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Veröffentlicht: 23.03.2017, 16:02 Uhr

Arbeitsrecht Oberste Richter entscheiden über Probezeit-Kündigungsfrist

Zwei Wochen im neuen Job arbeiten und dann heißt es schon: Auf Wiedersehen! Das kann in der Probezeit durchaus passieren! Was aber, wenn Missverständliches im Arbeitsvertrag steht?

© dpa Wie verhält es sich mit der Kündigungsfrist in der Probezeit? Wichtig ist: Die Mitarbeiter müssen verstehen, was Sache ist.

Ist in einem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist während der Probearbeitszeit nicht erkennbar, muss sich ein Arbeitgeber zu seinen Lasten an einer längeren Kündigungsfrist festhalten lassen. Dies hat das Bundesarbeitgericht (BAG) am Donnerstag im Fall eines Flugbegleiters entschieden, dessen Vertrag eine missverständliche Klausel mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist enthielt (Az.: 6 AZR 705/15).

 
Was ist, wenn die Regelung zur Kündigungsfrist in der Probezeit missverständlich ist? BAG hat entschieden

Laut seinem Arbeitgeber sollten die Frist erst nach einer Tätigkeit von sechs Monaten gelten. Üblicherweise sieht Paragraph 622 Abs. III Bürgerliches Gesetzbuch eine Zwei-Wochen-Frist für Kündigungen in der Probezeit vor, davon kann aber vertraglich abgewichen werden.

Entscheidend ist der Durchschnitts-Arbeitnehmer

Maßgeblich ist nach dem BAG-Urteil das, was ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer unter einer solchen Klausel versteht. Das streitige Papier bezog sich auf einen Manteltarifvertrag, der wiederum für Probezeiten besonderen Kündigungsfristen vorsieht.

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Für die „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ sah der Arbeitsvertrag eine Frist von sechs Wochen zum Monatsende vor. Aus Sicht der Richter ist dann der Wortlaut des Vertrags maßgeblich, das gilt auch schon für Kündigungen während der Probezeit.

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