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Aktualisiert: 31.03.2017, 10:16 Uhr

Brexit EU-Ratspräsident Tusk stellt sich gegen Theresa May

Erst Scheidung, dann alles andere: EU-Ratspräsident Donald Tusk ist nicht bereit, jetzt schon über Freihandelsabkommen zu reden. Es geht ihm darum, Druckmittel gegen die britische Premierministerin zu behalten.

© EPA Donald Tusk

Die Europäische Union will den Brexit in zwei Schritten verhandeln – zuerst die Trennung, dann die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem EU-Austritt. Auf dieser Abfolge beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem neunseitigen Entwurf der Leitlinien für die zweijährigen Verhandlungen, die am Freitag in Brüssel bekannt wurden.

Er stellt sich damit gegen die Wünsche Großbritanniens, das am Mittwoch den Ausstieg aus der Gemeinschaft beantragt hatte. Premierministerin Theresa May fordert, Trennung und künftige Beziehungen zusammen zu verhandeln. Bei dem scheinbar kleinteiligen Streit geht es darum, in den Verhandlungen Druckmittel in der Hand zu behalten.

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Unter Bedingungen sei die Europäische Union schon vor dem eigentlichen EU-Austritt Großbritanniens bereit, über ein künftiges Freihandelsabkommen zu sprechen. Das Vereinigte Königreich müsse aber substantielle Fortschritte in den Austrittsgesprächen unter Beweis stellen, heißt es in den Entwürfen für die Leitlinien der 27 EU-Staaten. Die Fortschritte müssten in einer ersten Phase der Brexit-Verhandlungen erreicht werden, um in einer zweiten Phase die Eröffnung von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zu erreichen, das Großbritannien mit der EU anstrebt. Ziel in der ersten Phase sei die „Entflechtung“ Großbritanniens von der EU und „größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner bei den unmittelbaren Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“.

Eine saftige Austrittsrechnung für London

Es geht insbesondere um die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, vor allem um ihre Aufenthalts- und Arbeitsrechte und Ansprüche an die Sozialversicherungen. Zweites Topthema ist die Berechnung, wie viel Geld Großbritannien an die EU zahlen muss. Diese „Schlussrechnung“ ergibt sich aus den milliardenschweren Verpflichtungen, die Großbritannien bereits für die Zukunft zugesagt hat. Zu zahlen sind auch Milliarden für die derzeitigen und künftigen Pensionen von EU-Beamten. Auf der anderen Seite steht, dass Großbritannien wiederum Anspruch darauf hat, seinen Anteil am Vermögen der EU ausgezahlt zu bekommen. Ersten Berechnungen zufolge könnte Großbritannien 30 bis 60 Milliarden Euro an die EU zahlen müssen.

© Getty Images/S. Gallup, Deutsche Welle Brexit: Briten auf dem Kontinent sorgen sich um ihr Bleiberecht

Auch andere Teile der Leitlinien dürften bei der britischen Regierung auf wenig Gegenliebe stoßen. So soll Großbritannien in einer Übergangsphase nach dem Brexit 2019 so lange die EU-Gesetze akzeptieren, bis das Freihandelsabkommen abgeschlossen ist. Dazu zählen finanzielle Verpflichtungen und die Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Leitlinien, die EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag an die Regierungen der 27 EU-Staaten geschickt hat, werden in den kommenden Wochen womöglich noch verändert. Am 29. April treffen sich die 27 Staaten dann zu einem Sondergipfel in Brüssel, um ihre endgültige Fassung zu beschließen.

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Von Reinhard Müller

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