http://www.faz.net/-gyl-73b60
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 04.10.2012, 15:01 Uhr

Arbeitsrecht Wer auf den Studienbeginn wartet, kann Arbeitslosengeld beantragen

Bislang galt für Studienanfänger: Wer eingeschrieben ist, aber noch auf den Beginn der Vorlesungen wartet, kann kein Arbeitslosengeld beantragen. Nun hat ein Gericht im Fall einer hessischen Studentin anders entschieden.

© dpa Interessantes Urteil für Studienanfänger: Arbeitslosengeld zu beantragen ist möglich, wenn man auf den Vorlesungsbeginn wartet.

Studienanfänger können in der Zeit bis zum Beginn der Vorlesungen Arbeitslosengeld beanspruchen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Normalerweise haben nur Menschen Anspruch auf Arbeitslosengeld, die den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Dies wurde bei angehenden Studenten bislang verneint.

Nun wurde anders entschieden: Wer auf den Vorlesungsbeginn wartet und in dieser Zeit an der Universität noch keine Vorbereitungskurse absolviert könne theoretisch eine Beschäftigung ausüben und stehe somit auch zur Vermittlung zur Verfügung, argumentierten die Richter.

Mehr zum Thema

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich eine gelernte Krankenschwester aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos. Die Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte - unter Hinweis auf ihre Einschreibung an einer Hochschule - Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr Arbeitslosengeld bis einschließlich August. Ab September könne sie als eingeschriebene Studentin nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben.

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts sowie der Vorinstanz gaben der Studentin Recht. Sie habe nachgewiesen, dass sie bis zum Vorlesungsbeginn (Anfang Oktober) nicht durch universitäre Aktivitäten gebunden gewesen sei und deshalb eine Beschäftigung hätte ausüben können. Damit habe sie in dieser Zeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden und die gesetzliche Vermutung widerlegt.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Studieren in Weltstädten (4) Schanghai - Abenteuer in einer anderen Welt

Wer in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai studieren will, muss leidensfähig sein. Es warten windige Berater und andere Fallen - aber der Aufenthalt kann sich trotzdem lohnen. Mehr Von Hendrik Ankenbrand

20.04.2016, 06:03 Uhr | Beruf-Chance
Verfassungsgericht Karlsruhe BKA-Gesetz ist zum Teil verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das BKA-Gesetz ist im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar, muss in Teilen aber nachgebessert werden. Das Gericht kritisierte die Ausgestaltung der im Gesetz festgeschriebenen Überwachungsbefugnisse. Mehr

20.04.2016, 13:08 Uhr | Politik
Vorwahlen in Amerika Sieg der Donaldisten

Trumps Erdrutschsieg in New York ist ein Debakel für die republikanische Parteiführung. Bei den Demokraten gelingt Hillary Clinton der erhoffte Befreiungsschlag. Mehr Von Simon Riesche, New York

20.04.2016, 07:02 Uhr | Politik
Panama-Affäre Regierung in Island übersteht Misstrauensvotum

Ministerpräsidenten Gunnlaugsson stellte sein Amt am Mittwochabend wegen Verbindungen zu Briefkastenfirmen in Panama zur Verfügung. Im Herbst sollen Neuwahlen stattfinden. Mehr

10.04.2016, 18:16 Uhr | Politik
Atomausstieg RWE scheitert mit Klage gegen Land

Der Energiekonzern forderte die Herausgabe von Dokumenten zum Atomausstieg und scheiterte. Eine weitere Klage des Konzerns über 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen läuft noch. Mehr Von Helmut Schwan, Wiesbaden

28.04.2016, 08:50 Uhr | Rhein-Main