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Neue EU-Außengrenze : London verknüpft Zukunft der irischen Grenze mit Zollunion

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Flexibilität und Phantasie - so lautet Londons Lösung für die anstehenden Probleme an der irischen Grenze. Bild: dpa

Der Brexit bringt Probleme für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und den britischen Landesteil Nordirland. Doch London glaubt die Lösung zu kennen.

          Die britische Regierung will bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit der Frage der künftigen Handelsbeziehungen verknüpfen. Das Brexit-Ministerium erklärte in der Nacht zu Mittwoch, dass es nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU keine „harte Grenze“ mit strengen Pass- und Güterkontrollen wolle. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien.

          Das Brexit-Ministerium hat für Mittwoch ein Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel angekündigt. Darin heißt es, es werde kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien. Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, war zunächst unklar.

          „Das Papier (...) ruft die EU dazu auf, diesen Zielen ebenfalls Vorrang einzuräumen, indem sie ein rasches Abkommen ins Auge fasst“, hieß es in einer vorab verbreiteten Mitteilung.

          Grenzposten verhindern, aber wie

          Alle Seiten wollen Grenzposten verhindern; wie das aber erreicht werden soll ist unklar. Die Regierung in London will neben dem Europäischen Binnenmarkt auch die Zollunion mit dem Austritt aus der EU verlassen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittländern wie den Vereinigten Staaten oder China abzuschließen.

          Bislang ist das der EU vorbehalten. Sie hat das alleinige Recht, Handelsabkommen für die Zollunion zu schließen. Einmal im gemeinsamen Zollgebiet, müssen Waren nicht mehr verzollt werden, wenn sie über eine Landesgrenze gebracht werden. Im Falle Großbritanniens würde sich das nach einem Austritt des Landes ändern. Grenzkontrollen wären nötig.

          Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in „sektiererische Gewalt“, sollte es wieder zu einer befestigten Grenze kommen.

          Großbritanniens Phantasie

          Das Brexit-Ministerium erklärte dazu, bei dem Thema müssten beide Seiten „Flexibilität und Phantasie“ aufbringen, und genau das werde das britische Positionspapier tun. Bereits am Dienstag hatte Großbritannien eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der EU vorgeschlagen. In der Übergangszeit will London demnach die Handelsbeziehungen weltweit neu regeln.

          Die EU-Kommission erklärte, sie nehme den Vorschlag „zur Kenntnis“. Doch müssten vor der Frage der künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU die Modalitäten der Trennung weitgehend geregelt sein, darunter die künftigen Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens sowie die Stellung Nordirlands.

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