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Brexit : Die Folgen des Referendums – keine?

Die Uhr tickt für Großbritannien: In der EU bleiben oder nicht, das ist hier die Frage. Bild: dpa

Was geschieht, wenn die Briten sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entscheiden? Der britische Politikwissenschaftler Ben Worthy hat darauf eine überraschende Antwort.

          Welches Brexit-Lager bei der Abstimmung am Donnerstag in Großbritannien vorne liegen wird, wissen nicht einmal die Umfrageinstitute. Je nachdem, welches man befragt, bekommt man verschiedene Antworten. Die britische Wirtschaft, Befürworter eines Verbleibs in der EU, scheint sich keine großen Sorgen mehr zu machen. Am Anfang der Woche sprangen die Börsenwerte in London nach oben.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Große Sorgen macht sich hingegen Politikwissenschaftler Benjamin Worthy, der britische Politik an der Universität London lehrt. Er beschäftigt sich mit der Frage, was nach dem Referendum geschieht. Und wenn auch Worthy genauso wenig den Ausgang vorhersehen kann, scheint für ihn schon jetzt eines klar: Ministerpräsident David Cameron ist erledigt, so oder so. Entweder trete er selbst zurück oder er werde durch eine Parteirebellion aus dem Amt gejagt. Höchstens ein Jahr bleibe Cameron noch im Amt, glaubt Worthy – selbst wenn die EU-Befürworter am Donnerstag siegen sollten.

          Wenn Cameron es dann nicht schaffe, die EU-Gegner wieder in die Partei einzubinden, könnte er sich ebenso einem parteiinternen Abwahlverfahren gegenüber sehen. Sollte er dieses hingegen überstehen, hätten seine Gegner nach den Parteiregeln erst in einem Jahr wieder die Gelegenheit auf eine solche Abstimmung. Ein Jahr, das sehr interessant werden könnte, findet Worthy.

          Sollten am Donnerstag die EU-Gegner siegen, könnte Cameron nach Worthys Ansicht binnen Wochen zurücktreten. Wer dann sein Nachfolger werde, sei völlig offen. Sollte Cameron gehen, wäre sein Schatzkanzler George Osborne aus dem Rennen. Boris Johnson, der ehemalige Bürgermeister von London, den viele schon als Camerons Nachfolger sehen, genieße den Zuspruch vieler Wähler, verfüge jedoch über keinen großen Rückhalt in der Partei. Deshalb könnte es nach Worthys Ansicht auf Theresa May hinauslaufen, die über gute Verbindungen in der Parlamentsfraktion verfügt und hinreichend euroskeptisch ist, um auch für die Befürworter eines Brexits wählbar zu sein. Denn die Partei wieder zu vereinen, dürfte nach dieser harten Auseinandersetzung so oder so sehr schwierig sein.

          Ben Worthy lehrt britische Politik am Birbeck College der Universität London

          Ein Rücktritt Camerons im Falle einer Niederlage der Brexit-Gegner hätte aber noch andere schwerwiegende Implikationen, glaubt Worthy. Denn rechtlich sei das Referendum nicht bindend. Es habe jetzt nur den Anschein, weil Cameron öffentlich erklärt habe, dass er sich dem Willen des Volkes beugen werde. Wenn er jedoch nicht mehr im Amt sei, könne sein Nachfolger machen, was er wolle. Außerdem stehe vor einem wirklichen Austritt aus der EU immer noch die Entscheidung des Parlaments, und in Großbritannien sei das Parlament souverän und nicht das Volk.

          Die Abgeordneten, von denen die Mehrheit gegen den Austritt ist, könnten die entsprechenden Schritte über Monate, wenn nicht über Jahre verzögern. Dem Argument, sie würden damit den Willen des Volkes ignorieren, könnten sie leicht entgegnen, dass sie dafür demokratisch durch die Parlamentswahl legitimiert worden seien. Die Antwort auf die Frage, was nach einem Sieg der Brexit-Befürworter passieren könnte, könnte nach Worthys Ansicht also zumindest auf internationaler Ebene lauten: gar nichts.

          Bleibt Großbritannien gespalten?

          Egal wie das Referendum ausgeht, Großbritannien werde gespalten bleiben, ist sich Worthy sicher. In England habe sich schon seit Jahren ein Riss in der Gesellschaft aufgetan. Auf der einen Seite stehe die junge urbane Elite, die weltoffen sei. Auf der anderen Seite seien viele Menschen vor allem aus dem Norden und den Küstenstädten, die von einer Mitgliedschaft in der EU nicht so sehr profitiert hätten und abgehängt worden seien. Für die sei der Zugang zu Sozialleistungen besonders wichtig, deshalb hätten sie Furcht vor mehr Immigration. Insgesamt habe sich in Großbritannien eine anti-elitäre Schicht wie auch in Frankreich, Deutschland oder den Vereinigten Staaten gebildet. Das liege auch daran, dass kein Politiker den Menschen die Wahrheit sage, dass man in Zeiten der gewollten Globalisierung eben auch die Nachteile in Kauf nehmen müsse. Die Politikerin, die das am ehesten tue, sei Angela Merkel, so Worthy.

          Eine Kluft sieht der Politikwissenschaftler in Großbritannien aber auch geographisch, vor allem weil die schottische Frage noch virulent sei. Er hält es für ausgemacht, dass die Schotten für einen Verbleib in der EU stimmen würden. Sollten sie mit dieser Linie jedoch verlieren, hält Worthy in absehbarer Zeit ein neues Unabhängigkeitsreferendum im britischen Norden für möglich. Es könnte jedoch auch sein, dass die schottischen Stimmen am Donnerstag den Ausschlag für einen Verbleib in der EU geben. Dann gäbe es wiederum viele Engländer, die nicht verstehen würden, warum sie von einem wesentlich kleineren Volk überstimmt worden seien, das nun ihre Zukunft festlegt.

          Eine neue Grenze nach Nordirland?

          Ein anderes Problem sieht Worthy in Nordirland, wo die Parteien sich ebenso uneins über ihre Haltung zur EU seien wie jene in England. Sollte Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten, müsste zwischen Nordirland und Irland wieder eine Grenze hochgezogen werden, glaubt Worthy. Der Abbau der Grenze sei jedoch ein wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses auf der Insel. Ein Votum, die EU zu verlassen, könnte die Situation dort instabil werden lassen, so Worthy.

          Was den Ausgang des Referendums angeht, prognostiziert der Politikwissenschaftler jedoch, dass die wirtschaftlichen Vorteile eines Verbleibs in der EU für die Wähler eine wichtige Rolle spielen und sie deshalb die Risiken eines Austritts aus der Staatengemeinschaft scheuen werden – ähnlich wie die Schotten bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014. Er sei zwar kein großer Freund von David Cameron, sagt Worthy dann. In diesem Falle hoffe er jedoch, dass dieser seine Politik durchsetzen könne.

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