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Veröffentlicht: 07.10.2012, 08:00 Uhr

Rechtsreferendare Im Dienste des Staates - für einen Stundenlohn von 4,92 Euro

Referendare müssen während ihrer Ausbildung in der Justiz viel leisten - und verdienen nur rund 1000 Euro im Monat. In Hessen regt sich nun Protest gegen die geringe Bezahlung.

von und
© Eilmes, Wolfgang Viel leisten in der Justiz - für wenig Geld

Rechtsreferendare sind sonst nicht gerade für lautstarken Protest bekannt, aber in Hessen ist ihnen nun der Kragen geplatzt: 942 Euro brutto verdienen sie im Monat während ihres zweijährigen „Juristischen Vorbereitungsdienstes“ - das sind 4,92 Euro pro Stunde, rechnen sie vor. „Das ist so wenig, dass die Vergütung selbst die vom Gesetzgeber festgesetzte Grenze für Lohnpfändungen deutlich unterschreitet“, monieren die Landessprecher der hessischen Rechtsreferendare in einer Pressemitteilung. Auf der anderen Seite bekommen sie nicht die gleichen Vergünstigungen wie Auszubildende, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr. Sie wollen deshalb mit den Lehramtsreferendaren gleichgestellt werden, die in dem Bundesland derzeit 1141 Euro brutto verdienen. Bei rund 1500 Rechtsreferendaren in Hessen wären das 3,6 Millionen Euro mehr im Jahr, die die Landeskasse berappen müsste.

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Dabei müssen die Juristen auf ihren Weg zum zweiten Examen einiges leisten: Sie entwerfen Urteile oder Anklagen und vertreten die Staatsanwaltschaft vor Gericht. Schließlich sollen nicht nur Heerscharen von Anwälten auf den Markt strömen, sondern auch Richter und Staatsanwälte. „Rechtsreferendare sind ein aktiver Teil des Justizsystems“, finden sie - mit einer Dienstpflicht von 42 Wochenstunden.

„Das Problem ist uns bewusst und wir prüfen das“

Das zuständige Landesjustizministerium schlägt angesichts der Gehaltsforderungen die Hände über dem Kopf zusammen. Aber: „Das Problem ist uns bewusst und wir prüfen das“, räumt ein Ministeriumssprecher betreten ein, schließlich liegt Hessen mit seinem Salär im Vergleich zu den anderen Ländern am unteren Ende. Im Januar läuft die aktuelle Verordnung für die Festsetzung dieser „Unterhaltsbeihilfe“ aus, dann muss sie neu festgesetzt werden. Wenn nur nicht die „schwierige Haushaltslage“ und die Schuldenbremse wären.

Früher war alles besser: Verglichen mit dem Gehalt vor 30 Jahren verdienen hessische Rechtsreferendare angeblich inflationsbereinigt weniger als die Hälfte. Außerdem waren die angehenden Juristen damals „Beamte auf Widerruf“ - das gibt es nur noch in Thüringen. Alle anderen Bundesländer haben die Ausbildungsphase mittlerweile in ein „öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis“ umgewandelt, um Geld zu sparen. Nebenjobs sind dementsprechend begehrt - auch wenn jede Nebentätigkeit erst genehmigt werden muss. Das führen die kritischen Referendare ins Feld: Damit komme zum Ausdruck, dass der Nebentätigkeit lediglich ausnahmsweise nachgegangen werden soll.

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Wer während des Studiums in einer Kneipe gekellnert hat, wird nun aber eher Akten wälzen. Viele Kanzleien beschäftigen im Hinterzimmer ein paar „wissenschaftliche Mitarbeiter“: Zuarbeiter, die nie ein Mandant zu sehen bekommt, die aber für gestresste Anwälte verzwickte Rechtsfragen recherchieren und genug Zeit für einen Besuch in einer Bücherei oder Datenbank haben. Zwischen Hungerlohn und einem vierstelligen Monatsverdienst findet sich hier eine große Verdienstspanne. Mancher kann so gut davon leben, dass er schon vor dem „Ref“ damit anfängt - und sich dann schwer zum Absprung in die mühselige Lern- und Prüfungsphase durchringen kann.

Denn auch, wenn die Nebentätigkeit beim Advokaten gute Einblicke in die künftige Berufspraxis bietet: Mit den vorgeschriebenen Lehrgängen, Arbeitsgruppen und vor allem der Bearbeitung von Fällen sind Referendare schließlich gut beschäftigt. Am Ende steht das zweite Staatsexamen - und wer das versiebt, hat sich all die langjährigen Mühen umsonst aufgehalst. Nicht wenige Referendare bekommen allerdings von ihrem Ausbilder lediglich eine Akte in die Hand gedrückt und werden damit für den Rest der Woche nach Hause geschickt. Wer ehrgeizig ist, fühlt sich damit nicht ausgelastet.

Viel Spielraum in den Ausbildungsordnungen

Die Ausbildungsordnungen bieten zudem erheblichen Spielraum. Die konkreten Einsatzorte in den Pflichtstationen können weitgehend frei gewählt werden. Während es bei Zivilgericht und Staatsanwaltschaft weniger Auswahl gibt, kann die Station in der Behörde und beim Anwalt (sie allein dauert neun Monate) fast überall abgeleistet werden. Die Phantasie kennt da keine Grenzen - selbst ein Quasi-Praktikum bei einem Unternehmen, einer Anwaltssozietät oder einer Industrie- und Handelskammer in Australien oder Israel ist erlaubt.

Die größte Freiheit bietet zum Schluss die viermonatige Wahlstation, die oft zum „Abtauchen“ benutzt wird. Was nach Faulenzen klingt, ist allerdings bittere Notwendigkeit: Denn am Ende steht die mündliche Prüfung. Und für die ist vor allem Auswendiglernen angesagt. An einem einzigen Tag muss der Kandidat dabei den Stoff aus sämtlichen Rechtsgebieten parat haben.

Quelle: F.A.Z.

 

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