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Bildungsurlaub : Streit über politische Weiterbildung

Weiterbildung ja – aber auch politische Weiterbildung? Bild: Picture-Alliance

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat den Anspruch von Arbeitnehmern auf Bildungsurlaub gestärkt. Aber ist die politische Bildung der Bürger nicht eigentlich eine staatliche Aufgabe?

          Der Anspruch auf Freistellung für die politische Weiterbildung ist in Baden-Württemberg gerade erst zwei Jahre alt. Jetzt ist erstmals ein Streitfall vom Landesarbeitsgericht entschieden worden, und zwar zugunsten des Arbeitnehmers (AZ: 2 SA 4/17). Dem Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg liege ein weiter Politikbegriff zu Grunde, erklärte der Vorsitzende Richter Ulrich Hensinger in der mündlichen Urteilsbegründung am Mittwoch in Stuttgart. Er verwies auf ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu dem Thema, dem Deutschland schon im Jahr 1976 beigetreten sei. Darin sei ausdrücklich auch von allgemeiner, sozialer und gesellschaftlicher Bildung die Rede, und darauf habe das Land Baden-Württemberg als Gesetzgeber Bezug genommen, sagte Hensinger.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Selbst wenn das klagende Unternehmen, eine Gesellschaft des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen AG, diesen Weg wählt, wird sich das Bundesarbeitsgericht erst im nächsten Jahr damit befassen. Die politische Diskussion lässt nicht so lange auf sich warten. Die Arbeitgeberverbände forderten eine Gesetzesnovellierung mit dem Ziel, die Nutzung des Bildungsurlaubs im Wesentlichen auf beruflich sinnvolle Weiterbildung zu beschränken. „Wir sehen es als ureigene Aufgabe des Staates, für die politische Bildung seiner Bürger zu sorgen“, kommentiert Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgebergeberverbands Südwestmetall. Er kritisiert auch, wegen der weiten Auslegung des Begriffs müsse selbst für „abstruse Seminarthemen“ geprüft werden, ob Anspruch auf eine Freistellung bestehe.

          Bisher sind erst zwölf Streitfälle zur Bildungszeit vor den Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg gelandet, vier davon wurden zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, zwei der Urteile sind rechtskräftig. Der jetzt ans Landesarbeitsgericht verwiesene Fall bezieht sich auf ein von der IG Metall angebotenes Seminar mit dem Titel „Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“. Thema der Verhandlung war auch die Höhe der Seminarkosten.

          Kein unangemessen hoher Preis

          Der Preis von 1475 Euro für fünf Tage Weiterbildung einschließlich Verpflegung und Übernachtung sei nicht unangemessen hoch und daher auch nicht abschreckend, urteilte das Gericht. Insofern sei es nicht relevant, ob ein Gewerkschaftsmitglied die Kosten erstattet bekomme oder ein anderer Teilnehmer selbst zahlen müsste.

          Eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einer Partei darf laut dem baden-württembergischen Gesetz keine Voraussetzung sein, um an einem Seminar im Rahmen der Bildungszeit teilzunehmen.

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