http://www.faz.net/-icu-8n0d1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 03.11.2016, 11:13 Uhr

Austritt aus der EU Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Das britische Parlament darf darüber abstimmen, wann die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel über einen Austritt aus der EU beginnen. Die Regierung in London will das Gerichtsurteil anfechten.

© AP Premierministerin Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag. Beobachter rechnen damit, dass sich der Beginn der Austrittsverhandlungen nun erheblich verzögern könnte.

Die britische Regierung kündigte unmittelbar nach der Bekanntgabe an, das Urteil anzufechten.

Mehr zum Thema

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen.

May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei „ausschließlich Sache der Regierung“. Das Parlament werde aber „zu Wort kommen“, hatte sie angekündigt.

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.

Als Klägerin trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentierte, das Parlament dürfe bei einer weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Die Gegenseite berief sich dagegen auf die Entscheidung des britischen Volkes beim EU-Referendum.

Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition. Es werde „keine laufenden Kommentare“ zum Prozess der Brexit-Verhandlungen geben.

© Reuters, reuters May muss Parlamentszustimmung für Brexit einholen

Klingt nach Rohrkrepierer

Von Edo Reents

Männer in der Bredouille können sich in ihrer Zeitbewirtschaftung nicht die geringste Nachlässigkeit leisten. Warum nur hat sich Martin Schulz im SPD-Papier „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ das Wort im Titel umdrehen lassen? Mehr 10 41

Abonnieren Sie kostenfrei die Newsletter der F.A.Z.

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen

Das Beste aus dem Netz Hat die klassische Kaffee-Tasse ausgedient?

Dieser neue Kaffee-Behälter wird derzeit in australischen Hipster-Cafés ausgegeben und erobert den Instagram-Newsfeed der Koffeein-Fans. Mehr 4

Zur Homepage