Home
http://www.faz.net/-gyl-78bca
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Urteil des EUGH Arbeitslosengeld gibt’s nur am Wohnort

Ein Arbeitsloser, der in Deutschland wohnt und zuletzt in Holland gearbeitet hat, muss sich zwecks Arbeitslosengeld an die deutschen Behörden wenden. Das hat der EUGH entschieden. Drei Grenzgänger hatten geklagt.

© dpa Über die Grenze zur Arbeit zu fahren - das ist für viele Arbeitnehmer Alltag. Doch was, wenn sie ihren Job verlieren?

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann nur in dem Land, in dem er seinen Wohnsitz hat, Arbeitslosenunterstützung beziehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Das gelte selbst dann, wenn der Arbeitnehmer persönlich oder beruflich noch eng mit dem Nachbarland verbunden sei, wo er zuletzt gearbeitet hatte.

Das Gericht schloss aus, dass die Beschäftigten wählen könnten, welcher Staat ihnen Unterstützung zahlt. Als Grenzgänger bezeichnet man Personen, die zwischen dem Land, in dem sie leben, und dem Land, in dem sie arbeiten, pendeln.

Wohnort Deutschland, Arbeitsort Holland

Geklagt hatten drei Niederländer, die in Deutschland beziehungsweise Belgien wohnten, zuletzt aber in den Niederlanden Arbeit hatten. Sie beantragten Arbeitslosengeld bei der niederländischen Arbeitslosenversicherung, die aber nicht zahlen wollte. Die Behörde argumentierte, die Niederländer müssten sich an die Arbeitsämter in dem Land wenden, in dem sie wohnten.

Das Gericht in Amsterdam verwies den Fall nach Luxemburg, wo die Richter der Behörde nun recht gaben. Für Arbeitslosengeld sei der Wohnsitzstaat zuständig. Die Beschäftigten könnten dennoch im Land ihres letzten Arbeitsplatzes an staatlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen. Ausnahmen gebe es nur, falls die Übergangsregelung der Verordnung von 2004 auf den Arbeitnehmer anwendbar sei.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA-AFX

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Beschäftigung Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand seit 1991

Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig. Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen auf den niedrigsten Stand seit fast 24 Jahren gefallen. Mehr

30.06.2015, 10:10 Uhr | Wirtschaft
Arbeitsmarkt Wieder über drei Millionen Arbeitslose in Deutschland

Erstmals seit zehn Monaten steht die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder bei mehr als drei Millionen. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die kalte Jahreszeit für den Anstieg verantwortlich. Mehr

29.01.2015, 14:39 Uhr | Wirtschaft
Wohnen wird teurer Neuer Mietspiegel für Mainz

Die Stadt ist ein begehrter Wohnort, doch das hat seinen Preis: In den vergangenen vier Jahren stiegen die Mieten im Schnitt um zehn Prozent. Mehr Von Oliver Koch, Mainz

26.06.2015, 08:13 Uhr | Rhein-Main
Arbeitsmarkt Niedrigste Arbeitslosenzahl seit 25 Jahren

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist laut der Bundesagentur für Arbeit mit Bestwerten in das neue Jahr gegangen. Die Zahl der Arbeitslosen erreichte mit 2,764 Millionen den geringsten Dezember-Wert seit 1990. Mehr

07.04.2015, 12:11 Uhr | Wirtschaft
Abfindungen Pokern um den schnellen Ausstieg

Wer rausfliegt, hat laut Gesetz keinen Anspruch auf eine Abfindung. Doch die Praxis zeigt: Wer hart verhandelt, kann trotzdem noch etwas für sich herausholen. Mehr Von Helene Bubrowski

30.06.2015, 06:07 Uhr | Beruf-Chance
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.04.2013, 19:00 Uhr