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Beraterhonorare Betriebsräte in der Haftungsfalle

 ·  Viel Geld für Berater geben nicht nur Unternehmen aus - auch Betriebsräte holen sich gerne Rat von außen. Doch das geht nach einem BGH-Urteil nicht mehr uneingeschränkt.

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Nicht kleckern, sondern klotzen: Wer externe Berater engagiert, muss sich mental auf dicke Honorare einstellen. Auch Arbeitnehmer. Das erfuhr jüngst auch ein Betriebsrat, dem eine Rechnung in Höhe von 86 762 Euro und 90 Cent für diverse Beratungsleistungen über eine geplante Umstrukturierung seines mittelständischen Arbeitgebers ins Haus flatterte. Als die Rechnung kam, taten die Arbeitnehmervertreter das, was sie in solchen Situationen immer tun - und grundsätzlich auch tun dürfen: Sie reichten die Rechnung direkt an den Arbeitgeber weiter. Schließlich hatte sich der Betriebsrat nicht aus Jux und Dollerei über die Rechte der Arbeitnehmer bei den geplanten Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland beraten lassen. In Paragraph 111 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) steht unmissverständlich: „Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen.“ Und in Paragraph 40 BetrVG: „Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.“

Doch der Chef wollte sich weder mental noch tatsächlich auf die üppige Rechnung einstellen. Deshalb trafen sich alle drei vor Gericht wieder: Arbeitgeber, Betriebsrat und Beratungsunternehmen. Inzwischen hat die Rechnung Rechtsgeschichte geschrieben - und zwar für Betriebsräte eine ganz und gar unangenehme. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nämlich unmissverständlich klargestellt: Wenn Betriebsräte mit ihren Aufträgen an externe Berater über das Ziel hinausschießen, haften sie - und zwar mit ihrem eigenen Vermögen (Az.: III ZR 266/11).

Das kann teuer werden. Arbeitsrechter halten dieses Urteil deshalb für bahnbrechend. „Das ist bisher noch nie so klar und deutlich gesagt worden“, sagt Hans-Joachim Liebers, Partner der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller. Das Pikante an der Entscheidung: Für den Paukenschlag sorgten diesmal nicht die Richter des Bundesarbeitsgerichts, schon qua Amt eigentlich prädestiniert für die Sorgen und Nöte von Betriebsräten auf der einen und betriebsratsgeplagten Arbeitgebern auf der anderen Seite. Diesmal entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, weil das externe Beratungsunternehmen auf sein Honorar pochte.

Grundsätzlich arbeiten Betriebsräte ehrenamtlich

Dazu muss man wissen: Betriebsräte arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich; es wird ihnen lediglich zugestanden, die Zeit, die sie brauchen, um sich um die Belange der Kollegen zu kümmern, als Arbeitszeit zu verbuchen. Je größer das Unternehmen, desto mehr gibt es zu regeln, denn die Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind mannigfaltig, das Betriebsverfassungsgesetz listet in vielen Paragraphen die unterschiedlichsten Aufgaben auf: Bei Einstellungen und Kündigungen, beim Datenschutz der Mitarbeiter - überall hat der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden. Besonders bei geplanten Umstrukturierungen ist er gefordert, er ist es auch, der einen Interessenausgleich und Sozialplan mit erarbeiten muss, wenn es besonders unangenehm wird. Ab einer Größe von 200 Mitarbeitern wird mindestens ein Betriebsrat ganz von seiner eigentlichen Arbeit abgestellt.

So weit, so klar. Doch abgesehen von ihrem deutlich abgesteckten Aufgabenbereich haben Betriebsräte eine eigentümliche rechtliche Stellung. Niemand weiß so richtig, was dieses Gremium ganz genau ist und wie umfangreich seine Stellung im „allgemeinen Rechtsverkehr“ ist. Auch der Dritte Zivilsenat in Karlsruhe verwendet vier Seiten seines Urteils darauf, zu erörtern, was Betriebsräte nun eigentlich dürfen und was nicht. Eine „generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit“ habe der Betriebsrat nicht und könne daher nicht wie andere Personenvereinigungen oder juristische Personen am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen, sagt die „herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur“. Immerhin: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sprach der Arbeitnehmervertretung schon einmal die Fähigkeit zu, „Inhaber vermögensmäßiger Rechtspositionen zu sein, soweit er innerhalb des ihm vom Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Wirkungskreises tätig wird“. So geht es hin und her, manche befürworten eine rechtsgeschäftliche Bindungsfähigkeit, andere lehnen sie grundsätzlich ab.

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23.01.2013, 14:00 Uhr

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