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Veröffentlicht: 08.12.2012, 08:00 Uhr

Adventszeit Immer Ärger mit dem Resturlaub

Adventszeit ist Urlaubszeit - oft bummelt die halbe Belegschaft ihren Resturlaub ab. Jedenfalls, wenn der Arbeitgeber es erlaubt. Sonst kann es Ärger geben. Wir beantworten die drängendsten Fragen.

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© ZB Auf und davon: Wer dem Chef entkommen will, sollte seine Urlaubsansprüche kennen.

Um den Anspruch auf „Erholungsurlaub“ ranken sich die skurrilsten rechtlichen Auseinandersetzungen: Mal kann er nicht, mal darf er nicht genommen werden - und dann greifen Arbeitnehmer auch schon mal zur Selbsthilfe. „Im Arbeitsrecht gibt es kaum einen Bereich, der so geprägt ist von Missverständnissen“, sagt Matthes Schröder, Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Das hat sich seiner Ansicht nach allerdings drastisch geändert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor mehr als drei Jahren mit einer Grundsatzentscheidung zum Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Mitarbeiter die bisherige Rechtsprechung ins Wanken brachte. Nach diesem Weckruf hätten viele Unternehmen ihre bisherige Praxis überarbeitet, findet der Hamburger Arbeitsrechtler.

Wie hoch ist der Urlaubsanspruch?

Corinna Budras Folgen:

Das gesetzliche Minimum beträgt bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Werktage im Jahr, aber in den meisten Unternehmen gibt es mehr. Die genaue Höhe steht entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag, auf den er verweist. Vorsicht allerdings vor Altersstaffelungen, die noch in einigen Verträgen stehen, denn das Bundesarbeitsgericht hat diese Möglichkeit, ältere Mitarbeiter mit mehr Erholungsurlaub zu belohnen, stark eingeschränkt. Arbeitgeber dürfen künftig nur noch für Mitarbeiter über 50 Jahre höhere Ansprüche vorsehen. Regelungen, die den Urlaubsanspruch schon vom 40. oder gar 30. Lebensjahr an ohne eine besondere Begründung erhöhen, verstoßen nach Auffassung der Erfurter Bundesrichter gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Wenn eine Benachteiligung vorliegt, muss sie nach oben angepasst werden.

Wann muss Urlaub genommen werden?

Zu strategischen Fehlern der Arbeitnehmer kommt es besonders häufig zum Jahreswechsel. Dann wird hektisch das verbliebene Urlaubskontingent durchforstet, in manchen Unternehmen ist im Dezember die halbe Belegschaft weg, weil noch schnell die letzten Urlaubstage abgebummelt werden. Denn grundsätzlich gilt: „Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ So steht es in Paragraph 7 Absatz 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa die Krankheit des Arbeitnehmers, ein dringender Auftrag oder eine verspätete Lieferung, die die Produktion verzögert. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber den Urlaub verweigern, muss die restlichen Tage aber ins neue Jahr übertragen. Dann hat der Mitarbeiter Zeit bis Ende März, um den Resturlaub zu nehmen.

Habe ich einen Anspruch auf den Übertrag in das nächste Jahr?

Diese Praxis war früher verbreitet, weil viele Arbeitnehmer fürchteten, dass sie im Januar noch nicht genügend Urlaubstage für ihren Skiurlaub angesammelt haben. Dabei können Mitarbeiter im laufenden Arbeitsverhältnis natürlich auch schon im Januar Urlaub nehmen. Außerdem sieht das Gesetz die Übertragung als Ausnahme, nicht als Regel. Immer weniger Unternehmen sind bereit, ihrem Personal das Ansparen des Urlaubs für das nächste Jahr zu erlauben, weil dafür in der Bilanz Rückstellungen für „ungewisse Verbindlichkeiten“ verbucht werden müssen, die den ausgewiesenen Gewinn schmälern.

Kann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Gewährung des Urlaubs, solange er sich dabei zumindest bemüht, auf die Wünsche des Arbeitnehmers einzugehen. Bestimmte Fristen muss er nicht berücksichtigen, theoretisch kann er auch im letzten Moment noch mit dem Hinweis auf betriebliche Gründe einen Urlaub verweigern. Ärgerlich ist das, wenn die Reise nach Bangkok schon gebucht ist. Hat der Arbeitgeber nämlich die notwendigen betrieblichen Argumente vorgetragen, bleibt der Mitarbeiter nicht nur enttäuscht zu Hause, sondern muss auch noch die Stornogebühren selbst tragen. Schwierig ist es übrigens bei der gängigen Unternehmenspraxis, dass jeder Mitarbeiter seinen Urlaub nur in eine Liste einträgt, ohne dass die freien Tage auch offiziell genehmigt werden. Vor einer teuren Reise sollte der Mitarbeiter lieber noch einmal nachfragen, rät Rechtsanwalt Schröder: „Auf die Urlaubsliste würde ich mich nicht verlassen.“

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