http://www.faz.net/-gyl-8za0p

Aktuelles Urteil : Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen nicht fürs Elterngeld

  • Aktualisiert am

Viele Eltern beziehen im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld. Die Höhe steigt aber nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche. Bild: dpa

Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zählen Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin nicht mit. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin aufgehoben.

          Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngelds außer Betracht, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag urteilte. Es gab damit dem Land Berlin Recht. Das hatte sich gegen die Klage einer Mutter gewehrt. (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R)

          Die Angestellte hatte geklagt, weil die Elterngeldstelle bei der Berechnung des Elterngelds nur den monatlich gezahlten Lohn berücksichtigt hatte. Der Vertreter der Mutter argumentierte vor Gericht, dass im Arbeitsvertrag aber ein Jahreslohn festgelegt worden sei. Dieser werde in Raten ausgezahlt, zwei davon in doppelter Höhe. Damit zählten Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu den laufenden Einkünften.

          Anlassbezogene Zahlung

          Das Bundessozialgericht widersprach: Urlaub- und Weihnachtsgeld würden in den für die Berechnung maßgeblichen zwölf Monaten vor der Geburt nur einmal gewährt. Die Zahlung erfolge anlassbezogen - einmal vor der Urlaubszeit und einmal vor Weihnachten, erklärten die Kasseler Richter.

          Die Zahlungen würden damit lohnsteuerlich als „sonstige Bezüge“ gelten. Diese sind laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht anzurechnen. Das Bundessozialgericht hob damit ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin auf.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Ehrenrunde sorgt für Diskussionen Video-Seite öffnen

          Air-Berlin-Flug : Ehrenrunde sorgt für Diskussionen

          Ein Manöver am Flughafen Düsseldorf am Montag könnte einem Air-Berlin-Piloten vielleicht noch Ärger einbringen. Auf seinem letzten Langstrecken Flug von Miami nach Düsseldorf zieht der Flugkapitän statt zu landen hoch und saust noch einmal am Tower vorbei. Das Luftfahrtbundesamt forderte Air Berlin auf, Stellung zu dem Vorfall zu nehmen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.