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Veröffentlicht: 20.11.2012, 12:41 Uhr

Unzulässige Fragen Bewerber dürfen lügen

Delikate Fragen dürfen Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren nicht stellen. Tun sie es doch, hat der Bewerber einen Freibrief zum Lügen.

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© REUTERS Wahrheit erwünscht - aber nicht immer nötig.

Arbeitgeber dürfen Bewerber nicht nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen, die schon eingestellt wurden. Eine solche unspezifizierte Frage verstoße gegen Datenschutzrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Az.: 6 AZR 339/11). In solchen Fällen darf ein Bewerber deshalb lügen und kann im Nachhinein nicht gekündigt werden.

Corinna Budras Folgen:

Eine  solche Entlassung verstoße nämlich gegen „die objektive Wertordnung des Grundgesetzes“, betonten die Bundesrichter. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Artikel 2 des Grundgesetzes beinhaltet auch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“.

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Im Streitfall ging es um den Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen, der sich als Seiteneinsteiger auf die Stelle beworben hatte. Im Bewerbungsverfahren sollte er auf einem Vordruck erklären, ob er vorbestraft ist und musste zusichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren anhängig ist oder innerhalb der vergangenen drei Jahre war. Dabei verschwieg er gleich mehrere Ermittlungsverfahren, die zu dem Zeitpunkt schon eingestellt waren.

Einen Monat nach dem Beginn seines Arbeitsvertrags gingen jedoch anonyme Hinweise ein, die Bezirksregierung informierte sich deshalb bei der Staatsanwaltschaft. Daraufhin wurde dem Lehrer gekündigt – zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht nun bestätigte. Denn diese Daten dürfen nur dann erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaube oder der Betroffene einwillige. „Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht vom Datenschutzgesetz gestattet.“

Quelle: FAZ.net

 

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