Home
http://www.faz.net/-gyo-78bca
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Urteil des EUGH Arbeitslosengeld gibt’s nur am Wohnort

Ein Arbeitsloser, der in Deutschland wohnt und zuletzt in Holland gearbeitet hat, muss sich zwecks Arbeitslosengeld an die deutschen Behörden wenden. Das hat der EUGH entschieden. Drei Grenzgänger hatten geklagt.

© dpa Vergrößern Über die Grenze zur Arbeit zu fahren - das ist für viele Arbeitnehmer Alltag. Doch was, wenn sie ihren Job verlieren?

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann nur in dem Land, in dem er seinen Wohnsitz hat, Arbeitslosenunterstützung beziehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Das gelte selbst dann, wenn der Arbeitnehmer persönlich oder beruflich noch eng mit dem Nachbarland verbunden sei, wo er zuletzt gearbeitet hatte.

Das Gericht schloss aus, dass die Beschäftigten wählen könnten, welcher Staat ihnen Unterstützung zahlt. Als Grenzgänger bezeichnet man Personen, die zwischen dem Land, in dem sie leben, und dem Land, in dem sie arbeiten, pendeln.

Wohnort Deutschland, Arbeitsort Holland

Geklagt hatten drei Niederländer, die in Deutschland beziehungsweise Belgien wohnten, zuletzt aber in den Niederlanden Arbeit hatten. Sie beantragten Arbeitslosengeld bei der niederländischen Arbeitslosenversicherung, die aber nicht zahlen wollte. Die Behörde argumentierte, die Niederländer müssten sich an die Arbeitsämter in dem Land wenden, in dem sie wohnten.

Das Gericht in Amsterdam verwies den Fall nach Luxemburg, wo die Richter der Behörde nun recht gaben. Für Arbeitslosengeld sei der Wohnsitzstaat zuständig. Die Beschäftigten könnten dennoch im Land ihres letzten Arbeitsplatzes an staatlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen. Ausnahmen gebe es nur, falls die Übergangsregelung der Verordnung von 2004 auf den Arbeitnehmer anwendbar sei.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA-AFX

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Öffentliche Haushalte Rekordbeschäftigung bringt Staat 66 Milliarden Euro

In Deutschland herrscht Rekordbeschäftigung. Das entlastet die Sozialversicherung und füllt den Staatshaushalt in gewaltigem Ausmaß, wie Berechnungen für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zeigen. Mehr

06.12.2014, 17:38 Uhr | Wirtschaft
25 Jahre Mauerfall Die Grenzgänger

Vom Westen in den Osten oder umgekehrt: Acht Menschen erzählen, warum sie nach dem 9. November 1989 in den anderen Teil Deutschlands zogen – und wie die Wendejahre ihr Leben veränderten. Zusammengetragen und protokolliert von Claus Peter Müller, Rüdiger Soldt und Frank Pergande. Mehr

09.11.2014, 17:10 Uhr | Aktuell
Europäischer Gerichtshof Auch für private Überwachungskameras gilt der Datenschutz

Wer an seinem Haus zum Schutz vor Einbrechern eine Kamera anbringt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme gibt es nicht - hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden. Mehr

11.12.2014, 11:42 Uhr | Politik
Berlin beliebt Deutschland lockt Zuwanderer

Deutschland boomt, hat derzeit kaum Arbeitslose, ist attraktiv. Seit fast 20 Jahren sind nicht mehr so viele Zuwanderer gekommen. Die meisten stammen aus Osteuropa und den Krisenstaaten Südeuropas. Doch fühlen sie sich in Deutschland auch wirklich willkommen? Mehr

01.12.2014, 11:24 Uhr | Wirtschaft
Frankfurter Flughafen Drei mutmaßliche türkische Agenten gefasst

Deutschen Ermittlern scheint ein Erfolg gegen Spionage aus dem Ausland gelungen zu sein. Die Bundesanwaltschaft meldet die Festnahme dreier mutmaßlicher türkischer Agenten. Mehr

18.12.2014, 17:30 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.04.2013, 19:00 Uhr