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Aktualisiert: 20.03.2017, 13:29 Uhr

Kosten des Brexit Eine saftige Rechnung für London


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Für diese Summe stehen alle in der Pflicht, und zwar gemäß dem Anteil ihrer Volkswirtschaft an der Gesamtleistung der Union. Im Fall der Briten: 15 Prozent. Freilich kommt noch eine Besonderheit hinzu, der Briten-Rabatt nämlich, den Thatcher mit fuchtelnder Handtasche aushandelte. Zieht man diese Ermäßigung ab, sind es nur noch 12 Prozent. In Euro ausgedrückt: 29 statt 36 Milliarden Euro. Die EU-Kommission neigt zu der Auffassung, dass der Rabatt auch bei der Austrittsrechnung gilt – bei allen Posten. Manche Mitgliedstaaten sehen das anders. Folgt man ihnen, müsste London am Ende mehr als siebzig Milliarden Euro blechen.

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Der zweitgrößte Posten auf der Rechnung betrifft Ausgaben in der Zukunft, nämlich in den Jahren 2019 und 2020. Warum sollen die Briten dafür zahlen, wenn sie doch ohnehin Ende März 2019 ihren Hut nehmen, zwei Jahre nach dem Beginn der Brexit-Verhandlungen? Die Antwort aus Brüssel lautet: weil sie sich am Anfang der Finanzperiode dazu verpflichtet haben. Nämlich mittels der Abkommen, welche die EU-Kommission mit jedem Mitgliedstaat für die gesamten sieben Jahre schließt. Da geht es um die sogenannten Strukturfonds, Geld für den Straßenbau oder die Förderung von Arbeitslosen. Der britische Anteil an allen fünf Fonds: gut 17 Milliarden (mit Rabatt) oder sogar fast 22 Milliarden Euro (ohne Rabatt).

Doppelt so viele Pensionäre

Von den Strukturfonds profitieren die strukturschwachen Regionen Europas: vor allem der Süden und der Osten. Im Osten hat London gute Freunde. Warschau und Budapest schimpfen ebenso gerne über die Eurokraten. Allerdings lieben sie die Strukturfonds heiß und innig, denn sie ziehen jedes Jahr viele Milliarden daraus ab. An diesem Punkt hört deshalb auch die Freundschaft zu London auf. Gerade diese Staaten dringen darauf, dass die Kommission hart verhandelt – zumal Nettozahler wie Deutschland schon klargemacht haben, dass sie keinen Cent nachschießen werden. Strukturfonds oder der Tod, das könnte der neue Schlachtruf aus Warschau werden. Ausnahmsweise mal nicht gegen Brüssel, sondern gegen London.

© AFP, reuters Wann reicht Premierministerin May die „Scheidungspapiere“ ein?

Ein dritter Posten sticht auf der Brexit-Rechnung hervor: die Pensionsverpflichtungen. Die Europäische Union hat momentan 22.000 Pensionäre, bis Mitte des Jahrtausends werden es doppelt so viele sein. Deren Renten, durchaus üppig, werden nach einem kuriosen System gezahlt: aus dem regulären Haushalt, nicht aus einem Fonds. Für ein Drittel kommen die gegenwärtigen Beamten mit eigenen Beiträgen auf. Es gibt keinerlei Rücklagen aus früheren Jahren. Anfangs war es sogar so, dass die aktiven Beamten mehr Geld aufbrachten, als benötigt wurde – das floss dann in den regulären Haushalt. Gut möglich, dass irgendeine Straße in Mittelengland einst vom Brüsseler Rentenüberschuss finanziert worden ist.

Nun entsteht daraus aber ein echtes Problem: Wenn die Briten nach mehr als vierzig Jahren gehen, wer zahlt dann die Pensionen? In der Regierung May gibt es darüber unterschiedliche Ansichten. Manche sagen, sie könnten ja nichts dafür, dass Brüssel sich für so ein dummes Rentensystem entschieden habe. Andere wären bereit, wenigstens für EU-Beamte britischer Herkunft zu zahlen. Doch Brüssel rechnet ganz anders: Die Herkunft spielt keine Rolle, EU-Beamte sind EU-Beamte, London muss seinen Anteil an den Gesamtkosten übernehmen. Das wären fast acht Milliarden (mit Rabatt) oder sogar zehn Milliarden Euro (ohne Rabatt).

Gigantische 154 Milliarden Euro

Zu den Haushaltsverpflichtungen kommen noch Kredite und Bürgschaften, mit denen die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter die Arme greift. Wenn die das Geld abstottern, ist alles gut. Aber was, wenn Irland oder Portugal plötzlich pleitegehen? Die Briten haften für fast zehn Milliarden Euro. Sie könnten das Geld beim Austritt zahlen und später zurückbekommen, wenn die Kredite getilgt sind. Oder sie geben eine Zahlungsgarantie, da ist vieles möglich. Erst mal steht der Posten aber auf der Soll-Seite der Austrittsrechnung.

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