http://www.faz.net/-gyl-79xry
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 19.06.2013, 06:01 Uhr

Umgang mit Compliance-Verstößen Der Schnüffler im Büro

Unternehmen ziehen alle Register, um kriminelle Mitarbeiter aufzuspüren. Doch Kündigungen sind heikel. Aus Angst vor Gerichtsverfahren zahlen viele lieber eine Abfindung.

von
© dpa Unternehmen wüssten oft gerne mehr über ihre Mitarbeiter als sie wissen dürfen.

Eigentlich ist der Fall glasklar, schließlich hat der Mann gestanden: 280.000 Euro hatte er als Leiter der Bereiche Buchhaltung, Finanzen und Personal veruntreut. Trotzdem durfte er im Unternehmen bleiben. Man einigte sich darauf, das Geld zurückzuzahlen, damit war der Fall erledigt - bis der Mitarbeiter wieder in die Kasse langte. Da platzte dem Chef der Kragen, er kündigte dem untreuen Mitarbeiter, insgesamt fünf Mal, denn immer ging irgendetwas schief. Bei zwei Kündigungen hatte der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört, dann wieder war eine Frist verstrichen. In der Zwischenzeit war der Arbeitnehmer zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, erst dann musste er das Unternehmen verlassen - zweieinhalb Jahre nachdem die erste Kündigung ausgesprochen war. Das Bundesarbeitsgericht segnete diese Entlassung schließlich ab (Az.: 2 AZR 732/11).

“Die Entscheidung zeigt, dass auch Kündigungen wegen schwerster Compliance-Verstöße gründlich vorbereitet und durchgeführt werden müssen“, stellt der Frankfurter Arbeitsrechtler Tim Wybitul von der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells fest. „Macht man hier Fehler, kostet das nicht nur viel Geld - solche Vorgänge sind auch der Belegschaft und der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln.“ Das Problem: Die geltende Rechtslage macht es Arbeitgebern nicht gerade leicht, selbst wenn der Fall tatsächlich glasklar ist. Von Unternehmensjuristen hört man deshalb immer häufiger hinter vorgehaltener Hand, dass sie sich von untreuen Mitarbeitern lieber einvernehmlich und stillschweigend trennen, als einen Kündigungsschutzprozess zu riskieren. Für ihr kriminelles Vorgehen bekommen viele dann auch noch einen goldenen Handschlag als Belohnung - für die restlichen Mitarbeiter ein verheerendes Signal.

Dabei wäre es eigentlich notwendig, dass Unternehmen ein Exempel statuieren, schon um deutlich zu machen, dass Regelverstöße im Unternehmen nicht geduldet werden. Das gehört zwangsläufig zu einer umfassenden Compliance-Strategie, die Unternehmen inzwischen einbringen müssen, um nicht selbst ins Visier zu geraten. Wie wichtig das ist, hat gerade erst ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gezeigt, das einem Mitarbeiter zur Seite stand, obwohl dieser Geschäftspartner bestochen hatte. Fristlose Kündigungen segnen die Richter nämlich nur ab, wenn im Betrieb ein funktionierendes Compliance-System besteht. Sonst kann sich der Mitarbeiter damit herausreden, dass der Vorgesetzte das Verhalten gebilligt hat.

Überall lauern Fettnäpfchen

Eine solch umfassende Strategie macht vielen Unternehmen noch zu schaffen, schließlich lauern überall datenschutzrechtliche Fettnäpfchen, die nur schwer zu umgehen sind. Schon allein die Reihe möglicher Maßnahmen ist unübersichtlich: Befragungen des Mitarbeiters und die Überprüfung, ob er an Compliance-Schulungen teilgenommen hat, dürften noch zu den harmloseren Varianten gehören. Auch eine Auswertung des geschäftlichen Zahlungsverkehrs unter Beteiligung des Mitarbeiters dürfte sich lohnen. Der Blick in die Personalakte, die Befragung von Vorgesetzten, Arbeitskollegen oder gar Geschäftspartnern dürften sich schon schwieriger gestalten. Anonyme Hinweisgebersysteme, die inzwischen viele Unternehmen eingerichtet haben, sind vielen Datenschutzbeauftragten ein Graus, weil Informationen von Mitarbeitern gesammelt werden, ohne dass es eine sinnvolle Kontrolle gibt, woher die Informationen stammen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kolumne Mein Urteil Ist mein Bonus weg, wenn ich vor dem Zahltag kündige?

Was, wenn leistungsstarke Arbeitnehmer zur Konkurrenz gehen, noch bevor ihnen der Bonus ausgezahlt wurde? Muss der Arbeitgeber derartige Untreue auch noch subventionieren? Mehr Von Norbert Pflüger

29.05.2016, 06:18 Uhr | Beruf-Chance
Hartes Durchgreifen Präsidentenwahl auf den Philippinen

Der aussichtsreichste Kandidat bei der Präsidentenwahl auf den Philippinen hat angekündigt, 100 000 Kriminelle hinrichten zu lassen. Das kommt bei vielen gut an. Mehr

07.05.2016, 13:48 Uhr | Politik
Personalpolitik Wohin mit den Versagern?

Jeder kennt sie: die Kollegen, die ihr Soll nicht erfüllen, die immer überfordert sind. Wäre es nicht besser, sich endlich von ihnen zu trennen? Mehr Von Christoph Schäfer

25.05.2016, 13:11 Uhr | Beruf-Chance
Investoren Iran als attraktiver Handelsmarkt

Mit dem Fall der internationalen Sanktionen ist der Iran zum interessanten Markt geworden - für Unternehmen, aber auch für Investoren. Mehr

26.05.2016, 15:46 Uhr | Wirtschaft
Urteil Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar

Dürfen Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen? Ja, sagen die Richter des Bundesarbeitsgerichts, aber nicht immer. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

25.05.2016, 14:33 Uhr | Wirtschaft