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Austritt schadet in jedem Fall : Geheimes Regierungspapier zum Brexit aufgetaucht

  • Aktualisiert am

Noch weht die EU-Flagge bei den Houses of Parliament. Bild: EPA

Wie wirkt sich der anstehende EU-Austritt auf die britische Wirtschaft aus? Schlecht, wie aus einem brisanten Dokument der Regierung hervorgeht. Drei Brexit-Szenarien werden darin genannt.

          Eine neue Analyse der britischen Regierung zeigt, dass die britische Wirtschaft in jedem Szenario unter dem Brexit leiden wird. Dies geht aus einem geheimen Regierungspapier hervor, aus dem der Online-Dienst Buzzfeed zitiert. Demnach wird das Wirtschaftswachstum über die nächsten 15 Jahre zwischen 2 und 8 Prozent geringer ausfallen als ohne EU-Austritt. Alle Wirtschaftssektoren seien betroffen.

          Das Papier mit dem Titel „EU-Austrittsanalyse – Cross Whitehall Briefing“ haben Mitarbeiter des Brexit-Ministers David Davis ausgearbeitet. Es sollte diese Woche auf vertraulicher Basis im Kabinett gezeigt werden. Dies ist die erste umfassende wirtschaftliche Regierungsanalyse, die seit dem Referendum an die Öffentlichkeit gerät.

          Drei Brexit-Szenarien

          Drei mögliche Brexit-Szenarien werden in dem Dokument beschrieben. Ein „No-Deal“-Szenario, in welchem das Vereinigte Königreich gegenüber der EU zu den Regeln der Welthandelsorganisation zurückkehrt, würde das Wachstum um 8 Prozent beeinträchtigen über die nächsten 15 Jahre.

          Mit einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU würde das Wachstum sich um 5 Prozent verringern. Am harmlosesten wäre laut dem Papier die „Norwegen-Option“, hierbei bliebe Britannien Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, dem auch Norwegen angehört, und behielte so Zugang zum Binnenmarkt.

          Hintergrund bei F.A.Z. Plus: Theresa May hat ihre Autorität schon lange verloren. Sie führe nicht, sondern werde geführt, heißt es in London. Wie lange wird sie sich noch halten?

          Dies würde einen Wachstumsdämpfer von 2 Prozent bedeuten, zitierte Buzzfeed die Analyse. Das Papier berücksichtige allerdings keine kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen, die zusätzlich durch den Brexit entstehen könnten, zum Beispiel die Kosten der Anpassung an neue Zollbestimmungen.

          Für die Landwirtschaft nicht so schlimm

          Jedes Szenario beinhaltet außerdem ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, dass laut der Analyse langfristig nur 0,2 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitragen würde. Freihandelsabkommen mit anderen Staaten wie China, Indien, Australien, den Golfstaaten und den südostasiatischen Staaten würden zusätzlich 0,1 bis 0,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitragen.

          Dem Bericht zufolge sind alle Wirtschaftssektoren negativ betroffen, besonders die Chemie, die Textilindustrie, die Nahrungsmittelbranche, die Autoindustrie und der Einzelhandel. Einzig die Landwirtschaft würde weniger darunter leiden. Außerdem wären die Auswirkungen in allen Regionen zu spüren, am meisten jedoch im Nordosten, den Westlichen Midlands und Nordirland. Londons Status als eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt sei gefährdet, wobei die Auswirkungen in den verschiedenen Szenarien unterschiedlich ausfallen.

          Die Ergebnisse dürften vor allem Fürsprechern eines „weichen Brexit“ wie dem Schatzkanzler Phillip Hammond zugutekommen, analysiert die „Financial Times“. Für die britische Premierministerin Theresa May und die Befürworter eines „harten Brexits“ dürfte die Enthüllung eher unangenehm sein. „Wir haben deutlich gesagt, dass wir nicht bereit sind, einen laufenden Kommentar zu dieser internen Arbeit abzugeben, und dass die Minister verpflichtet sind, nichts zu veröffentlichen, was unsere Verhandlungsposition gefährden könnte“, sagte ein Regierungssprecher britischen Medien.

          Die Opposition, darunter Sprecher der Labour-Partei, fordern bereits die Freigabe des Dokuments. Bisher weigert sich die Regierung, das Papier zu veröffentlichen, da es der britischen Verhandlungsposition schade. Die Echtheit des Dokumentes wurde von der Regierung nicht bestritten.

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