http://www.faz.net/-gyl-13isl

Probezeit : Sechs Monate auf Bewährung

  • -Aktualisiert am

Schwierige Bewährungsphase: In der Probezeit können Mitarbeiter schnell wieder entlassen werden Bild: Fotolia

Die ersten Monate im neuen Job sind heikel: In der Probezeit können sich Arbeitgeber leicht von ihren Mitarbeitern trennen. Diese Bewährungsphase ist in der Praxis sehr unterschiedlich geregelt. Ein Überblick.

          Die Freude über einen neuen Arbeitsplatz währt oft nur kurz: Kommt der Arbeitgeber zu dem Schluss, dass neue Mitarbeiter nicht den Erwartungen entsprechen, kann er die Probezeit nutzen, um sie schnell wieder loszuwerden. Diese Bewährungsphase ist in der Praxis sehr unterschiedlich geregelt, es gibt gesetzliche Vorgaben und vertragliche Modelle.

          Vor allem müssen Arbeitnehmer den Unterschied zwischen der vertraglich vereinbarten Probezeit und der gesetzlichen Wartezeit kennen: Letztere ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt und besagt, dass in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses der allgemeine Kündigungsschutz nicht greift. Will der Arbeitgeber also eine ordentliche Kündigung aussprechen, braucht er dafür keine soziale Rechtfertigung (§ 1 Absatz 1 KSchG).

          Dagegen bedeutet die vertragliche Probezeit in erster Linie, dass die Kündigungsfrist kürzer wird: Sie schrumpft von der vorgeschriebenen Mindestfrist von vier Wochen auf zwei Wochen (§ 622 Absatz 3 BGB). „Rein rechtlich gesehen, hat diese Probezeit nichts mit der Erprobung des Mitarbeiters zu tun“, sagt Peter Nägele, Anwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart. Er hat beobachtet, dass viele Arbeitgeber „aus Angst, einem Arbeitnehmer nicht schnell kündigen zu können, Probezeiten von bis zu einem Jahr vereinbaren“. Doch das Gesetz erlaube höchstens sechs Monate, längere Fristen seien unwirksam.

          Arbeitsverhältnis auf Probe

          Anders im dritten Fall der Probezeit, den viele Arbeitnehmer nicht kennen: Wenn Arbeitgeber neue Mitarbeiter länger als sechs Monate testen wollen, können sie ein befristetes Arbeitsverhältnis auf Probe vereinbaren. Die Folge: Nach der Testphase läuft der Vertrag automatisch aus. Will der Arbeitgeber den Beschäftigten halten, muss er ihm einen neuen Vertrag anbieten. Während befristeter Probearbeitsverhältnisse schließt § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz Kündigungen aus. Nur wenn diese Vorschrift im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde, kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter in dieser Phase ordentlich kündigen.

          Wer Auszubildende beschäftigt und ihnen in der Probezeit kündigen will - die für Lehrlinge laut Berufsbildungsgesetz vier Monate beträgt -, kann dies ohne Angaben von Gründen fristlos tun. „Im Klartext heißt das: Der Azubi kommt am Montag früh ins Büro, kassiert die Kündigung und liegt Montagmittag im Freibad“, stellt Nägele trocken fest. Um derlei Überraschungen zu vermeiden, rät der Jurist Mitarbeitern und Auszubildenden gleichermaßen, sich im Laufe des Arbeitsverhältnisses immer wieder Klarheit zu verschaffen, wie der Arbeitgeber ihre Leistungen oder ihr Engagement bewertet. Arbeiteten Mitarbeiter in einem Betrieb, wo solche Gespräche nicht gängig sind, müssten sie selbst die Initiative ergreifen und nachfragen.

          Stellt sich der neue Mitarbeiter als Glücksgriff heraus, kann der Arbeitgeber die Probezeit auch freiwillig verkürzen. Dafür muss er aber das Einverständnis des Arbeitnehmers einholen. Willigt der ein und lässt dann im Job plötzlich gravierend nach, „dann hat der Arbeitgeber Pech gehabt. In solch einer Situation greift für eine Kündigung die gesetzlich vorgeschriebene Frist von vier Wochen“, erklärt Nägele.

          Keine völlige Willkür

          Ganz willkürlich können Arbeitgeber trotz aller Vorteile einer vereinbarten Probezeit nicht agieren: Ehe sie Mitarbeitern mitteilen, dass sie ihnen während der Probezeit kündigen, müssen sie den Betriebsrat anhören - sofern einer existiert. Dafür müssen Arbeitgeber einige Unterlagen parat halten: Alter, Sozialdaten, Familienstand und Dauer der Betriebszugehörigkeit des Betroffenen sowie die Gründe, warum sie ihm kündigen wollen. Dem Mitarbeiter dagegen muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund nicht nennen.

          Vergisst der Arbeitgeber einen Teil der Unterlagen, ist die Kündigung in der Regel unwirksam. „Dann kann der Mitarbeiter gegen sie Klage erheben“, sagt Nägele. Neigt sich die Probezeit in dieser Phase dem Ende entgegen, erwischt es den Arbeitgeber möglicherweise ganz bitter: Er muss nicht nur eine Kündigungsfrist von vier Wochen akzeptieren, sondern auch noch länger das Gehalt des Beschäftigten bezahlen.

          Darauf sollten sich Kündigungskandidaten in der Probezeit nicht verlassen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber dem Personalrat nicht unbedingt alle notwendigen Dokumente übergeben müsse, wenn er „in der sechsmonatigen Probezeit aufgrund unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers kündigt“ (Az. 6 AZR 516/08). Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur die Betriebszugehörigkeit mitgeteilt, nicht die Zahl der Kinder und den Familienstand des Beschäftigten.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Berthold Albrechts Witwe Babette kämpft im Rechtsstreit bei Aldi Nord um ihren Einfluss (Bild aus dem Jahr 2015)

          Gerichtsverfahren : Machtkampf bei Aldi Nord geht weiter

          Vor Gericht streiten die Firmenerben von Aldi Nord weiter um ihren Einfluss auf die Führung des Discounters. Wie steht es um die Entscheidung im Machtkampf der Nachfahren von Theo Albrecht?

          Schwierige Regierungsbildung : Die Verantwortung der SPD

          Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

          Kampf um CSU-Spitze : Seehofer und der verdrehte Kalender

          Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.