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Veröffentlicht: 30.06.2013, 06:30 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“ Worauf muss ich achten, wenn ich dem Arbeitgeber eine E-Mail sende?

Die Ansicht ist weit verbreitet, dass der ausgedruckte Sendebericht einer E-Mail als Nachweis für deren Zugang beim Arbeitgeber genügt. Doch das stimmt im Zweifelsfall nicht immer.

von Marcel Grobys
© Privat Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Diese Frage stellt sich vor allem dann, wenn im Arbeitsverhältnis Erklärungen abgegeben werden müssen, die in irgendeiner Art und Weise rechtserheblich sind. Personalisierte E-Mail-Accounts sind mittlerweile weit verbreitet, und der Klick auf den Sendebutton ersetzt vielfach die früher aufwendige Papierkommunikation mit der Personalabteilung. Gleichwohl ist Vorsicht geboten, denn bei wichtigen Themen wie Bewerbung, Gehalt oder Kündigung kann es für Beschäftigte geboten sein, im eigenen Interesse den Zugang einer E-Mail oder eines Schriftstücks nachweisbar zu dokumentieren.

In der Bevölkerung ist die Ansicht weit verbreitet, dass der ausgedruckte Sendebericht einer E-Mail als Nachweis für deren Zugang beim Arbeitgeber genügt. Dem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung nun jedoch widersprochen (Az.: 15 Ta 2066/12) und ist damit der ganz herrschenden Meinung unter Juristen gefolgt. Im Streitfall verschickte ein Bewerber seine Bewerbung per E-Mail; als die Stelle anderweitig besetzt wurde, fühlte er sich wegen seines Alters diskriminiert. Der Arbeitgeber behauptete, die Bewerbung sei nie bei ihm angekommen, so dass eine unzulässige Benachteiligung nicht vorliegen könne. Vor Gericht ging es nun um die Frage, wer den Zugang der Bewerbung - und damit der verschickten E-Mail - zu beweisen hat.

Kündigung per E-Mail ist gar nicht erlaubt

Nach Auffassung des LAG Berlin ist hierfür nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln der Absender verantwortlich. Von einem Zugang beim Empfänger könne immer dann ausgegangen werden, wenn die E-Mail in dessen Mailbox oder der seines Providers abrufbar gespeichert worden ist. Allein der ausgedruckte Sendebericht sei aber kein Indiz dafür, dass diese Speicherung tatsächlich stattgefunden habe.

Er liefere auch keinen sogenannten Beweis des ersten Anscheins für den Eingang der Mail beim Empfänger. In diesem Fall müsste dann der Arbeitgeber beweisen, dass er das Schreiben nie bekommen hat. Erst wenn dem Absender eine Antwort in Form einer Eingangs- oder Lesebestätigung vorliege, ist der Zugang nachgewiesen. Offen ließ das Gericht, ob die erforderliche Rückbestätigung auch dadurch ersetzt werden kann, dass eine unter „cc“ an eine weitere Adresse versandte Kontrollmail bei dem zusätzlichen Empfänger nachweislich eingeht. Eine solche Kontrollmail hatte der Bewerber im Streitfall nämlich gar nicht verschickt.

Unabhängig davon ist zu beachten, dass manche Erklärungen von Gesetzes wegen nicht in elektronischer Form abgegeben werden dürfen. Das gilt insbesondere für Kündigungen, weil dabei die Unterschrift eine wichtige Rolle spielt. In diesem Fall muss die Erklärung nach wie vor in traditioneller Papierform beim Arbeitgeber abgeliefert werden.

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Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.

 

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