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Veröffentlicht: 31.03.2017, 09:53 Uhr

Nahles-Gesetz tritt in Kraft Ab Samstag bekommen Zeitarbeiter mehr Rechte

Lange wurde über die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft gestritten – nun tritt das neue Gesetz in Kraft. Wie sehr fürchtet sich die Branche?

© dpa Sonnige Zeiten für Zeitarbeiter – oder hat das Gesetz auch seine Schattenseiten?

Nach langem Streit in der Koalition tritt am Samstag das neue Gesetz zur Zeitarbeit in Kraft. Die Branche selbst sieht dem Datum einigermaßen gelassen entgegen: Die Mehrheit der Unternehmen rechnet einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC zufolge in den kommenden zwei Jahren mit einem moderaten Wachstum. Dazu sind die wichtigsten 100 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche befragt worden. Als Gründe für den relativen Optimismus nannten die Unternehmen die gute Konjunktur, das Interesse der Unternehmen, ihre Personalkosten weiter zu flexibilisieren und eine höhere Akzeptanz von Zeitarbeit in der Gesellschaft.

Das Wachstum wird allerdings nach Ansicht der Befragten deutlich schwächer ausfallen als im Vorjahr. Für 2017 liegt die Wachstumserwartung noch bei rund drei Prozent, für 2018 sinkt sie auf ein Prozent. Wer die Wachstumsaussichten für die Branche negativ einschätzt, begründet dies der Studie zufolge vor allem mit der verschärften Regulierung.

 
Schwere Zeiten für Zeitarbeiter? Was die Branche über das Gesetz denkt, das morgen in Kraft tritt.

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll mit dem neuen Gesetz eingedämmt werden. Kern des Gesetzes ist, dass künftig Leih- oder Zeitarbeiter nach neun Monaten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen müssen.

Bei Branchenzuschlagstarifen in der Zeitarbeitsbranche kann davon abgewichen werden. Insgesamt können Leiharbeitnehmer höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden. Danach müssen sie übernommen oder abgezogen werden. In Tarifverträgen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinausgehen. Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll verboten werden. Bei Werkverträgen wird durch das Gesetz festgelegt, wann tatsächlich solch ein Vertrag über selbstständige Tätigkeit und wann ein normales abhängiges Arbeitsverhältnis vorliegt. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufgaben an andere Firmen.

Der Gewerkschaft Verdi geht das Gesetz nicht weit genug

92 Prozent der von PWC befragten Zeitarbeitsfirmen nannten die tariflichen Lohnanpassungen, die durch die Gleichbezahlungs-Regelungen nötig werden, als Grund für ihre gedämpften Zukunftsprognosen. 57 Prozent rechnen mit einer höheren Übernahmequote der Leiharbeiter. Und wiederum 43 Prozent der Befragten sind besorgt, dass die Nachfrage nach Zeitarbeitskräften zurückgeht. 73 Prozent fürchten gar, dass Unternehmen aus dem Markt ausscheiden werden. Bei der Vorjahresbefragung sahen nur 56 Prozent der Befragten dieses Risiko. Der Arbeitgeberverband BDA mahnte dementsprechen am Freitag, weitere Belastungen der Unternehmen dürfe es nicht geben.

Der Gewerkschaft Verdi gehen die neuen Regelungen hingegen nicht weit genug.  „Der Gesetzgeber muss nachbessern“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Nachrichtenagentur dpa.  „Gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft nach neun Monaten mit der Möglichkeit, den Zeitraum zu verlängern – das reicht nicht aus.“ Rund 50 Prozent der Leiharbeitskräfte seien keine drei Monate beschäftigt: „Für das Gros der Leiharbeitskräfte sind die im Gesetz festgelegten Fristen viel zu lang.“ Gleiche Bezahlung müsse vielmehr vom ersten Tag an gelten. „Dass das geht, führen uns die Österreicher täglich vor“, sagte der Verdi-Chef. „Da gibt es eine gesetzliche Bestimmung, vom ersten Tag an Equal Pay sicherzustellen.“

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Bsirske lobte, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher gesetzlich untersagt wird. Er bemängelte aber, dass die Höchstüberlassungsdauer auf den einzelnen Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz bezogen sei. „Das ermöglicht es den Unternehmen, denselben Arbeitsplatz dann mit anderen Leiharbeitnehmern zu besetzen.“

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter entgegnete: „Für die Überlassungsdauer ist der Arbeitnehmer der richtige Bezugspunkt, nicht der Arbeitsplatz.“ Insgesamt bleibe Zeitarbeit ein Beschäftigungsmotor für den Arbeitsmarkt. „Sie gibt gerade Menschen, die noch nie gearbeitet haben, und Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Wiedereinstieg in Arbeit.“

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