Home
http://www.faz.net/-gys-74vbv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kolumne „Mein Urteil“ Wie beweise ich eine Diskriminierung?

Um betroffenen Mitarbeitern den Nachweis einer Diskriminierung zu erleichtern, sieht das Gesetz eine Umkehr der Beweislast vor. Wer sich vom Arbeitgeber diskriminiert fühlt, muss zunächst nur bestimmte Anzeichen - so genannte Indizien - vortragen.

© Cyprian Koscielniak / F.A.Z. Vergrößern

Diese Frage steht in vielen Gerichtsprozessen im Mittelpunkt, seitdem der Gesetzgeber die Vorschriften zum Diskriminierungsschutz im Arbeitsverhältnis erheblich verschärft hat. Um betroffenen Mitarbeitern den Nachweis einer Diskriminierung zu erleichtern, sieht das Gesetz eine Umkehr der Beweislast vor. Wer sich diskriminiert fühlt, muss zunächst nur bestimmte Anzeichen - so genannte Indizien - vortragen, die eine mögliche Diskriminierung nahelegen. Daraufhin ist es Sache des Arbeitgebers, die Vermutung zu entkräften und zu beweisen, dass kein unzulässiges Verhalten vorliegt.

In der Regel sind die Gerichte eher großzügig, wenn es um die Annahme von diskriminierungsrelevanten Indizien geht. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auch die Aussage gegenüber einer schwangeren Frau, sie solle sich doch angesichts der abgelehnten Beförderung auf ihr Kind freuen, als mögliches Indiz für eine geschlechtsbedingte Benachteiligung in Erwägung gezogen. Es kommt aber stets auf eine Abwägung aller Umstände an. Allein die Tatsache, dass jemand nicht berücksichtigt und ein vergleichbarer Beschäftigter mit einer anderen Hautfarbe eingestellt wird, sagt noch nichts über ein unzulässiges Verhalten des Arbeitgebers aus.

Verweis auf Statistiken nur eingeschränkt geeignet

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG entschieden, dass auch ein Verweis auf Statistiken nur eingeschränkt zum Nachweis einer Benachteiligung geeignet ist (Az.: 8 AZR 364/11). Im Streitfall stand eine türkische Arbeitnehmerin bei einer gesetzlichen Unfallversicherung in einem befristeten Arbeitsverhältnis. In der betroffenen Bezirksverwaltung wurden sonst nur deutsche Arbeitnehmer beschäftigt, in anderen Bezirksverwaltungen war der Ausländeranteil dagegen wesentlich höher. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis nach Befristungsablauf nicht verlängern, setzte aber zur gleichen Zeit die ebenfalls befristeten Arbeitsverhältnisse mit zwei deutschen Arbeitnehmerinnen fort. Die Türkin klagte daraufhin auf Zahlung einer Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung.

Nach Auffassung des BAG ergibt sich allein aus dem Umstand, dass innerhalb des gesamten Unternehmens Arbeitnehmer aus 13 Nationen beschäftigt sind, im Betrieb der betroffenen Arbeitnehmerin jedoch nur deutsche Beschäftigte tätig sind, kein Anzeichen für eine unzulässige Diskriminierung. Zwar können sich aus Quoten oder Statistiken grundsätzlich Indizien für eine Diskriminierung ergeben. Das erfordert aber, dass die Daten aussagekräftig im Hinblick auf das Verhalten des Unternehmens gegenüber der Gruppe der Ausländer sind. Die bloße Unterrepräsentation reicht dafür nicht aus.

Das BAG hatte bereits im Jahr 2011 entschieden, dass die in der vorliegenden Entscheidung herausgearbeiteten Grundsätze auch für das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern in der Belegschaft gelten (8 AZR 1012/08). Im dortigen Streitfall hatte eine nicht beförderte Arbeitnehmerin vergeblich versucht, mit dem Hinweis auf eine Unterrepräsentanz von Frauen in den Führungsetagen ihres Unternehmens und den angeblich höheren Frauenanteil bei Wettbewerbern eine Diskriminierungsklage zu begründen. Die Statistik belegte nach Auffassung der Richter nicht, dass bei Beförderungen stets gleich viele Frauen und Männer um denselben Arbeitsplatz konkurrieren. Nur wenn das nachgewiesen sei, könne sich aus dem geringeren Frauenanteil im Management eine Benachteilung ergeben.

Mehr zum Thema

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gastbeitrag Freizügigkeit verträgt keine Engstirnigkeit

Während in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt politisch und juristisch darüber gestritten wird, ob die Hartz-IV-Regelsätze gegen die Menschenwürde Mehr Von Thorsten Kingreen

10.12.2014, 16:10 Uhr | Politik
Anzug leihen Kleider machen Jobs

Wer einen Arbeitsplatz will, muss erst einmal einen Arbeitgeber überzeugen - darauf bereitet eine gemeinnützige Organisation in Paris junge Erwerbslose vor, mit Anziehsachen. Bei La cravate solidaire erhalten die Betroffenen gespendete Anzüge, Hemden, Schlipse, Gürtel und Schuhe. Mehr

08.12.2014, 14:35 Uhr | Beruf-Chance
Kolumne Mein Urteil Dürfen ältere Mitarbeiter mehr Urlaub bekommen als jüngere Kollegen?

Jüngere Arbeitnehmer dürfen in der Regel nicht weniger Urlaub bekommen, als ältere. So will es seit 2006 das AGG. Doch in der Praxis halten sich manche Branchen nicht an dieses Gesetz. Ist das rechtens? Mehr Von Anja Mengel

17.12.2014, 14:30 Uhr | Beruf-Chance
Einigung auf unbefristete Waffenruhe

Israel und die Palästinenser haben sich im Gaza-Krieg auf eine neue Waffenruhe geeinigt. Dem Vorschlag Ägyptens stimmten am Dienstag beide Seiten zu. Die neue ägyptische Initiative sieht nach Angaben seitens der Palästinenser weitreichende Vorschläge zu ihren Gunsten vor. Israel und Ägypten betrachten die Hamas ihrerseits als Sicherheitsbedrohung und fordern Garantien dafür, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen. Mehr

26.08.2014, 23:27 Uhr | Politik
Gehalt als Motivationszulage Wie löchrig ist der Mindestlohn?

Ein Mann kämpft um seinen Job. Wegen des Mindestlohns droht er ihn zu verlieren. Viele andere Arbeitnehmer klagen bei den Gewerkschaften über Umgehungsversuche. Kommt eine Welle von Tricksereien gegen die neue Lohnuntergrenze? Mehr

14.12.2014, 11:15 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.12.2012, 15:17 Uhr