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Arbeitsrecht : Profifußball und Mindestlohn vor Gericht

  • Aktualisiert am

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Bild: dpa

Nur ein Bruchteil von mehreren Hunderttausend Arbeitsgerichtsfällen schafft es in die höchste Instanz. Und diese Fälle sind oft besonders kniffelig. Heute zieht das Bundesarbeitsgericht Bilanz. Was war am spannendsten? Was bewegt 2017 am meisten?

          Es geht um Kündigungsschutz, um Geld, verzwickte Passagen in Tarifverträgen oder das Recht auf Streik: Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt haben das letzte Wort, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Doch nur ein Bruchteil der jährlich 400.000 Arbeitsgerichtsfälle in
          Deutschland schafft es in die höchste Instanz. Am Mittwoch ziehen die höchsten Arbeitsrichter Bilanz und blicken auf die Fälle 2017. Was sie beschäftigen wird und was sie beschäftigt hat:

          Profifußball

          Die höchsten deutsche Arbeitsrichter sollen entscheiden, ob Fußballvereine ihren Profis weiterhin befristete Verträge geben können. Anlass für die brisante Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen dem FSV Mainz 05 und seinem früheren Torwart Heinz Müller.

          Müller hatte 2014 nach Ablauf eines Zweijahresvertrages auf eine „Feststellung des Fortbestandes als unbefristetes Arbeitsverhältnis“ geklagt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ließ befristete Verträge wegen der „Eigenart der Arbeitsleistung“ von Profifußballern zu, machte aber den Weg für eine Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) frei. Der Fall könnte im vierten Quartal verhandelt werden, sagt ein BAG-Sprecher.

          Mindestlohn

          Mehr als zwei Jahre nach der Mindestlohneinführung landen weitere Streitfälle in Erfurt, bei denen es um Detailfragen geht. Was können Arbeitgeber anrechnen, um auf die aktuelle Lohnuntergrenze von 8,84 Euro pro Stunde zu kommen, lautet häufig die Frage. Unter anderem soll es um eine Treueprämie gehen. Ein Grundsatzurteil zum Mindestlohn hatte das Bundesarbeitsgericht schon 2016 gefällt.

          Zur Enttäuschung vieler Geringverdiener können danach Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat und die Zahlungen monatlich erfolgen. Das gilt allerdings nicht für Zahlungen, die einen bestimmten Zweck erfüllen sollen wie Nachtarbeitszuschläge. Der Präzedenzfall zum Mindestlohn kam aus Brandenburg an der Havel.

          Angestellte im Haushalt

          Voraussichtlich Anfang März beschäftigen sich die Bundesarbeitsrichter mit der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz auch für Angestellte in privaten Haushalten gilt. Es geht um die Kündigungsschutzklage einer ehemaligen Servicekraft aus Nordrhein-Westfalen. In dem Haushalt, in dem sie gearbeitet hat, sollen dauerhaft 15 Arbeitnehmer angestellt gewesen sein. Die Vorinstanzen hatten die Klage der Frau abgewiesen.

          Streikrecht

          2016 sorgten die Erfurter Richter mit einer Streikrechtsentscheidung für einen Paukenschlag. Erstmals wurde eine Gewerkschaft zu Schadenersatz für die Folgen eines Streiks verurteilt. Es traf die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), der die Richter einen Verstoß gegen die Friedenspflicht bei einem mehrtägigen Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen anlasteten.

          Der Schaden hat sich laut Flughafengesellschaft auf einen Millionenbetrag summiert. Das BAG wertete den Streik der Vorfeldlotsen als rechtswidrig - nur dann kann es laut Rechtsprechung Schadenersatz geben. Zahlungen von Gewerkschaften für die Folgen von Arbeitskämpfen sind bisher in Deutschland die Ausnahme.

          Soziale Netzwerke

          Facebook-Auftritte gehören zum Standard vieler Unternehmen. Doch sollen Betriebsräte bei deren Gestaltung mitreden dürfen? Ja, sagten die Bundesarbeitsrichter in einem Urteil im vergangenen Jahr. Dies gelte, wenn Nutzer auf der Facebook-Seite auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben können. Es handelte sich um das erste höchstrichterliche Urteil zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in Bezug auf die sozialen Netzwerke.

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