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Im Gespräch: Kara Preedy : „Boni lassen sich nachträglich schwer kürzen“

  • Aktualisiert am

„Vorsichtige Arbeitgeber haben in ihre Verträge Widerrufsklauseln aufgenommen” Bild: Daniel Fuhr

Von AIG bis Postbank - mag es einem Unternehmen wirtschaftlich auch schlechtgehen, die Boni für die Mitarbeiter lassen sich selten kassieren, sagt Rechtsanwältin Kara Preedy.

          Von AIG bis Postbank - mag es einem Unternehmen wirtschaftlich auch schlechtgehen, die Boni für die Mitarbeiter lassen sich selten kassieren, sagt Kara Preedy.

          Frau Preedy, kann ein Arbeitgeber die Boni von Mitarbeitern kürzen, wenn er wirtschaftlich in der Klemme steckt?

          Wie man bei vielen amerikanischen, britischen, deutschen oder Schweizer Banken beobachten kann, ist das juristisch schwierig, teilweise unmöglich.

          Kara Preedy

          Was sind die Voraussetzungen?

          Das hängt davon ab, wofür der Bonus gezahlt wird. Er kann eine gute Leistung von Mitarbeitern oder einen bestimmten Erfolg des Unternehmens belohnen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, dann darf der Arbeiteber seinen Bonus auch kürzen oder ganz einbehalten. Aber der Bonus kann auch leistungsunabhängig gaantiert werden, zum Beispiel in Form einer Halteprämie. Sie wird dem Arbeitnehmer für den Fall versprochen, dass er nicht kündigt. Wer dann bleibt, hat Anspruch auf die Prämie, egal, wie es dem Unternehmen wirtschaftlich geht.

          Kann man leistungsbezogene Prämien einbehalten, wenn der Arbeitgeber große Verluste meldet, wie jetzt viele Banken?

          Das geht, wenn die Prämie an den Unternehmenserfolg geknüpft ist und dieser unter dem Zielwert bleibt - wohlgemerkt: im vergangenen Geschäftsjahr. Für die Boni von 2008 spielt es keine Rolle, wenn es 2009 schlecht läuft.

          Auch nicht, wenn 2008 die heutigen Verluste verursacht wurden?

          Das spielt eine Rolle bei den Boni, die an die individuelle Leistung von Mitarbeitern geknüpft sind. Wenn sich feststellen lässt, dass sie ihre vereinbarten Ziele nicht erreicht haben, dann kann man den Bonus entsprechend reduzieren oder streichen. Aber wenn sie selbst gut gearbeitet haben, kann man ihre Prämie nicht streichen, nur weil ihr Arbeitgeber jetzt Verlust macht.

          Halten sich die Arbeitgeber in den Vertragsklauseln über Boni keine Schlupflöcher für wirtschaftliche schwierige Zeiten offen?

          Vorsichtige Arbeitgeber haben in ihre Verträge Wirtschaftlichkeitsvorbehalte oder Widerrufsklauseln aufgenommen, die ihnen tatsächlich erlauben, in finanziell schwierigen Situationen keine Boni zu zahlen. Oft wurde auch eine Freiwilligkeit der Bonuszahlung vereinbart. In den Verträgen steht dann, dass jede Sonderleistung freiwillig gezahlt wird.

          Dann könnte eine von Verlusten betroffene Bank doch jetzt sagen, wir widerrufen unsere freiwilligen Boni.

          Das kommt sehr auf den Wortlaut der Klauseln an. Oft verhindern Gerichte einen Widerruf. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass man im Vertrag nicht Widerrufsrecht und Freiwilligkeitsvorbehalt kombinieren kann - das sei widersprüchlich. Man könne die Leistung nur widerrufen, wenn der Arbeitnehmer erst einen Anspruch auf sie habe. Zweitens hat das Bundesarbeitsgericht eine häufige Klausel für unwirksam erklärt, die Mitarbeitern einerseits einen Bonus verspricht, aber diese Zahlung andererseits als freiwillige Leistung deklariert. Hier könne man nicht erkennen, ob es nun einen Anspruch auf den Bonus gibt oder nicht.

          Welchen Ausweg haben denn Arbeitgeber, wenn sie die Boni nicht widerrufen können, sie aber einfach zu teuer sind?

          Man sollte zunächst versuchen, sich mit den Arbeitnehmern gütlich auf eine geringere Summe zu einigen - allerdings dürften nicht alle in dieser wirtschaftlichen Lage auf Prämien verzichten, vor allem, wenn ihr Grundgehalt niedrig ist. Die Unternehmen können auch argumentieren, dass sich die Geschäftsgrundlage für die Bonusregelung so wesentlich geändert hat, dass man sie anpassen muss. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. Deshalb halte ich Änderungskündigungen für eine echte Alternative.

          Wie funktioniert dieser Weg?

          Der Arbeitgeber kündigt den Vertrag betriebsbedingt und bietet einen neuen mit anderen Bedingungen an - sprich mit geringeren Boni. Das klappt aber nur für die Zukunft, nicht rückwirkend. Und die Gerichte verlangen, dass die Änderungskündigung der letzte Ausweg vor Entlassungen oder der Insolvenz ist. Man muss zeigen, dass alle andere Sparmaßnahmen nicht reichen.

          Kann eine Bank Boni mit dem Argument kassieren, dass sie Staatshilfe braucht?

          Für einfache Angestellte ist dies allenfalls ein Hilfsargument für Änderungskündigungen: Arbeitgeber, die Staatshilfe bekommen, können leichter darlegen, dass die Einsparung von Boni nötig ist, um das Überleben des Unternehmens zu sichern. Auch hier gilt die Kürzung aber nur für die Zukunft. Anders ist die Rechtslage bei Vorständen und Geschäftsleitern. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz sieht vor, dass ihre Jahresvergütung samt Boni im Regelfall 500 000 Euro nicht überschreiten darf. Außerdem dürfen Boni, die freiwillig gewährt werden, an diesen Personenkreis nicht ausgezahlt werden. Hier dreht sich das Gesetz aber ein bisschen im Kreis: Solche Änderungen bestehender Verträge müssten "zivilrechtlich möglich" sein. Man muss also beispielsweise prüfen, ob die Boni für Geschäftsleiter wirklich "freiwillig" gezahlt werden.

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