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Veröffentlicht: 21.02.2013, 18:30 Uhr

Arbeitsrecht für Azubis Nicht ohne meine Eltern

Auszubildende genießen im Arbeitsrecht eine Sonderstellung. Weil sie meist noch nicht volljährig sind, werden sie vom Gesetz besonders geschützt. Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen.

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© Andreas Müller / F.A.Z. Azubis: gut geschützt

Auszubildende sind besondere Arbeitnehmer, denn für sie gelten ganz eigene Regeln. Nicht selten liegt das daran, dass sie schlicht unter 18 Jahre sind und damit noch minderjährig. Deshalb profitieren sie vom Jugendschutz, müssen aber so einige Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Schließlich sind sie noch nicht so selbständig, dass sie alles alleine entscheiden können. Den Ausbildungsvertrag zum Beispiel müssen die Eltern unterschreiben, weil sie nur beschränkt geschäftsfähig sind. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Sonderregelungen, über die Berufsanfänger und Arbeitgeber informiert sein sollten.

Arbeitszeit

Corinna Budras Folgen:

Sind die Azubis noch minderjährig, gilt für sie das Jugendarbeitsschutzgesetz. Das bedeutet, dass sie in der Woche nur maximal 40 Stunden (Erwachsene 48 Stunden) und acht Stunden täglich (10 Stunden) arbeiten dürfen. An einzelnen Tagen darf es auch mal eine halbe Stunde länger sein, aber nur, wenn es an einem anderen Tag einen Ausgleich gibt. Die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens ist normalerweise tabu, allerdings gibt es auch hier Ausnahmen; in Bäckereien geht es meist wesentlich früher los. Außerdem haben die Lehrlinge Anspruch auf zwei Ruhetage und dürfen am Samstag und Sonntag gar nicht arbeiten.

Überstunden

Ein sanfter Start ins Berufsleben ist zwar wünschenswert, aber nur selten zu haben. Gerade eifrige Einsteiger setzen Arbeitgeber gerne auch schon mal länger als unbedingt nötig ein. Dabei müssen Azubis Überstunden grundsätzlich gar nicht leisten. Die einzige Ausnahme sind absolute Notfälle, Personalengpässe als Folge einer Grippe-Pandemie fallen jedoch nicht darunter. Außerdem müssen die zusätzlichen Stunden dann dem Ausbildungszweck dienen, es muss also ein Ausbilder anwesend sein und tatsächlich Ausbildung stattfinden. Schon gar nicht dürfen die Lehrlinge dazu verpflichtet werden, in den unbeliebten Randzeiten den Laden alleine zu schmeißen. Im Gegensatz zu normalen Arbeitsverträgen darf deshalb im Ausbildungsvertrag gar nicht festgelegt werden, dass sie pauschal unbezahlte Überstunden leisten müssen. Eine solche Regelung wäre gar nicht gültig und muss deshalb auch nicht beachtet werden.

Berufsschule

Für die Berufsschule müssen Azubis von der Arbeit freigestellt werden; die Zeit dort wird ihnen voll auf die Arbeitszeit angerechnet, selbst wenn sie auf dem Schulhof in der Pause ihre Kippe rauchen. Dabei geht der Besuch der Berufsschule der betrieblichen Ausbildung immer vor. Schon ein Schultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden gilt als voller Arbeitstag, fünf Schultage mit mindestens 25 Stunden entsprechen damit einer vollen Arbeitswoche. Allerdings gilt zumindest für volljährige Berufsschüler: Die Zeit der Berufsschule wird nur angerechnet, wenn sie sich mit den üblichen Arbeitszeiten im Betrieb überschneidet. Auch der Weg von der Berufsschule zum Betrieb gehört übrigens dazu. Dort muss er aber nach einem Tag in der Berufsschule nur dann erscheinen, wenn noch genügend Ausbildungszeit übrigbleibt, dass noch eine sinnvolle Ausbildung stattfinden kann. Eine halbe Stunde muss also mindestens drin sein.

Vergütung

Grund für Ärger ist auch immer der Lohn - zumindest, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist. Einen Mindestlohn gibt es nicht, und das Berufsbildungsgesetz verlangt nur relativ nebulös eine „angemessene Vergütung“. Die Arbeitsgerichte behelfen sich meist mit einem Vergleich mit dem üblichen Tariflohn. Wenn der nicht um mindestens 20 Prozent unterschritten wird, ist der Lohn noch akzeptabel. Allerdings kann auch der Zweck der Ausbildung eine Bezahlung rechtfertigen, die weit unter dem Tarif liegt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit noch etwas dazuschießt, gilt die Grenze von 20 Prozent nicht.

Kündigung

Minderjährige Azubis haben es schwer: Sie müssen sich im Arbeitsleben von ihren Eltern vertreten lassen. Das gilt auch für so etwas Unangenehmes wie die Kündigung. Die muss nämlich gegenüber den Eltern erklärt werden, wenn die ihrem Kind keine Ermächtigung erteilen. Über die Entlassung kann der Arbeitgeber auch schriftlich informieren. Dabei gilt das Kündigungsschreiben schon als zugestellt, wenn es im Briefkasten der Eltern landet. Denn einen kuriosen Fall hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden: Darin hatte ein Elektromeister die Kündigung des Ausbildungsvertrags den Eltern seines Azubis einen Tag vor Ablauf seiner Probezeit in den Briefkasten geworfen - die allerdings erst zwei Wochen später davon erfuhren, weil sie noch im Urlaub weilten. Macht nichts, sagen in solchen Fällen die Erfurter Bundesrichter. Die Kündigung erfolgte trotzdem grad noch rechtzeitig (Az.: 6 AZR 354/10).

Befristete Verträge

Glücklich ist der Azubi, der nach seiner Ausbildung auch übernommen wird - zumindest befristet. Viele Arbeitgeber würden am liebsten immer wieder nur befristete Verträge abschließen, schließlich können sie so ganz unkompliziert das strenge deutsche Kündigungsrecht umgehen. Um solchen Missbrauch zu verhindern, schränkt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) diese Möglichkeiten jedoch ganz erheblich ein. Nur unter engen Voraussetzungen dürfen Unternehmen überhaupt zeitlich begrenzte Verträge ohne einen triftigen Grund wie eine Schwangerschaftsvertretung abschließen. Eine Befristung des Arbeitsvertrags ist auch dann möglich, wenn sie im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt. Damit soll der Übergang in eine „Anschlussbeschäftigung“ erleichtert werden. Das ist aber nur ein einziges Mal möglich, Mehrfachbefristungen sind verboten. Danach sollte sich der Arbeitgeber tunlichst dazu durchringen, einen unbefristeten Vertrag anzubieten - oder er muss sich generell von seinem ehemaligen Lehrling verabschieden.

Quelle: F.A.Z.

 

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