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Veröffentlicht: 15.02.2017, 17:17 Uhr

Austrittsverhandlungen Brexit betrifft 21.000 EU-Gesetze

Wollen die EU und Großbritannien im Zeitplan für den Austritt bleiben, müssten sie theoretisch mehr als 50 Gesetze am Tag diskutieren. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.

von , Brüssel
© dpa Aufwendige Trennung: Mehr als 21.000 Gesetze müssen Großbritannien und die EU vor dem offiziellen Austritt diskutieren.

Während der anstehenden Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der EU müssen beide Seiten beinahe 21.000 EU-Regeln diskutieren. Das geht aus einer Analyse des Europäischen Parlaments hervor. Da für die tatsächlichen Verhandlungen innerhalb des auf zwei Jahre angesetzten Trennungsprozesses maximal 18 Monate zur Verfügung stehen, müssten die EU-Kommission und die britische Regierung mehr als 50 Gesetzestexte je Tag abarbeiten. Darüber hinaus müssen nach dem Bericht zwölf Stellen in den EU-Verträgen, in denen ausdrücklich Bezug auf das Vereinigte Königreich genommen wird, gestrichen werden.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Für die Londoner City dürfte vor allem die Zahl der vom Brexit betroffenen Finanzpässe interessant sein. Der „Finanzpass“ der EU ermöglicht es etwa amerikanischen und asiatischen Geldinstituten bisher, von London aus unkompliziert in ganz Europa Finanzdienstleistungen anzubieten. Er dürfte aber im Zuge des Brexits wegfallen. Nach den Angaben aus dem Europaparlament sind vom Brexit rund 360.000 Finanzpässe betroffen. 94 Prozent davon entfallen auf Finanzdienstleister, die vom Vereinigten Königreich aus in der EU operieren.

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Die britische Regierung will den offiziellen Austrittsantrag im März stellen, voraussichtlich am Ende des Monats. Von da an läuft die Zwei-Jahres-Frist. Da innerhalb dieses Zeitraums die von EU und Großbritannien ausgehandelte Trennung von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, blieben für die tatsächlichen Verhandlungen nach Angaben der Kommission nur 15 bis 18 Monate.

Buße mit Verspätung

Von Werner Mussler, Brüssel

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