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Scheinselbständigkeit : Aber bitte flexibel

  • -Aktualisiert am

Navigieren im Nebel: Die Unternehmen haben gelernt, Schleichwege durch die Vorschriften der Scheinselbständigkeit zu suchen Bild: AP

Zwischen freier Mitarbeit und Scheinselbständigkeit liegt eine Grauzone. Die Unternehmen haben gelernt, sich in ihr zu bewegen.

          Ihre Vorstellung von Selbständigkeit sah anders aus. Jeden Tag mußte die Kieler Programmiererin um acht Uhr zur Arbeit erscheinen und blieb bis 18 Uhr. Das Team, in dem sie arbeitete, war von einer Softwarefirma zusammengestellt worden. Sie sollten ein neues Programm entwickeln. Regelmäßig kamen über Email Arbeitsaufträge, Anweisungen wurden erteilt, Zeitrahmen gesteckt. In ihrem Vertrag stand „freie Mitarbeiterschaft“. Sie hatte keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Für sie galt kein Kündigungsschutz.

          Das war die Auffassung der Softwarefirma. Vor Gericht hielt sie nicht stand: Am 8. August 2005 wurde der Programmiererin vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein der Status einer Arbeitnehmerin zuerkannt (Beschluß vom 8. April 2005 - Az. 2 Ta 56/05).

          Ein Gesetz gegen die Ausbeutung

          Genau das war das Ziel der rot-grünen Regierung, als sie im Jahr 1998 das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit beschloß: Mitarbeiter von Fuhrparks, Serviceabteilungen, Schlossereien oder Rundfunksendern sollten aus der Scheinwelt in sozialversicherte Arbeitsverhältnisse gerettet werden.

          Nach dem Gesetz wurde eine Scheinselbständigkeit vermutet, wenn zwei von vier Merkmalen erfüllt sind: Keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer; regelmäßige Tätigkeit nur für einen Auftraggeber; Arbeitsleistungen, die für fest angestellte Beschäftigte typisch sind, und fehlendes Auftreten als Unternehmer.

          Doch die Regierung konnte dem konzertierten Widerstand von bis zu 44 Wirtschaftsverbänden nichts entgegensetzen. Das Gesetz bekämpfe die Selbständigkeit und schade dem Wirtschaftsstandort, lautete der Vorwurf. Nur bei 180 000 Menschen sei das Beschäftigungsverhältnis „ungeklärt“. Das Gesetz verschwand so schnell, wie es auch gekommen war.

          Ausgeklügelte Umgehung

          Dennoch ist die Debatte so aktuell wie nie zuvor. In unzähligen Wirtschaftsbereichen weichen Unternehmer auf die Beschäftigung von freien Mitarbeitern aus. Sei es auf dem Bau, in der Softwarebranche, oder klassisch in den Medien. Dabei haben sie ausgeklügelte Konstruktionen entwickelt, um dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit zu entgehen.

          „Entscheidend ist nicht, wie vorformulierte Verträge eine Beschäftigung definieren. Wichtig ist, wie die Vertragsbeziehung in der Praxis gelebt wird“, sagt Björn Gaul, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Arbeitnehmer gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wer persönlich abhängig und weisungsgebunden arbeitet.

          Problematisch wird es für den Unternehmer, wenn sich im Nachhinein heraus stellt, daß sein vermeintlich freier Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitnehmer war. Denn dann greift für ihn das Arbeitsrecht mit all seinen Vorschriften. Außerdem können auf den Arbeitgeber Rückzahlungen von Lohn, Sozialbeiträgen und Steuern zukommen.

          Planen und gestalten dürfen nur Angestellte

          Gerade Unternehmen, die einen großen Stab freier Mitarbeiter beschäftigen, können sich einen solchen Fall nicht leisten. Seit den 80er-Jahren herrscht deshalb beim WDR das Diktat der Prognose-Tage. Nicht mehr als zehn Tage darf derzeit ein Autor im Monat für die Rundfunkanstalt arbeiten.

          „Die Beschränkung des Beschäftigungsvolumens über die Prognosetage dient dazu, dem Risiko einer Festanstellung zu entgehen“, sagt Ursula Lutkewitz, zuständig für die Entlohnung der freien Mitarbeiter. Wer in einem halben Jahr 70 Tage gearbeitet hat, muß einen Monat aussetzen. Redaktionstätigkeit wie das Planen und Gestalten von Sendungen ist für die freien Mitarbeiter tabu, denn dies ist eine Aufgabe, die typischerweise von Angestellten erledigt wird. Auch Büros gibt es nicht, denn sie könnten an der Selbständigkeit der Arbeit zweifeln lassen. „Die Freien können Teile der Infrastruktur des Senders nutzen. Allerdings haben sie keinen eigenen Arbeitsplatz“, sagt Lutkewitz.

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