekte, Schicksale von Menschen, das Wohlergehen ganzer Regionen. Und in Brüssel wundert man sich schon seit längerem darüber, dass London bei diesem Thema komplett auf Durchzug stellt. Also musste ein diplomatischer Weg her, um die sechzig Milliarden wenigstens der Regierung May nahezubringen.

45402960 © F.A.S. / Foto Getty Vergrößern „Mit den Austrittskosten sei es wie mit einem Besuch im Pub: Wenn man da mit 27 Freunden hingehe, eine Runde Bier für alle bestelle und dann vorzeitig gehe, müsse man trotzdem die Zeche zahlen.“

Der Weg führte über eine Studie, die Alex Barker, Journalist der „Financial Times“, für einen britischen Think Tank schrieb. „Die 60-Milliarden-Euro-Rechnung für den Brexit“ heißt das Papier. Der Autor konnte dafür auf die internen Zahlen der EU-Kommission zurückgreifen. Er rechnete sie auf mehrere Weisen durch, so wie es auch die Beamten tun. Eine Rechnung geben wir auf dieser Seite wieder. Sie kommt der magischen Zahl ziemlich nahe.

Als Barkers Studie im Februar auf den Markt kam, zog ein Kommissionssprecher einen hübschen Vergleich zur britischen Alltagswelt. Mit den Austrittskosten sei es wie mit einem Besuch im Pub: Wenn man da mit 27 Freunden hingehe, eine Runde Bier für alle bestelle und dann vorzeitig gehe, müsse man trotzdem die Zeche zahlen. Die Zahl von sechzig Milliarden bestätigte der Sprecher nicht. Aber inoffiziell bestätigt sie einem jeder, der mit diesen Dingen befasst ist. Auch Kommissionschef Juncker hat sie schon gegenüber Abgeordneten genannt. Und der österreichische Bundeskanzler Kern machte sie sich kürzlich in einem Interview zu eigen.

Geld für den Straßenbau oder die Förderung von Arbeitslosen

Der mit Abstand größte Posten auf der Brexit-Rechnung betrifft sogenannte Verpflichtungsermächtigungen aus der Vergangenheit. Eine europäische Besonderheit: Die Staaten geben Mittel frei, die werden verplant, und irgendwann flattert dafür die Rechnung ins Haus. Das muss nicht im selben Jahr sein, nicht einmal in derselben Finanzperiode, die immerhin sieben Jahre beträgt. Bezahlt wird erst, wenn die Rechnung eintrudelt, aber die Summe ist rechtlich zugesagt. Der Vorteil: Es gibt kein „Dezemberfieber“ wie in manchen Mitgliedstaaten, wo am Ende eines Jahres noch ganz viel Geld rausgehauen werden muss, weil es sonst verfallen würde. Der Nachteil: Die Staaten schieben einen Berg unbezahlter Rechnungen vor sich her, der Jahr für Jahr größer wird. Bis Ende 2018 haben sich sage und schreibe 241 Milliarden Euro aufgehäuft – weit mehr als ein ganzer Jahreshaushalt.

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