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Arbeitsrecht Wer auf den Studienbeginn wartet, kann Arbeitslosengeld beantragen

 ·  Bislang galt für Studienanfänger: Wer eingeschrieben ist, aber noch auf den Beginn der Vorlesungen wartet, kann kein Arbeitslosengeld beantragen. Nun hat ein Gericht im Fall einer hessischen Studentin anders entschieden.

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Studienanfänger können in der Zeit bis zum Beginn der Vorlesungen Arbeitslosengeld beanspruchen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Normalerweise haben nur Menschen Anspruch auf Arbeitslosengeld, die den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Dies wurde bei angehenden Studenten bislang verneint.

Nun wurde anders entschieden: Wer auf den Vorlesungsbeginn wartet und in dieser Zeit an der Universität noch keine Vorbereitungskurse absolviert könne theoretisch eine Beschäftigung ausüben und stehe somit auch zur Vermittlung zur Verfügung, argumentierten die Richter.

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich eine gelernte Krankenschwester aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos. Die Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte - unter Hinweis auf ihre Einschreibung an einer Hochschule - Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr Arbeitslosengeld bis einschließlich August. Ab September könne sie als eingeschriebene Studentin nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben.

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts sowie der Vorinstanz gaben der Studentin Recht. Sie habe nachgewiesen, dass sie bis zum Vorlesungsbeginn (Anfang Oktober) nicht durch universitäre Aktivitäten gebunden gewesen sei und deshalb eine Beschäftigung hätte ausüben können. Damit habe sie in dieser Zeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden und die gesetzliche Vermutung widerlegt.

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