http://www.faz.net/-gyl-t338
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.09.2006, 12:19 Uhr

Scheinselbständigkeit Aber bitte flexibel

Zwischen freier Mitarbeit und Scheinselbständigkeit liegt eine Grauzone. Die Unternehmen haben gelernt, sich in ihr zu bewegen.

von Henning Zander
© AP Navigieren im Nebel: Die Unternehmen haben gelernt, Schleichwege durch die Vorschriften der Scheinselbständigkeit zu suchen

Ihre Vorstellung von Selbständigkeit sah anders aus. Jeden Tag mußte die Kieler Programmiererin um acht Uhr zur Arbeit erscheinen und blieb bis 18 Uhr. Das Team, in dem sie arbeitete, war von einer Softwarefirma zusammengestellt worden. Sie sollten ein neues Programm entwickeln. Regelmäßig kamen über Email Arbeitsaufträge, Anweisungen wurden erteilt, Zeitrahmen gesteckt. In ihrem Vertrag stand „freie Mitarbeiterschaft“. Sie hatte keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Für sie galt kein Kündigungsschutz.

Das war die Auffassung der Softwarefirma. Vor Gericht hielt sie nicht stand: Am 8. August 2005 wurde der Programmiererin vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein der Status einer Arbeitnehmerin zuerkannt (Beschluß vom 8. April 2005 - Az. 2 Ta 56/05).

Ein Gesetz gegen die Ausbeutung

Genau das war das Ziel der rot-grünen Regierung, als sie im Jahr 1998 das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit beschloß: Mitarbeiter von Fuhrparks, Serviceabteilungen, Schlossereien oder Rundfunksendern sollten aus der Scheinwelt in sozialversicherte Arbeitsverhältnisse gerettet werden.

Nach dem Gesetz wurde eine Scheinselbständigkeit vermutet, wenn zwei von vier Merkmalen erfüllt sind: Keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer; regelmäßige Tätigkeit nur für einen Auftraggeber; Arbeitsleistungen, die für fest angestellte Beschäftigte typisch sind, und fehlendes Auftreten als Unternehmer.

Doch die Regierung konnte dem konzertierten Widerstand von bis zu 44 Wirtschaftsverbänden nichts entgegensetzen. Das Gesetz bekämpfe die Selbständigkeit und schade dem Wirtschaftsstandort, lautete der Vorwurf. Nur bei 180 000 Menschen sei das Beschäftigungsverhältnis „ungeklärt“. Das Gesetz verschwand so schnell, wie es auch gekommen war.

Ausgeklügelte Umgehung

Dennoch ist die Debatte so aktuell wie nie zuvor. In unzähligen Wirtschaftsbereichen weichen Unternehmer auf die Beschäftigung von freien Mitarbeitern aus. Sei es auf dem Bau, in der Softwarebranche, oder klassisch in den Medien. Dabei haben sie ausgeklügelte Konstruktionen entwickelt, um dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit zu entgehen.

„Entscheidend ist nicht, wie vorformulierte Verträge eine Beschäftigung definieren. Wichtig ist, wie die Vertragsbeziehung in der Praxis gelebt wird“, sagt Björn Gaul, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Arbeitnehmer gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wer persönlich abhängig und weisungsgebunden arbeitet.

Problematisch wird es für den Unternehmer, wenn sich im Nachhinein heraus stellt, daß sein vermeintlich freier Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitnehmer war. Denn dann greift für ihn das Arbeitsrecht mit all seinen Vorschriften. Außerdem können auf den Arbeitgeber Rückzahlungen von Lohn, Sozialbeiträgen und Steuern zukommen.

Planen und gestalten dürfen nur Angestellte

Gerade Unternehmen, die einen großen Stab freier Mitarbeiter beschäftigen, können sich einen solchen Fall nicht leisten. Seit den 80er-Jahren herrscht deshalb beim WDR das Diktat der Prognose-Tage. Nicht mehr als zehn Tage darf derzeit ein Autor im Monat für die Rundfunkanstalt arbeiten.

„Die Beschränkung des Beschäftigungsvolumens über die Prognosetage dient dazu, dem Risiko einer Festanstellung zu entgehen“, sagt Ursula Lutkewitz, zuständig für die Entlohnung der freien Mitarbeiter. Wer in einem halben Jahr 70 Tage gearbeitet hat, muß einen Monat aussetzen. Redaktionstätigkeit wie das Planen und Gestalten von Sendungen ist für die freien Mitarbeiter tabu, denn dies ist eine Aufgabe, die typischerweise von Angestellten erledigt wird. Auch Büros gibt es nicht, denn sie könnten an der Selbständigkeit der Arbeit zweifeln lassen. „Die Freien können Teile der Infrastruktur des Senders nutzen. Allerdings haben sie keinen eigenen Arbeitsplatz“, sagt Lutkewitz.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bayern Freie Wähler nominieren TV-Richter für Bundespräsidentenamt

Einer breiteren Öffentlichkeit ist Alexander Hold als TV-Richter bekannt geworden. Für die Freien Wähler ist er Fraktionschef in einer Kommune. Jetzt nominiert ihn die Partei für das Amt des Bundespräsidenten. Mehr

20.07.2016, 13:10 Uhr | Politik
Star-Fotograf F.C. Gundlach wird 90

Als Modefotograf arbeitete er für Haute-Couture-Häuser, er fotografierte Reisereportagen und setzte als Porträtfotograf Stars wie Romy Schneider in Szene. Die Berliner Ausstellung 90 Jahre, 90 Foto” würdigt sein Werk. Mehr

15.07.2016, 12:03 Uhr | Stil
Sparkassen-Check Viele Sparkassen-Vorstände verdienen mehr als Merkel

Die größte Auswertung von Vorstandsgehältern der Sparkassen zeigt: Auch manche kleine Institute zahlen hohe Gehälter. Mehr Von Jonathan Sachse, Simon Wörpel und Hanno Mußler

21.07.2016, 12:29 Uhr | Finanzen
Reetdachhaus Zu Besuch in einer Luxusimmobilie auf Sylt

Das Haus, in dem Ralph Justus Maus auf Sylt wohnt und arbeitet, hat einen Schätzwert von sieben Millionen Euro. Dafür gibt es zwei Wohnzimmer, vier Schlafzimmer und viel Platz für Freunde. Mehr

28.06.2016, 09:24 Uhr | Gesellschaft
Repression in der Türkei Bülent Mumay verhaftet, Haftbefehle gegen 47 weitere Journalisten ausgesprochen

Der F.A.Z.-Kolumnist und frühere Hürriyet-Mitarbeiter Bülent Mumay ist in der Türkei verhaftet worden. Insgesamt 47 neue Haftbefehle richten sich gegen Mitarbeiter der Zeitung Zaman. Mehr Von Karen Krüger

27.07.2016, 11:11 Uhr | Feuilleton