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Gleichstellung : Weniger Tabus, kaum mehr Rechte

  • -Aktualisiert am

Seite an Seite kämpft doch jeder für seine Sache Bild: fotolia.com

Vertreter von Behinderten, Schwulen oder Muslimen sind zufrieden mit dem Gleichbehandlungsgesetz. Ihre Diskriminierung ist kein Tabu mehr. Aber fast alle haben Ideen, um ihre Rechte weiter zu stärken.

          Die Erwartungen waren nicht gerade gering. Die rund 100 Sozialverbände, die Vereine für die Rechte der Schwulen und Lesben, die Ausländervereine - alle hatten für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geworben und gekämpft. Umgekehrt fürchteten die Unternehmen, vor allem die Arbeitgeber, mit dem AGG entstehe eine "Gesinnungspolizei" und massenhafte Klagen würden das Arbeits- und Wirtschaftsleben lahmlegen.

          Nun ist das AGG seit 10 Monaten in Kraft, und es ist reichlich still geworden. Ist der Katalog von Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung also nur ein Papiertiger?

          Waffe entschärft

          Die schärfste Waffe der Verbände hat der Gesetzgeber jedenfalls in letzter Minute wieder aus dem AGG gestrichen: ein eigenes Klagerecht. Dafür nutzen die Verbände ihre Rechte zu Beratung und Beistand intensiv. "Zigeuner werden hier nicht bedient", musste sich ein Angehöriger der Minderheit der Sinti und Roma sagen lassen, als er ein großes Elektronikkaufhaus betrat. Ähnliches bekam ein Sinto an einer Tankstelle zu hören, und ein Automobilkonzern begründete die Ablehnung eines Bewerbers mit dessen ethnischer Zugehörigkeit. In allen drei Fällen sorgte ein Brief für Abhilfe, berichtet Fritz Greußing vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Der Verband habe auf das AGG hingewiesen und die involvierten Unternehmen wenigstens zu einer Entschuldigung bewegt - und zu der Versicherung, es künftig nicht mehr zu solchen Entgleisungen kommen zu lassen. Mehr erhofft sich der Verband vom AGG nicht, stattdessen setzt er auf eine Bundesratsinitiative für noch schärfere Diskriminierungsregeln, die diesmal auf den Sprachgebrauch zielen: Sinti und Roma sollen im Polizeijargon nicht mehr "Mobile ethnische Minderheiten" oder "gewöhnlich umherreisende Personengruppen" heißen.

          Die Polizei beschäftigt sich ohnehin schon mit dem AGG. Maik Exner-Lamnek vom Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, dass das Gesetz Einzug in den Ethikunterricht an der Landespolizeischule gehalten hat, den sein Verband mitgestaltet. Homosexualität soll im Polizeidienst kein Tabu mehr sein. Noch sei das der Fall, die meisten Betroffenen müssten zunächst die große Hürde überwinden, mit ihrer sexuellen Orientierung offen umzugehen. Erst danach stelle sich überhaupt die Frage nach eigenen Rechten. Er schätzt den Anteil der Homosexuellen im Polizeidienst auf fünf Prozent - nur ein Bruchteil davon ist Mitglied in seinem Verband.

          Weniger Beschwerden über alltägliche Benachteiligungen

          Beim Deutschen Behindertenrat gibt man sich dagegen optimistisch. "Man merkt, dass das Bewusstsein für Diskriminierungen in der Bevölkerung angekommen ist", sagt Sprecher Ottmar Miles-Paul. Deutlich weniger Beschwerden über alltägliche Benachteiligungen erreichten seinen Verband. Für Menschen mit Behinderungen bringe zwar nur der zivilrechtliche Teil des AGG eine stärkere Rechtsposition als zuvor. Entscheidend sei aber der Wechsel aus der Rolle des Bittstellers in die des Anspruchsinhabers, die das AGG vorzeichne. Eine Ausweitung des Schutzes vor Benachteiligungen erhofft sich Miles-Paul von einer Unterschriftenaktion, die nach dem Inkrafttreten des EU-Grundlagenvertrages als Bürgerbegehren weitergeführt werden könnte. Die Initiative, organisiert vom Europäischen Behindertenforum, soll den Anstoß zu umfassenden behindertenspezifischen Vorschriften geben.

          Hauptschullehrerin Maryam Brigitte Weiß wiederum sieht das AGG vor allem als Instrument gegen staatliche Benachteiligung. Als Frauenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime kämpft sie gegen Diskriminierungen muslimischer Frauen, die im Berufsalltag aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst wirke sich für muslimische Frauen auch auf dem privaten Arbeitsmarkt sehr negativ aus, ist sie überzeugt. "Viele Arbeitgeber sagen: Wenn der Staat so einer Frau schon keine Arbeit gibt, warum sollte ich das dann tun?" Die Betroffenen würden gleich doppelt diskriminiert: unmittelbar als islamische Gläubige, mittelbar als Frauen. Weiß und andere kopftuchtragenden Lehrerinnen führen derzeit auf der Basis des AGG vor den Verwaltungsgerichten Nordrhein-Westfalens einen Rechtsstreit - und erhoffen sich von seinem Ausgang eine Signalwirkung auch für die Privatwirtschaft.

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