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Überstunden Nachschlag nicht für alle

Abends länger zu bleiben ist für viele Arbeitnehmer Standard. Ob die Überstunden bezahlt werden, ist aber oft unklar. Vor allem Großverdiener gehen leer aus.

© AFP Vergrößern Der letzte macht das Licht aus. Aber bekommt er seine Überstunden auch bezahlt?

Zwei Urteile, die es nicht deutlicher hätten machen können: Im Arbeitsleben gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Allerdings dürften bei diesem Thema ausnahmsweise jene ganz zufrieden sein, die der unteren Klasse zugeordnet werden.

Es geht darum, wer Bezahlung oder Freizeitausgleich für seine Überstunden verlangen kann und wer für lau über Gebühr arbeiten muss. Die Belegschaft vom Unterdeck der Arbeitswelt hat hier die besseren Karten, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.

Geringverdiener können die Bezahlung von Überstunden erwarten

Das oberste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt hat der Klage eines Geringverdieners stattgegeben, der seine Überstunden bezahlt haben wollte (Az.: 5 AZR 765/10). Der Lagerleiter einer Spedition hatte für einen Zeitraum von 2006 bis 2008 für insgesamt 968 Überstunden rund 10 000 Euro geltend gemacht.

Zur Begründung pochten die Arbeitsrichter auf eine Norm des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach der Arbeit grundsätzlich zu bezahlen ist, wenn eine Vergütung den Umständen nach zu erwarten (Paragraph 612 BGB) und wenn nichts anderes wirksam vereinbart ist. Nach Ansicht der Richter können Arbeitnehmer mit schmalem Salär stets die Bezahlung von Überstunden erwarten - denn das sind gerade die Umstände, die beiden Parteien des Arbeitsverhältnisses klar sein dürften: Wer wie der Kläger für 42 Arbeitsstunden in der Woche ein Bruttogehalt von 1800 Euro monatlich bekommt, von dem dürfte Mehrarbeit nur gegen Geld zu erwarten sein.

Pauschale Abgeltungsklauseln können unwirksam sein

Für unwirksam erklärte das BAG eine Klausel im Vertrag des Lagerarbeiters, wonach er bei „betrieblichem Erfordernis“ zur Mehrarbeit ohne besondere Bezahlung verpflichtet sein sollte. Das sei zu intransparent, denn bei einer so vagen Formulierung habe der Speditionsarbeiter, als er den Vertrag unterschrieb, nicht absehen können, in welchem Umfang was auf ihn zukommen würde - ob also in aller Regel eine Arbeitszeit von 42 Stunden oder fast regelmäßig mehr.

Solche pauschalen Abgeltungsklauseln gehören indes zum arbeitsvertraglichen Standard-Repertoire (zum Beispiel: „Durch die Bruttovergütung ist eine etwaige Über- oder Mehrarbeit abgegolten“). Noch - denn seit 2010 ist klar, dass das BAG solche Klauseln für unwirksam hält. Seither ist die Verunsicherung unter Arbeitgebern groß, sie wissen nicht, ob ihnen hohe Nachschlagsforderungen drohen oder wie sie die Überstundenregelungen besser formulieren können.

Keine Ansprüche bei Diensten „höherer Art“

Einen großen Nachschlag forderte auch der Kläger in dem zweiten Fall, den die Erfurter Richter im August entschieden haben (Az.: 5 AZR 406/10). Hier wollte ein Mann, der als angestellter Rechtsanwalt (Associate) in einer Kanzlei gearbeitet hatte, 40 000 Euro für seine rund 900 Überstunden. Zunächst sah es gut aus für ihn: Das BAG bestätigte, dass eine pauschale Abgeltungsklausel in seinem Arbeitsvertrag unwirksam war, wonach etwaige Mehrarbeit durch das Jahresgehalt von 80 000 Euro nebst einem Bonus abgegolten sein sollte - zu unbestimmt in den Augen der Richter.

Trotzdem verließ der Anwalt das Erfurter Gericht mit leeren Händen: Bei ihm war es nämlich nach den Umständen nicht zu erwarten, dass Überstunden bezahlt würden. Der Grund: Bei Diensten „höherer Art“ fehle die Vergütungserwartung für Mehrarbeit.

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Veröffentlicht: 13.03.2012, 06:00 Uhr

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