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Kolumne „Mein Urteil“ Wie Tarifabschlüsse auch anderen Beschäftigten nutzen

Die IG Metall ist mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn in die aktuelle Tarifrunde gegangen. Aber wie können auch außertarifliche Angestellte von Tarifabschlüssen profitieren?

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z. Vergrößern

Kräftige Schlücke aus der „Lohnpulle“ sind in diesem Jahr absehbar, nachdem die IG Metall die Tarifrunde mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn eröffnet hat und andere Branchengewerkschaften nachgezogen sind. Außertarifliche Angestellte partizipieren nicht an den Tarifabschlüssen. Dennoch können auch sie Anspruch auf eine Gehaltserhöhung haben – aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Denn nicht selten kommt es vor, dass nach solchen Tarifabschlüssen auch außertarifliche Beschäftigte eine entsprechende Gehaltserhöhung bekommen. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt vor, wenn die Lohnsteigerung an eine Gruppe Beschäftigter weitergegeben wird, während vergleichbare Mitarbeiter leer ausgehen, und diese Entscheidung willkürlich ist.

Es muss sich aber auf jeden Fall um ganze Gruppen handeln, die anlässlich des Tarifabschlusses mehr Geld bekommen. Wenn der Arbeitgeber nur einzelne außertariflich Beschäftigte begünstigt, kann man sich nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, denn bei individuell vereinbarten Gehältern gelangt er nicht zur Anwendung. Das hat das Bundesarbeitsgericht vor ein paar Jahren klargestellt (Az.: 5 AZR 713/00).

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber, eine Versicherung, die rund 3-prozentige Tariferhöhung nur an vier von insgesamt hundert außertariflichen Angestellten weitergegeben. Die obersten Arbeitsrichter befanden, dass die Weitergabe einer Tariferhöhung an eine so kleine Gruppe nicht dazu verpflichte, den Vorteil der ganzen Belegschaft einzuräumen.

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Um also eine Gehaltserhöhung verlangen zu können, muss die Gruppe der Begünstigten im Verhältnis zu den Nichtbegünstigten eine deutliche Mehrheit bilden. Dies muss der Angestellte nachweisen, wenn er mehr Geld einklagen will.

Eine Ausnahme gibt es jedoch: Wenn gesetzliche Diskriminierungsverbote verletzt wurden, kommt ein Anspruch auf Gehaltserhöhung auch dann in Betracht, wenn die Gruppe der Bessergestellten klein ist. Ein Beispiel: Arbeiten in einem Betrieb hundert übertarifliche Angestellte, von denen nur zehn männlich sind, darf der Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung nicht allein an die Männer weitergeben. Entsprechendes gilt für alle weiteren Diskriminierungsverbote, die sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergeben. Übrigens hat der Betriebsrat bei der Weitergabe von Gehaltserhöhungen ein Mitbestimmungsrecht. Außertarifliche Angestellte, die sich benachteiligt fühlen, können bei den Arbeitnehmervertretern um Unterstützung bitten.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte, Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.

 
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