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Umgang mit Compliance-Verstößen : Der Schnüffler im Büro

Unternehmen wüssten oft gerne mehr über ihre Mitarbeiter als sie wissen dürfen. Bild: dpa

Unternehmen ziehen alle Register, um kriminelle Mitarbeiter aufzuspüren. Doch Kündigungen sind heikel. Aus Angst vor Gerichtsverfahren zahlen viele lieber eine Abfindung.

          Eigentlich ist der Fall glasklar, schließlich hat der Mann gestanden: 280.000 Euro hatte er als Leiter der Bereiche Buchhaltung, Finanzen und Personal veruntreut. Trotzdem durfte er im Unternehmen bleiben. Man einigte sich darauf, das Geld zurückzuzahlen, damit war der Fall erledigt - bis der Mitarbeiter wieder in die Kasse langte. Da platzte dem Chef der Kragen, er kündigte dem untreuen Mitarbeiter, insgesamt fünf Mal, denn immer ging irgendetwas schief. Bei zwei Kündigungen hatte der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört, dann wieder war eine Frist verstrichen. In der Zwischenzeit war der Arbeitnehmer zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, erst dann musste er das Unternehmen verlassen - zweieinhalb Jahre nachdem die erste Kündigung ausgesprochen war. Das Bundesarbeitsgericht segnete diese Entlassung schließlich ab (Az.: 2 AZR 732/11).

          “Die Entscheidung zeigt, dass auch Kündigungen wegen schwerster Compliance-Verstöße gründlich vorbereitet und durchgeführt werden müssen“, stellt der Frankfurter Arbeitsrechtler Tim Wybitul von der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells fest. „Macht man hier Fehler, kostet das nicht nur viel Geld - solche Vorgänge sind auch der Belegschaft und der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln.“ Das Problem: Die geltende Rechtslage macht es Arbeitgebern nicht gerade leicht, selbst wenn der Fall tatsächlich glasklar ist. Von Unternehmensjuristen hört man deshalb immer häufiger hinter vorgehaltener Hand, dass sie sich von untreuen Mitarbeitern lieber einvernehmlich und stillschweigend trennen, als einen Kündigungsschutzprozess zu riskieren. Für ihr kriminelles Vorgehen bekommen viele dann auch noch einen goldenen Handschlag als Belohnung - für die restlichen Mitarbeiter ein verheerendes Signal.

          Dabei wäre es eigentlich notwendig, dass Unternehmen ein Exempel statuieren, schon um deutlich zu machen, dass Regelverstöße im Unternehmen nicht geduldet werden. Das gehört zwangsläufig zu einer umfassenden Compliance-Strategie, die Unternehmen inzwischen einbringen müssen, um nicht selbst ins Visier zu geraten. Wie wichtig das ist, hat gerade erst ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gezeigt, das einem Mitarbeiter zur Seite stand, obwohl dieser Geschäftspartner bestochen hatte. Fristlose Kündigungen segnen die Richter nämlich nur ab, wenn im Betrieb ein funktionierendes Compliance-System besteht. Sonst kann sich der Mitarbeiter damit herausreden, dass der Vorgesetzte das Verhalten gebilligt hat.

          Überall lauern Fettnäpfchen

          Eine solch umfassende Strategie macht vielen Unternehmen noch zu schaffen, schließlich lauern überall datenschutzrechtliche Fettnäpfchen, die nur schwer zu umgehen sind. Schon allein die Reihe möglicher Maßnahmen ist unübersichtlich: Befragungen des Mitarbeiters und die Überprüfung, ob er an Compliance-Schulungen teilgenommen hat, dürften noch zu den harmloseren Varianten gehören. Auch eine Auswertung des geschäftlichen Zahlungsverkehrs unter Beteiligung des Mitarbeiters dürfte sich lohnen. Der Blick in die Personalakte, die Befragung von Vorgesetzten, Arbeitskollegen oder gar Geschäftspartnern dürften sich schon schwieriger gestalten. Anonyme Hinweisgebersysteme, die inzwischen viele Unternehmen eingerichtet haben, sind vielen Datenschutzbeauftragten ein Graus, weil Informationen von Mitarbeitern gesammelt werden, ohne dass es eine sinnvolle Kontrolle gibt, woher die Informationen stammen.

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