Home
http://www.faz.net/-gyl-74dkf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Unzulässige Fragen Bewerber dürfen lügen

 ·  Delikate Fragen dürfen Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren nicht stellen. Tun sie es doch, hat der Bewerber einen Freibrief zum Lügen.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (2)

Arbeitgeber dürfen Bewerber nicht nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen, die schon eingestellt wurden. Eine solche unspezifizierte Frage verstoße gegen Datenschutzrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Az.: 6 AZR 339/11). In solchen Fällen darf ein Bewerber deshalb lügen und kann im Nachhinein nicht gekündigt werden.

Eine  solche Entlassung verstoße nämlich gegen „die objektive Wertordnung des Grundgesetzes“, betonten die Bundesrichter. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Artikel 2 des Grundgesetzes beinhaltet auch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“.

Im Streitfall ging es um den Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen, der sich als Seiteneinsteiger auf die Stelle beworben hatte. Im Bewerbungsverfahren sollte er auf einem Vordruck erklären, ob er vorbestraft ist und musste zusichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren anhängig ist oder innerhalb der vergangenen drei Jahre war. Dabei verschwieg er gleich mehrere Ermittlungsverfahren, die zu dem Zeitpunkt schon eingestellt waren.

Einen Monat nach dem Beginn seines Arbeitsvertrags gingen jedoch anonyme Hinweise ein, die Bezirksregierung informierte sich deshalb bei der Staatsanwaltschaft. Daraufhin wurde dem Lehrer gekündigt – zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht nun bestätigte. Denn diese Daten dürfen nur dann erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaube oder der Betroffene einwillige. „Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht vom Datenschutzgesetz gestattet.“

  Weitersagen Kommentieren (26) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Outing im Büro Positiv trotz HIV

78.000 Menschen in Deutschland sind mit dem HI-Virus infiziert und die meisten arbeiten. Viele haben Angst, Kollegen und Chefs davon zu erzählen. Tun sie es, gibt es manche Überraschung. Mehr

15.04.2014, 06:00 Uhr | Beruf-Chance
Schichtarbeiter-Rechte gestärkt Wer krank ist, muss nicht nachts arbeiten

Wenn Schichtarbeiter krank sind und deshalb nicht nachts arbeiten können, haben sie Anspruch auf Einsätze am Tag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Mehr

09.04.2014, 15:31 Uhr | Wirtschaft
Facebook im Unterricht Frau Effenberger gefällt dein Foto nicht

Dürfen Lehrer mit Schülern über private Netzwerke im Internet kommunizieren? Was manchen Schülern hilft, führt anderswo zu Übergriffen. In Aachen bat ein Lehrer über Facebook eine Schülerin um Sex. Ein Fall für das Innenministerium. Mehr

08.04.2014, 12:08 Uhr | Politik

20.11.2012, 12:41 Uhr

Weitersagen