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Urteil des EUGH Arbeitslosengeld gibt’s nur am Wohnort

 ·  Ein Arbeitsloser, der in Deutschland wohnt und zuletzt in Holland gearbeitet hat, muss sich zwecks Arbeitslosengeld an die deutschen Behörden wenden. Das hat der EUGH entschieden. Drei Grenzgänger hatten geklagt.

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Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann nur in dem Land, in dem er seinen Wohnsitz hat, Arbeitslosenunterstützung beziehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Das gelte selbst dann, wenn der Arbeitnehmer persönlich oder beruflich noch eng mit dem Nachbarland verbunden sei, wo er zuletzt gearbeitet hatte.

Das Gericht schloss aus, dass die Beschäftigten wählen könnten, welcher Staat ihnen Unterstützung zahlt. Als Grenzgänger bezeichnet man Personen, die zwischen dem Land, in dem sie leben, und dem Land, in dem sie arbeiten, pendeln.

Wohnort Deutschland, Arbeitsort Holland

Geklagt hatten drei Niederländer, die in Deutschland beziehungsweise Belgien wohnten, zuletzt aber in den Niederlanden Arbeit hatten. Sie beantragten Arbeitslosengeld bei der niederländischen Arbeitslosenversicherung, die aber nicht zahlen wollte. Die Behörde argumentierte, die Niederländer müssten sich an die Arbeitsämter in dem Land wenden, in dem sie wohnten.

Das Gericht in Amsterdam verwies den Fall nach Luxemburg, wo die Richter der Behörde nun recht gaben. Für Arbeitslosengeld sei der Wohnsitzstaat zuständig. Die Beschäftigten könnten dennoch im Land ihres letzten Arbeitsplatzes an staatlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen. Ausnahmen gebe es nur, falls die Übergangsregelung der Verordnung von 2004 auf den Arbeitnehmer anwendbar sei.

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