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Arbeitsschutz : Vorsicht bei der Arbeit

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So wie im Falle des Bauleiters einer Großbaustelle, der auf dem Weg zur Arbeit von einem bewaffneten Unbekannten überfallen und schwer verletzt worden war. Da die Berufsgenossenschaft nicht für den Schaden aufkommen wollte, zog das Opfer bis vor das Landessozialgericht Hessen. Die Richter entschieden, die Motive für das Attentat hätten durchaus aus dem beruflichen Bereich des Bauleiters kommen können. "Angesichts der beruflichen Stellung des Verletzten ist ein betrieblicher Hintergrund oder gar eine Personenverletzung nicht auszuschließen." Der Übergriff sei deshalb als Arbeitsunfall zu werten (Az. L 3 U 82/06).

Tödlicher Schock beim Arbeitsessen

Ähnlich wurde der Fall eines Mannes entschieden, der während eines Arbeitsessens wegen einer Nussallergie einen anaphylaktischen Schock erlitt und starb. Das Abendessen, argumentierten die Richter des Bundessozialgerichts, habe mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers unmittelbar zu tun gehabt. Zwar seien persönliche Tätigkeiten wie Essen typischerweise nicht versichert. Aber hier sei der Mitarbeiter praktisch zur Teilnahme an dem Essen gezwungen gewesen, weil es im Rahmen einer Tagung stattfand (Az. B 2 U 8/06 R). Daraufhin musste die Berufsgenossenschaft der Witwe Sterbegeld und Hinterbliebenenrente gewähren.

Für Arbeitsunfälle, die glimpflicher enden, können die Betroffenen von der Berufsgenossenschaft eine finanzielle Entschädigung erwarten. Verletzt sich ein Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall zum Beispiel so schwer, dass seine Erwerbstätigkeit auch nach Reha-Maßnahmen um mindestens 20 Prozent gemindert ist, erhält er eine "Verletztenrente". Die Berufsgenossenschaften errechnen diese auf Basis des letzten Jahresbruttoverdienstes des Betroffenen.

Zunächst zahlt aber der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen nach dem Unfall das Entgelt des Mitarbeiters weiter. Dauert die Heilung länger, kommt die Berufsgenossenschaft für das Verletztengeld auf. Es beträgt 80 Prozent des entgangenen regelmäßigen Bruttolohns - und darf nicht höher sein als das übliche Nettoeinkommen. Von diesem Betrag zieht die Berufsgenossenschaft noch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ab. Und mag der Unfall auch noch so schmerzhaft gewesen sein: Schmerzensgeld zahlt die Berufsgenossenschaft nicht.

Wann die Berufsgenossenschaften zahlen

"Das ist möglicherweise noch nicht das Schlimmste, was einem Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall passieren kann", warnt Anwalt Klindt. Die Berufsgenossenschaften seien nur dann zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn der Unfallverursacher nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. "Leider gibt es viele Mitarbeiter in den Unternehmen, die es mit den Sicherheitsstandards der Gerätehersteller nicht allzu genau nehmen. Bei den Unfallursachen steht die Manipulation an Geräten und Maschinen durch die Mitarbeiter auf Platz eins", beobachtet der Jurist. Immer wieder würden Schutzvorrichtungen zum Beispiel für Funkenflug, für Roboterarme oder gegen herausgeschleuderte Werkstücke abmontiert, weil man so angeblich besser an der Maschine arbeiten könne. Ereigne sich dann ein Unfall, könne es schnell zu Streit zwischen der Berufsgenossenschaft und dem Opfer des Arbeitsunfalls kommen.

Das gilt selbst für Unfälle, die auf den ersten Blick nicht durch Manipulation ausgelöst worden sind. Macht ein Arbeitnehmer beispielsweise auf dem Weg ins Büro einen Umweg zur Tankstelle und wird dabei in einen Verkehrsunfall verwickelt, kann er ebenfalls seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz verlieren. Zu diesem Schluss kam das hessische Landessozialgericht im Mai dieses Jahres (Az.: L 3 U 195/07).

Gleiches gilt für auch Arbeitnehmer, die während einer Betriebsfeier zu tief ins Glas schauen und anschließend einen Unfall erleiden. Den Arbeitgeber, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt, treffe hierfür keine Schuld, da die Teilnehmer der Betriebsparty selbst für ihren Alkoholkonsum verantwortlich seien (Az. 17 U 11/07).

Quelle: F.A.Z.

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