Home
http://www.faz.net/-gyo-73cr1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kolumne „Mein Urteil“ Kann ich vom Aufhebungsvertrag zurücktreten?

 ·  Verträge sind einzuhalten - das gilt auch für Aufhebungsverträge. Wer einen unterzeichnet, sollte sich das deshalb vorher gut überlegt haben.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (0)

Wer freiwillig sein Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags beendet, sollte sich das gut überlegen. Denn es gilt auch im Arbeitsrecht der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge bindend sind. Wer also eine Vereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichnet, hat später kaum noch eine Chance, davon wieder loszukommen. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergriffen hat.

Es besteht für Unternehmen nicht einmal eine gesetzliche Pflicht, betroffenen Beschäftigten eine Bedenkzeit einzuräumen. Dafür können diese allenfalls selbst sorgen. Auch ein Recht zum Widerruf der geleisteten Unterschrift steht Arbeitnehmern nicht zu. Das sogenannte Verbraucherschutzgesetz, das für Rechtsgeschäfte im Versandhandel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht vorsieht, findet nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Arbeitsverhältnissen keine Anwendung.

Chancen nur nach Drohung

Diese Grundsätze gelten nicht nur für außergerichtliche Aufhebungsverträge, sondern auch für gerichtliche Vergleiche, in denen die Parteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich regeln. Nur wer vom Arbeitgeber durch widerrechtliche Drohung oder das Vorspiegeln falscher Tatsachen zum Vertragsschluss gedrängt wurde, kann seine Willenserklärung später anfechten und damit die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses rückgängig machen. Diese Fälle kommen in der Praxis aber nur selten vor. Außerdem führt die erfolgreiche Anfechtung dazu, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit wieder aufnehmen muss, was viele Mitarbeiter mit zunehmender Zeit nach der Unterschrift nicht mehr wollen.

Besonders ärgerlich ist ein Aufhebungsvertrag dann, wenn das Unternehmen nach der Unterzeichnung Insolvenz anmeldet und die vereinbarte Abfindung nicht auszahlt. Die Abfindungsforderung kann zwar als Insolvenzforderung angemeldet werden. In der Praxis bleibt dann aber meist nicht viel davon übrig. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu diesen Fällen macht Beschäftigten aber kaum Hoffnung (Az.: 2 AZR 42/11). Im Streitfall schlossen die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vorsah. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der Öffentlichkeit bereits über eine Krise des Unternehmens spekuliert. Als der Arbeitgeber die Abfindung später insolvenzbedingt nicht zahlte, wollte die klagende Arbeitnehmerin den Vergleich aufkündigen.

Zu Unrecht, wie das BAG befand. Nach seiner Ansicht lag aufgrund der offenkundigen Krisensituation weder eine Täuschung der Arbeitnehmerin vor noch eine schwerwiegende Änderung von Umständen. Selbst die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz verliert und am Ende mit leeren Händen dasteht, gibt ihr nicht das Recht, von der getroffenen Einigung zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt, so das BAG, sei bei mangelnder Auszahlung einer Abfindung zwar grundsätzlich möglich; das gelte aber nur, solange die Abfindungsforderung gegenüber dem Arbeitgeber noch durchsetzbar ist. In der Insolvenz fehlt es daran, weil Beschäftigte gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht mehr auf Auszahlung der Abfindung, sondern nur noch auf Zahlung der Insolvenzquote klagen können.

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

  Weitersagen Kommentieren (4) Merken Drucken

04.10.2012, 17:00 Uhr

Weitersagen