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Zeitarbeit Mehr Lohn - aber richtig

 ·  Viele Zeitarbeitnehmer erhalten seit November mehr Geld - doch die Änderung der Verträge ist kompliziert. Geht etwas schief, drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen.

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Wenn zwei Arbeitnehmer nebeneinander am Fließband stehen, heißt das noch lange nicht, dass sie auch das Gleiche verdienen. „Zeitarbeit“ heißt das Zauberwort, mit dessen Hilfe sich Unternehmen flexibel Mitarbeiter einkaufen können - in der Industrie meist zu weit niedrigeren Löhnen als die Stammbelegschaft. Die Gewerkschaften gehen gegen diese Ungleichbehandlung schon seit Jahren auf die Barrikaden, inzwischen zumindest teilweise mit Erfolg. In der Metall- und Elektroindustrie und in der Chemiebranche hat sich diese Gehaltslücke am Donnerstag deutlich geschlossen: Seit Anfang November erhalten auch die Leiharbeitnehmer nicht nur den Tariflohn aus dem Zeitarbeitstarifvertrag, sondern beginnend nach sechs Wochen Einsatzdauer auch Zuschläge, die die Lohnlücke zu den Kollegen aus der Stammbelegschaft schließen.

Ein Beispiel: Der Grundlohn für eine un- oder angelernte Kraft beträgt in Westdeutschland 8,19 Euro in der Stunde. Nach neun Monaten Einsatz in einem Kundenunternehmen kann die Hilfskraft dank des Zuschlags dann auf mehr als 12 Euro kommen. Rund 200.000 Zeitarbeitnehmer dürften nach Schätzung der IG Metall von den Änderungen profitieren. In den kommenden Monaten werden noch weitere Branchen folgen.

Ignoranz schützt nicht vor Nachzahlungen

Für die Personalabteilungen bedeutet das erheblichen Anpassungbedarf für die Überlassungs- und Arbeitsverträge. Einige Betriebe ahnen noch gar nicht, dass auch sie diese tariflichen Branchenzuschläge zahlen müssen. „Die Frage, ob ein Unternehmen darunterfällt, ist in der Tat nicht immer ganz einfach zu beantworten“, sagt Vera Luickhardt, Rechtsanwältin der internationalen Wirtschaftskanzlei Allen & Overy. Doch Ignoranz schützt nicht vor kräftigen Nachzahlungen - und schon gar nicht vor weiteren Konsequenzen. Wenn Zeitarbeitsfirmen den Tariflohn nicht vollständig zahlen, obwohl sie daran gebunden sind, ist das eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

Drakonischer sind die Folgen, wenn für die Mitarbeiter außerdem keine höheren Sozialbeträge an die Sozialkassen abgeführt werden. In diesen Fällen drohe schlimmstenfalls der Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit, warnt die Düsseldorfer Arbeitsrechtlerin. Auch der Entleiherbetrieb sitzt mit im Boot: Der Kunde haftet für nicht erbrachte Sozialversicherungsbeiträge, wenn die Zeitarbeitsfirma damit ausfällt. „Auch die Entleiher dürfen also nicht zu sorglos sein“, sagt Luickhardt.

Mit dem alten Spruch „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“ kommt man im Arbeitsrecht jedoch nur selten weiter, denn nicht immer ist es leicht, die gesetzlichen Vorgaben auch umzusetzen. Wichtig ist es nämlich, die Anwendung der Branchenzuschlagstarifverträge im Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers richtig zu vereinbaren. Sonst droht der „Equal Pay“-Grundsatz, den Zeitarbeitsfirmen spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) verinnerlicht haben. Danach erhalten Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, wenn der Tarifvertrag oder eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag platzt. In der inzwischen schon legendär gewordenen Entscheidung haben die Richter festgestellt, dass die CGZP niemals tariffähig gewesen ist - und deshalb kein einziger über die Jahre hinweg abgeschlossener Tarifvertrag gilt. Rückwirkend muss deshalb für alle Zeitarbeiter, die zu diesem Tarif im Einsatz waren, derselbe Lohn gezahlt werden wie für die Stammmitarbeiter beim Kundenunternehmen.

Doch nicht nur die Geltung von Tarifverträgen ist wichtig, auch auf die Klauseln im Arbeitsvertrag, die auf diese Vereinbarung verweisen, kommt es an. Und diese „Bezugnahmeklauseln“ gelten unter Arbeitsrechtlern als vermintes Gelände. „Rechtssicherheit gibt es für eine richtige Formulierung noch nicht, denn zu vergleichbaren Konstellationen gibt es noch keine Rechtsprechung oder Literatur“, räumt Luickhardt ein. Im Gegenteil: Klauseln, die auf einen Tarifvertrag verweisen, sind besonders in der Zeitarbeit sehr umstritten. Die Rechtsanwältin rät dazu, die Vereinbarungen möglichst als Generalklauseln zu formulieren, die auch alle künftigen Branchen mit Zuschlägen erfasst.

Auch der Informationsbedarf der Unternehmen steigt: Entleiher und die Mitarbeiter selbst müssen nun offenlegen, ob sie im Kundenbetrieb schon einmal durch eine andere Zeitarbeitsfirma gearbeitet haben, da auch solche Vorbeschäftigung eingerechnet wird. Der Branchenzuschlag könnte dann für einige Arbeitnehmer schon früher gelten als gedacht. Kompliziert wird es auch, wenn die Industrieunternehmen niedrigere Haustarifverträge haben oder gar keinen Tariflohn zahlen. In diesen Fällen dürfen sie die Zuschläge deckeln, müssen aber die individuelle Bezahlung in ihren Betrieben angeben. Dazu aber muss der Kunde seine Lohnstrukturen offenlegen. „Entsprechende Daten müsste die Zeitarbeitsfirma daher von den Kunden ebenfalls erfragen und für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag berücksichtigen“, sagt Luickhardt. Damit werde auch die zutreffende Eingruppierung des Leiharbeitnehmers wieder wichtiger.

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07.11.2012, 06:00 Uhr

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