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Kopftuch am Arbeitsplatz : Vorsicht, Kleiderordnung!

Bald eine Szene mit Seltenheitswert: Kopftuch bei der Arbeit Bild: dpa

Die Kopftuchdebatte und ihre Folgen: Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern vorschreiben, was sie am Arbeitsplatz zu tragen haben. Droht blinde Ordnungswut?

          Ein Tuch, das über den Kopf gebunden ist: Es kann ein Stück Stoff sein, das vor Wind, Sonne oder Regen schützt. Für eine Muslimin ist das Tragen ihres Hijab Ausdruck ihres Glaubens. Auf ihr islamisches Kopftuch wollen die Frauen daher nicht am Arbeitsplatz verzichten. Das betrifft aber auch andere religiöse Symbole wie etwa das Kruzifix an der Halskette oder die Kippa. Daraus entstehen Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Kunden. Immer wieder geht es um die Frage: Wo ist dem Weisungsrecht des Arbeitgebers eine Grenze gesetzt? Und wie gelingt es, daneben die Selbstbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen „unter einen Hut“ zu bringen?

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In solchen Fragen genießen Arbeitgeber großen Spielraum, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst im März entschieden. Sie müssen lediglich über eine allgemeine Regelung sicherstellen, dass es keine unterschiedliche Handhabe zwischen den weltanschaulichen oder religiösen Bekundungen im Betrieb gibt, um damit im Außenauftritt Neutralität zu vermitteln. Behandelt eine Geschäftsführung ihre Mitarbeiter unterschiedlich, liegt darin eine Diskriminierung.

          In den vom EuGH entschiedenen Fällen hatten sich zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich gegen ihre Kündigung gewehrt. Der französischen Software-Designerin war von ihrem Arbeitgeber, dem Beratungsunternehmen Micropole, gekündigt worden, weil sie sich weigerte, im Kundenkontakt auf ihr Kopftuch zu verzichten. Es lag dazu keine betriebsinterne Regelung vor, der Arbeitgeber berief sich auf die „Neutralitätspflicht“ gegenüber Kunden. Im belgischen Fall hatte der internationale Sicherheitskonzern G4S bereits 2006 eine Regel erlassen, die Mitarbeitern das sichtbare Tragen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung untersagte.

          Anordnung sollte für jeden Mitarbeiter verständlich sein

          Arbeitsrechtler weisen in dem Zusammenhang immer wieder auf Betriebsvereinbarungen hin, um sich rechtlichen Ärger zu ersparen. „Die Anordnungen sollten widerspruchsfrei und so klar formuliert sein, dass sie für jeden Mitarbeiter verständlich sind“, sagt Philipp Wiesenecker, Anwalt der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei Kliemt & Vollstädt. Eine solche lag im Fall von G4S vor. Der Gerichtshof lag also richtig, als er das Kopftuchverbot bestätigte.

          Wie weit kann die von Unternehmensseite eingeforderte Neutralitätspflicht gehen? Schreibt das Unternehmen das Tragen einer Uniform vor, lässt sich die Frage leicht beantworten. Sobald die Dienstkleidung für die besondere Kenntlichmachung des Mitarbeiters hilfreich ist, überwiegt das Interesse des Arbeitgebers, haben Gerichte bestätigt. Muss ein Arbeiter zudem Schutzkleidung tragen, hat sein Recht auf Selbstverwirklichung ebenfalls zurückzutreten. Schwieriger ist es, wenn keine Betriebsvereinbarung vorliegt oder eine Unternehmenskultur samt Dresscode vorgelebt wird. In Branchen, in denen das Tragen von Anzügen oder Business-Kostümen üblich ist, würden dann sogar T-Shirts mit auffälligen Aufdrucken durch das Raster fallen. Entscheidend dabei sei, ob der Träger damit eine bestimmte Weltanschauung nach außen transportieren will, sagt Arbeitsrechtler Wiesenecker. „Nicht jedes im Urlaub gekaufte T-Shirt von Bob Marley ist als eine Umgehung einer Kleidungvorschrift im Unternehmen anzusehen“, stellt er klar.

          Die größte Dynamik nimmt das Thema im öffentlichen Dienst auf: In Baden-Württemberg hat Justizminister Guido Wolf (CDU) vor wenigen Tagen ein Gesetz vorgelegt, durch das religiöse Kleidungsstücke aus Gerichten verbannt werden sollen. Der Entwurf betrifft Berufsrichter und Staatsanwälte, denen das Tragen von Kopftüchern, Kippas oder politischen Symbolen im Sitzungssaal untersagt wird; im eigenen Büro oder in der Kantine soll es Lockerungen geben.

          Sonderfall Kirche

          Auch in der hessischen Regierung regte sich Ende April Widerstand gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, wonach es einer Referendarin erlaubt ist, in ihrem juristischen Vorbereitungsdienst ein Kopftuch zu tragen. Für Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die sich für eine Beschwerde gegen die Entscheidung aussprach, geht es dabei „um eine grundsätzliche Frage, nämlich die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen“.

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