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Kolumne „Mein Urteil“ Wer zahlt für die Fortbildung?

 ·  Wer eine sinnvolle Zusatzqualifikation erwerben will, wird seinen Arbeitgeber in der Regel für eine Übernahme der Kosten gewinnen können. Aber gibt es einen gesetzlichen Anspruch darauf?

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Berufliche Weiterbildung hat heutzutage nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Unternehmen einen hohen Stellenwert. Wer eine sinnvolle Zusatzqualifikation erwerben will, wird daher seinen Arbeitgeber in der Regel für eine Übernahme der damit verbundenen Kosten gewinnen können. Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht. In der Praxis ist es daher üblich, vor Antritt der Fortbildung mit einer schriftlichen Vereinbarung klare Verhältnisse für die Kostenübernahme zu schaffen. Die Vereinbarung sollte nicht nur die Zahlung etwaiger Teilnahmegebühren regeln, sondern auch Bestimmungen über die Freistellung von der Arbeitspflicht, Gehaltsfortzahlung und die Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten enthalten.

Da sich die Gesamtkosten häufig auf eine größere Investition belaufen, machen viele Unternehmen ihre Übernahme davon abhängig, dass der begünstigte Mitarbeiter seine Tätigkeit nach Abschluss der Fortbildung eine gewisse Zeit lang im Betrieb fortsetzt. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist beendet, muss der Betroffene die Fortbildungskosten selbst tragen beziehungsweise dem Arbeitgeber bereits entstandene Aufwendungen ganz oder teilweise ersetzen. Das kann schnell teuer werden. Die Gerichte unterziehen derartige Rückzahlungsvereinbarungen daher einer strengen Kontrolle. Danach ist einerseits die Länge der zulässigen Bindung begrenzt. Sie darf je nach Dauer der Fortbildung und ihrer Bedeutung für den allgemeinen Arbeitsmarkt zwischen sechs Monaten und drei Jahren liegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Arbeitgeber eine Kostenerstattung nur dann verlangen kann, wenn die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründen beruht, für die der Arbeitnehmer verantwortlich ist (Az.: 3 AZR 791/09). Wird das Arbeitsverhältnis etwa durch eine betriebsbedingte Kündigung beendet oder durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers provoziert wurde, muss der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten nicht zahlen.

Nach Auffassung des BAG muss in Vereinbarungen über die Übernahme von Schulungskosten sogar ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass den Arbeitnehmer in den genannten Fällen keine Zahlungspflicht trifft. Unterbleibt der Hinweis, hat der Arbeitgeber die Kosten der Fortbildung in jedem Fall zu tragen, und zwar unabhängig davon, welche Partei für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verantwortlich ist. Eine Ausnahme gilt nur, sofern der Mitarbeiter die Fortbildung noch vor Erteilung des Abschlusszeugnisses abbricht. Für betroffene Beschäftigte lohnt es sich also, bestehende Fortbildungsvereinbarungen genau auf ihre formale „Haltbarkeit“ zu prüfen.

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.
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